Kein eigenes bayerischen Konjunkturprogramm: Wirtschaftsminister Zeil hat Brisanz der Lage nicht erkannt und ist überfordert
Adelheid Rupp: Ein neoliberaler Nichtstuer will nur den Banken und nicht den Menschen helfen
Die Ablehnung eines eigenen bayerischen Konjunkturprogramms durch Wirtschaftsminister Zeil zeigt nach Ansicht der haushalts- und finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp, dass der FDP-Mann die Brisanz der Lage nicht erkannt hat und in seinem neuen Amt überfordert ist. „Ein neoliberaler Nichtstuer als Wirtschaftminister ist so ziemlich das schlimmste, was Bayern passieren konnte," erklärt die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD.
Die Finanzkrise hat mittlerweile die Realwirtschaft auch in Bayern voll erfasst, so Rupp. In Bayern hat der Arbeitsplatzabbau schon begonnen und es drohen weitere, massive Arbeitsplatzverluste. Rupp: „Der Wirtschaftsminister hält aber trotzdem Nichtstun für angemessen und stellt lediglich Forderungen an den Bund. Herr Zeil hat nicht erkannt, dass er in der Rezession als bayerischer Wirtschaftminister gefordert ist."
Die SPD-Abgeordnete fordert, es müsse jetzt in Bayern in erster Linie den Menschen und nicht nur den Banken geholfen werden. Daher sind gemeinsame Kraftanstrengungen von der EU, dem Bund und den Ländern erforderlich, um die Rezession so schnell wie möglich zu überwinden. Rupp: „Daher muss auch ein bayerischer Wirtschaftsminister alle wirtschaftpolitischen Instrumentarien nutzen, die zur Verfügung stehen, um die Konjunktur zu stärken. Es müssen umgehend massive und gezielte Investitionen noch in diesem Jahr getätigt werden, um so eine Brücke bis zum nächsten Aufschwung zu bauen. Wenn der FDP-Mann außer seinem neoliberalen Geschwafel keine eigenen Ideen hat, kann er gerne den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion für ein Konjunkturprogramm übernehmen und umsetzen."
Die SPD-Finanzsprecherin hofft, dass Ministerpräsident Seehofer seinen Wirtschaftsminister eines Besseren belehren kann und ihn doch noch zur Einsicht bringt.
