Kerstin Westphal MdEP: Am Mittwoch nahm das Parlament Stellung zu den "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen". In diesen Leitlinien sind die Grundzüge der künftigen Beschäftigungspolitik für Europa zusammengefasst. Für uns war es wichtig, unsere Prioritäten einzubringen, wie den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" und die Vollbeschäftigung als langfristiges Ziel und als Teilziel für junge Arbeitslose bis 2014. Außerdem fordern wir ein angemessenes Mindesteinkommen.
Dazu Kerstin Westphal: "Für uns ist entscheidend: Das Europa der Zukunft braucht ehrgeizige beschäftigungspolitische Leitplanken, um mehr Menschen in gute Arbeit zu bringen. Langfristig halten wir am Ziel der Vollbeschäftigung in Europa fest. Das ist ein wichtiges Signal gerade an diejenigen, die lange arbeitslos sind. Außerdem gilt: Lohndumping und prekäre Beschäftigung dürfen in Europa keine Chance haben!"
All diese Punkte konnten wir Sozialdemokraten in dem Bericht durchsetzen. Das Parlament kann bei den Leitlinien zwar nicht mitentscheiden, aber die belgische Ratspräsidentschaft hat signalisiert, Teile der EP-Positionen aufzunehmen und in ihr Arbeitsprogramm zu übernehmen.
