Die Ankündigung von Kultusminister Spaenle, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen 1000 Lehrerplanstellen nun doch nicht umzusetzen, trifft auf Entsetzen und Empörung in ganz Bayern, für das SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher vollstes Verständnis hat: "Erst das Landesbankdesaster, dann unverantwortliche Millionengeschenke an Klientelgruppen, und jetzt wollen Seehofer und Spaenle unsere Kinder und Jugendlichen dafür bezahlen lassen. Dieses Bildungsräubertum zu Lasten der jüngeren Generation ist mit uns nicht zu machen! Die Staatsregierung hat sich auf unverantwortliche Art und Weise von den Zukunftsaufgaben abgewendet. Einen Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine solche Katastrophennachricht für Schüler, Eltern und Lehrer zu kommunizieren, ist dreist und schamlos."
Entweder habe der Kultusminister monatelang die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt oder sein angebliches Missverständnis war Ausdruck von totaler Überforderung. Rinderspacher: „Letzteres wäre nicht neu, richtig ist aber wohl die erste Variante, die einer dreisten Wählertäuschung gleichkommt. Spaenles Missverständnis-Dementi ist ebenso halbherzig wie die geleistete Hilfestellung seines Kollegen Schneider, Entscheidungen oder Vorfestlegungen über die Haushaltsgestaltung gebe es noch in keinem Politikbereich."
Ministerpräsident Seehofer ist nun aufgefordert, für Klarheit und Wahrheit zu sorgen und mit einer Regierungserklärung gegenüber der bayerischen Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen. Das Schweigen des sonst überaus redseligen Regierungschefs lasse nichts Gutes erahnen, stellt der SPD-Fraktionschef fest. „Seehofer hat die Bildung zur Chefsache erklärt und muss nun das Chaos ordnen. Er muss darlegen, in welchen Bereichen er einsparen will und welche Schulden infolge der unseriösen Finanzpolitik von Schwarz-Gelb auf Bayern zukommen. Klar ist: CSU und FDP haben Bayern in die schwierige Haushaltslage hineingeritten. Seehofers weiterer Steuersenkungsplan in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro von Ende April mutet im Lichte der Lehrerstreichungspläne als geradezu grotesk an."
