Die Vizechefin der BayernSPD, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp, fordert den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf, die Diskussion um Steuersenkungen umgehend zu beenden: „Der Ministerpräsident soll nicht in Berlin betteln gehen, sondern in Bayern handeln."
Der bayerische Ministerpräsident könne in Bayern sofort und wirksame Maßnahmen ergreifen, um spürbare konjunkturelle Impulse zu setzen. Viele Menschen in Bayern hätten sofort mehr Geld in ihrer Kasse bei einer kostenlosen Kinderbetreuung, mit gesetzlichen Mindestlöhnen und bei einer Abschaffung von Studiengebühren. Seehofer soll daher seine Ablenkungsmanöver in Richtung Berlin unterlassen. „Er soll nicht in Berlin betteln gehen, sondern in Bayern handeln."
Rupp verweist auch auf das 800 Millionen Euro-Konjunkturprogramm, das die SPD-Landtagsfraktion vorgelegt habe und mit dessen Umsetzung noch in diesem Jahr begonnen werden kann. Rupp: „Der Staatsregierung mangelt es offensichtlich an politischem Willen, kraftvoll in Bayern zu handeln."
Nach Ansicht von Rupp sind Steuersenkungen jetzt nicht des geeignete Instrument, um konjunkturelle Impulse zu setzen. Mit Steuersenkungen würde nicht genügend Menschen erreicht, damit fehle die nötige Breitenwirkung. Wirkungsvoller sei die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und z.B. die Anhebung der Hartz IV-Sätze. „Wir müssen die Situation der Menschen verbessern, die das Geld am nötigsten brauchen und auch ausgeben und damit gesamtwirtschaftliche Nachfrage stärken“, begründet Rupp ihre Forderung.
