Beim Konjunkturpaket II hat sich der Freistaat schamlos bedient

Portrait Halbleib

Mittwoch, 28. April 2010

Wenn die Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Bayern einigermaßen im Zeitplan liegt, wie heute Innenminister Herrmann im Ministerrat meinte, dann ist dies auch darauf zurückzuführen, dass die Haushaltspolitiker der SPD-Landtagsfraktion mit ihren zahlreichen Besuchen in Städten und Gemeinden die konkrete Umsetzung angemahnt und auf eine schnelle Realisierung gedrängt hatten.

Der SPD-Finanzsprecher Volkmar Halbleib kritisiert, dass beim Konjunkturpaket II viele bayerische Kommunen leer ausgegangen sind und „die Staatsregierung, sich schamlos bedient hat – über 400 Millionen Euro sind beim Freistaat hängen geblieben." Dieses Geld kam nicht bei den Kommunen an, sondern dafür wurden beispielsweise neue Polizeiautos gekauft oder in Olympiastützpunkte gesteckt.

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