Stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses Rupp: Informationen zur Subprime-Krise kamen aus dem Innenministerium
Die heute im Landesbank-Untersuchungsausschuss gemachten Aussagen von Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein weisen nach Auffassung der stellvertretenden Vorsitzenden Adelheid Rupp auf ein gespanntes Verhältnis zwischen Beckstein und Finanzminister Erwin Huber hin. „Beckstein hat heute sein Hinterrad Huber abgesprengt und betätigt sich ab sofort als Einradfahrer", so Adelheid Rupp.
Die Befragung ergab, dass Ministerpräsident Beckstein zentrale Fakten über die Verluste und Wertberichtigungen der BayernLB aus Geschäften auf dem US-Subprimemarkt vor allem über sein Fachreferat in der Staatskanzlei und über Informationen von Innenminister Herrmann erhielt. Das zuständige Ressortministerium von Minister Huber brauchte dagegen mehr als eine Woche, um dem Ministerpräsidenten Detailinformationen zuzuleiten – zu spät, um Eingang in seine Regierungserklärung am 19. Februar zu finden. Beckstein sei offenbar unzufrieden über das Krisenmanagement Hubers in Sachen Landesbank und sei aber nicht in der Lage gewesen, dieses zu beeinflussen. „Während Huber die schwierige finanzielle Lage der Landesbank dem Landtag und der Öffentlichkeit verschwiegen hat, ist Beckstein zu schwach, um sein Kabinett zu führen. Er hätte die Landesbankkrise zur Chefsache machen müssen", stellt Rupp fest. Finanzminister Huber habe die Vorstandbeschlüsse zur Kommunikation über die Verluste und Wertberichtigungen über das Informationsrecht des Parlaments gestellt, Beckstein teilte diese Auffassung zwar nicht, sei jedoch zu führungsschwach, um sich gegenüber Huber durchzusetzen, so Rupp. Die Verluste und Wertberichtigungen aus Geschäften auf dem US-Immobilienmarkt belaufen sich derzeit auf etwa 4,5 Milliarden Euro.
