Berg: Staatsregierung verbrennt bayerisches Geld in finnischem Akw
Mittwoch, 13. Mai 2009
Zum Baustopp am Atomkraftwerk Olkiluoto in Finnland erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Axel Berg:
„Es gibt eine Renaissance, nicht der Atomenergie, sondern der Probleme mit der Atomenergie. Der Baustopp in Finnland verdeutlicht die enormen Sicherheitsprobleme im Bereich der Atomenergie. Seit 1986 ist kein neues Atomkraftwerk in Westeuropa mehr in Betrieb genommen worden. Ob dies in Finnland jemals geschieht, ist mehr als fraglich.
Die Probleme in Finnland sind ein deutliches Zeichen, dass weltweit Schluss gemacht werden muss, Geld in teure und gefährliche Atomenergie zu pumpen. Im Rahmen der weltweiten Konjunkturprogramme sollten die Regierungen endlich einen weltweiten Green New Deal umsetzen.
Auch die Staatsregierung in Bayern muss endlich aufwachen. In Sonntagsreden predigt sie die Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. In Wirklichkeit aber fordert sie die Abkehr vom Atomausstieg. Die Bayerische Landesbank ist führend in dem Bankenkonsortium vertreten, das den Bau des neuen Atomblocks in Olkiluoto finanziert. Anstatt sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren - nämlich den Freistaat und die kommunalen Körperschaften bei einem Umbau hin zu einer effizienten und erneuerbaren Energieversorgung zu unterstützen - verbrennt sie bayerisches Geld in Finnland.
Deshalb frage ich die Staatsregierung: Will sie weiterhin bayerisches Geld in gefährlicher und fossiler Energieproduktion in Finnland verbrennen? Oder sieht sie endlich ein, dass es höchste Zeit ist für einen Wechsel hin zu einer sonnigen Energieversorgung mit regionaler Wertschöpfung?“
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