SPD-Fraktionschef Maget: Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages ist längst beschlossene Sache - CSU will lediglich eigene Machtlosigkeit kaschieren.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget stellt das Scheitern der CSU in Sachen Pendlerpauschale fest. Weil Kanzlerin Angela Merkel die Wiedereinführung der Pendlerpauschale weiterhin ablehnt, versucht die CSU nun, ihre offensichtliche Machtlosigkeit in Berlin dadurch zu kaschieren, dass sie die in der Koalition längst verabredete Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags als ihr Werk ausgibt.
Maget: „Beckstein knickt bei der Pendlerpauschale ein, weil er sich nicht durchsetzen kann. Draußen lässt die CSU noch Unterschriften sammeln und im stillen Kämmerlein gibt sie bereits klein bei. Es ist das gleiche Spiel wie beim Streit um den Gesundheitsfonds. Das kennen wir: Erst werden große Töne gespuckt und dann lenkt man kleinlaut ein."
Die Entscheidung über die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages ist keine Neuigkeit. Seit langem ist bekannt, dass mit der Vorlage des Existenzminimumsberichts eine deutliche Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags einher gehen wird. „Dieses ist also kein Erfolg der CSU, sondern entspricht längst bekannten Absprachen in der Großen Koalition", so Maget. Die CSU versuche lediglich, das offensichtliche Scheitern ihres traurigen Manövers zur Pendlerpauschale zu kaschieren.
