Die Politik muss gegensteuern, damit Bayern nicht zum Niedriglohnland wird“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer. Er verweist auf die Ergebnisse des Sozialberichts der Bayerischen Staatsregierung, wonach die Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren kaum noch von Wirtschaftswachstum und bayerischem Exportboom profitiert haben. So ist das bayerische Bruttoinlandsprodukt von 1998 bis 2009 zwar um 15 Prozent gestiegen - doch die Bruttolöhne und -gehälter sind um 3 Prozent gesunken.
Bei der Vorstellung seines wirtschaftspolitischen Diskussionspapiers Soziale Marktwirtschaft konkret. Eine Politik für Beschäftigung, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit vor der Presse in München kritisierte Thomas Beyer, dass Bayern zu einem Niedriglohnland geworden sei, Arbeitgeber missbrauchten Regelungen und unterliefen den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ durch Billigtarife. Als Beleg führte er insbesondere die zusehends sich ausbreitende Leiharbeit an. Um diesem Trend entgegenzuwirken kündigte Beyer im Herbst einen Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion für ein neues Vergabegesetz an. Dessen Ziel: um ein Zeichen gegen Lohndumping zu setzen, soll bei Ausschreibungen nicht unbedingt immer das günstigste Angebot den Zuschlag bekommen.
Beyer forderte die Bayerische Staatsregierung auf, sich für mehr Investitionen in Bayern einzusetzen, damit die Inlandsachfrage angekurbelt wird. Mehr Geld müsse den Kommunen für Investitionen zur Verfügung zu stellen. „Das geht eins zu eins in die regionale Wirtschaft“, sagte er. Man dürfe sich nicht darauf verlassen, dass die Dienstleistungsbranche allein den seit Jahrzehnten anhaltenden Langfristtrend des Stellenabbaus in der deutschen Industrie auffangen kann. Mehr Investitionen sollten auch in die sogenannte Sozialwirtschaft fließen. Thomas Beyer: „Ich kann die Staatsregierung nur auffordern: Erkennt endlich, dass im sozialen Bereich Wachstum ist. Das ist nicht nur wirtschaftspolitisch sinnvoll, sondern angesichts der stark zunehmenden Zahl älterer Menschen notwendig“.
Ministerpräsident Seehofer warf der SPD-Wirtschafts- und Sozialpolitiker vor, nach seinem Amtsantritt eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft angekündigt zu haben, die von Bayern ausgehen soll, - geschehen sei aber nichts. „Das Ergebnis ist, dass wir gar keine Wirtschaftspolitik mehr haben. Von der CSU kommt nichts, weil Erwin Huber wohl nicht mehr will, und Wirtschaftsminister Zeil hat überhaupt keine eigene Politik.
