Zu den Konsequenzen aus der Finanzkrise erklärt Klaus Barthel, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:
„Jeden Tag wird klarer: Die Finanzmarktkrise droht auf das Wachstum und die Arbeitsplätze in der Volkswirtschaft durchzuschlagen. Nur wenn wir nachhaltig und in ausreichender Größenordnung gegensteuern, können wir eine tiefere und langwierige Rezession vermeiden. Neben den Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor brauchen wir ein „nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm“, wie es gestern BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf formulierte.
Der Bedarf ist groß. Allein im kommunalen Bereich beläuft sich der Investitionsstau auf 700 Milliarden Euro. Zweistellige Milliardenbeträge fehlen aber auch für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes, für Kinderbetreuung und Bildung, für die Telekommunikationsinfrastruktur, für den Umbau des Energiesystems, fürs Energiesparen und in vielen Bereichen der Forschung.“
Wir müssen ein auf zehn Jahre angelegtes Programm in diesen Bereichen auflegen, das in seinem Volumen konjunkturgerecht gesteuert und sofort wirksam wird. Im ersten Jahr brauchen wir ein Gesamtvolumen von 25 Milliarden Euro, um die von Wirtschaftswissenschaftlern für notwendig gehaltene Größe von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu erreichen.
Dieses Geld ist sinnvoll angelegt, weil damit langfristiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Nutzen entsteht. Außerdem wird nur dann eine Explosion der Staatsschulden vermeidbar sein, wenn die Realwirtschaft nicht wegbricht.“
