Bei einer heutigen Bilanzpressekonferenz „Zeit für ein gerechtes Bayern" bewertete der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget die letzten fünf Jahre der vergangenen Legislaturperiode des Bayerischen Landtags. „Die CSU hatte mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit hochmütige Entscheidungen getroffen, unseren Freistaat nicht voran gebracht – die Situation vieler Menschen in Bayern hat sich verschlechtert," war das Resümee des SPD-Fraktionschefs.
So leiden Kinder und Eltern noch heute darunter, so Maget, dass die CSU-Staatsregierung noch unter Ministerpräsident Stoiber das achtstufige Gymnasium völlig überstürzt und planlos eingeführt und die daran Beteiligten nicht mitgenommen hat.
Statt durch landespolitische Entscheidungen die Familien zu entlasten, habe die CSU bei der Familienhilfe gekürzt. Hoffnungslos verbockt war die Verwaltungsreform von Huber und Stoiber nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs. Diese Reform sei weit an dem Ziel einer effizienten und bürgernahen Verwaltung vorbeigegangen. Da, wo eigentlich der Dienst am Bürger nötig gewesen wäre, sei gekürzt, zerstückelt und zerschlagen worden. Dies sehe man jetzt exemplarisch bei der Polizei, der Justiz und beim Forst. Froh ist der SPD-Fraktionschef, dass der Transrapid noch beerdigt werden konnte. Eine übergroße Mehrheit der bayerischen Bevölkerung hat dieses Stoiber-Prestigeprojekt abgelehnt. Die CSU unter Beckstein habe sich letztlich nur dem Kostenargument gebeugt, sei also nur durch die Macht der Fakten zum Einlenken gebracht worden.
Besonders gravierend in seiner Rückschau auf die vergangenen 5 Jahre sind für Franz Maget die CSU-Defizite in der Schul- und Bildungspolitik. In seiner Liste von CSU-Versäumnissen steht ganz oben die jahrelange sträfliche Vernachlässigung der Mehrheitspartei beim Megathema „Ganztagsschule". Während hier die SPD der „bildungspolitische Reformmotor" gewesen sei, so Maget, und immer wieder auf dieses pädagogisch wertvolle Angebot hingewiesen habe, sei die CSU nur hinterher gestottert. Maget: „Folge ist: Bei diesem Thema ist Bayern Schlusslicht in Deutschland."
Dies treffe auch dafür zu, dass 10 Prozent eines Schuljahrgangs und ein Viertel der ausländischen Jugendlichen keinen Schulabschluss haben. Maget: „Dies ist das bitterste Kapitel der Fünf-Jahres-Bilanz." Der SPD-Fraktionschef bemängelte außerdem die zu großen Klassen an den bayerischen Schulen und prognostizierte nach den Landtagswahlen ein Hauptschulsterben auf dem Land. Um den Einhalt zu gebieten, schlägt die SPD eine Regionalschule vor. Maget: „Insgesamt ist für die Familien in Bayern Bildung teurer geworden, erst recht durch die Einführung der Studiengebühren."
Schlusslicht in Deutschland sei Bayern auch bei der organisierten Kinderbetreuung. Hier fordert die SPD seit Jahren ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr und einen Rechtsanspruch für den Kindergarten für Kinder von 3 bis 6 Jahren. Doch dies, so Maget, lasse sich offensichtlich nicht mit dem rückständigen Frauen- und Familienbild der CSU vereinbaren.
Die größte finanzielle Krise bei der Landesbank habe nachhaltig einen schweren Schaden verursacht, wovon der Freistaat und die Sparkassen noch die nächsten Jahre finanziell belastet seien. Maget: „Huber und Beckstein waren vollständig informiert, haben mehrfach die Unwahrheit gesagt. Dies spricht Bände über die Selbstgerechtigkeit und das Demokratieverständnis der CSU-Staatsregierung." Die soziale Lage der Arbeitnehmer ist nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs in den vergangenen 5 Jahren nicht spürbar besser geworden. Er plädierte erneut für die Einführung von Mindestlöhnen, damit die Arbeitnehmer nicht in Billiglohnbereiche abgedrängt werden.
Aufgrund der aktuellen Diskussion setzte sich Maget für ein bayerisches Pendlergeld aus Landesmitteln ein. Dazu werde die SPD demnächst mit einem Gesetzentwurf eine Landesinitiative starten. Mit der Einführung eines Pendlergeldes können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Flächenland Bayern schnell und gezielt in puncto hohe Fahrtkosten zum Arbeitsplatz entlastet werden. Dies sei keine steuerliche Regelung wie bei der Pendlerpauschale, sondern eine direkte Beihilfe mit sozialer Gestaltung, wovon also auch Familien mit einem Jahreseinkommen unter 30.000 Euro profitierten.
