BayernSPD-Vize Dr. Thomas Beyer: CSU fordert Steuerentlastungen vom Bund und bringt in Bayern selbst nichts auf den Weg - Steuersenkung a la CSU würde völlig verpuffen
Der SPD-Fraktions- und Parteivize Dr. Thomas Beyer sieht in der heute vom CSU-Vorstand beschlossenen Wirtschaftskommission ein Misstrauensvotum gegen den bayerischen Koalitionspartner FDP, der das Wirtschaftsministerium hält, und eine Ohrfeige für den CSU-eigenen Berliner Wirtschaftsminister Glos. Darüber hinaus lasse die CSU die klare Linie, die sie jetzt von Merkel beim Thema Steuerentlastungen einfordere, selbst vermissen. In Bayern gebe es nach wie vor keinen einzigen Beitrag der Staatsregierung für ein Investitionsprogramm. Eine belastbare Aussage zu dem von der SPD vorgelegten 800 Millionen-Euro-Programm liege bislang auch nicht vor. Beyer: „Was die CSU wirklich will, nämlich Steuerentlastungen für die große Einkommen, das ist mit uns nicht zu machen. Die Steuerentlastung a la CSU würde völlig verpuffen. Wir wollen eine Senkung der Abgabenlast, die gerade den Beziehern mittlerer und kleinerer Einkommen überproportional zu Gute käme. Auch Konsumgutscheine würden die Nachfrage ankurbeln. Darüber hinaus muss aber an einer neuen Struktur der Besteuerung gearbeitet werden. Die muss her", erklärt Beyer.
