Nach dem Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die sieben Kernkraftwerke, die vor 1981 ans Netz gingen, eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren erhalten. Die Laufzeit der übrigen zehn Meiler wurde sogar um 14 Jahre verlängert. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: „Von einem Kompromiss kann gar keine Rede sein. Bundeswirtschaftsminister Brüderle und die Hardliner in der Regierungskoalition haben sich nahezu vollständig durchgesetzt. In den Chefetagen der vier Atomkonzerne knallten gestern Abend die Sektkorken“.
Von den fünf bayerischen Reaktoren fällt nur Isar I unter die 8-Jahres-Regelung. Die anderen vier Meiler bleiben jeweils 14 Jahre länger am Netz. Damit ergeben sich – ohne Berücksichtigung längerer Stillstände oder Reststrommengenübertragungen – folgende Laufzeiten für die bayerischen Kernkraftwerke:
- Isar I bis 2019,
- Grafenrheinfeld bis 2028,
- Gundremmingen B bis 2029,
- Gundremmingen C bis 2030,
- Isar II bis 2034.
Als „völlig unverantwortlich“ bezeichnet es Ludwig Wörner, dass die Reaktoren nun doch nicht gegen Terrorangriffe aus der Luft nachgerüstet werden müssen. „Auch hier hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ganz auf die Seite der Atomkonzerne und gegen die Bevölkerung gestellt. Die Sicherheit bleibt beim jetzt gefundenen Kompromiss völlig auf der Strecke. Die alten Siedewasserreaktoren wie Isar I sind noch nicht einmal gegen den Aufprall eines Passagierflugzeugs vom Typ A320 geschützt. Dabei liegt Isar I mitten in der Einflugschneise des Münchner Flughafens“. Völlig unverständlich ist für den Münchner Energiepolitiker, wie die Bayerische Staatsregierung einem solchen Kompromiss zustimmen konnte: „Wie käuflich muss diese bayerische Staatsregierung eigentlich sein, dass sie das gesteigerte Risiko durch die Laufzeitverlängerungen nicht zumindest dazu nutzt, um durch Nachrüstungen Meiler wie den Pannenreaktor Isar I sicherer zu machen als bisher?“
Die Laufzeitverlängerungen konterkarieren zudem jegliche Bemühungen um eine fortschrittliche Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien. Durch den wachsenden Anteil von Wind- und Solarstrom steigen die Anforderungen an die Flexibilität der Kraftwerke durch immer mehr An- und Abfahrvorgänge erheblich. Genau dazu sind aber Kernkraftwerke, die auf wechselnde Anforderungen gar nicht oder nur mit einer unsinnigen Zeitverzögerung reagieren können, nicht in der Lage. Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke sind daher nicht nur nicht notwendig, sondern sogar kontraproduktiv. Sie passen einfach nicht zu den Anforderungen des flexiblen Kraftwerksparks der Zukunft. Mit dem Festhalten an der Atomenergie und der bisherigen Energieversorgungsstruktur werden wichtige Investitionen für Erneuerbare Energien verhindert. Die geplante Laufzeitverlängerung mindert aber auch den Druck zu Energieeinsparungen und einer Steigerung der Energieeffizienz.
Ludwig Wörner sieht aber darüber hinaus noch weitere Risiken durch die Laufzeitverlängerungen: In Zukunft könnten es die Kernkraftwerke sein, die zum Unsicherheitsfaktor in Sachen Versorgungssicherheit avancieren. Denn diese verbrauchen Unmengen an Wasser zur Kühlung. Bei Wassermangel, zu hoher Wassertemperatur in den Flüssen oder bei Überschwemmungen müssen Kernkraftwerke ihre Leistung drosseln oder ganz abgeschaltet werden. Genau diese Ereignisse werden aber aufgrund des Klimawandels zunehmend häufiger auftreten. In einem solchen Fall müssen dann sehr schnell große Produktionskapazitäten ersetzt werden.
Der Bayerischen Staatsregierung wirft Wörner vor, mit ihrer Atompolitik eine gesellschaftliche Spaltung heraufzubeschwören. Die einzigen, die von der Laufzeitverlängerung profitierten, seien E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. „Die Staatsregierung macht sich damit zum Steigbügelhalter der Atomkonzerne“, so der SPD-Abgeordnete.
