BayernSPD-Vize Beyer wirft Sozialministerin Haderthauer reine Schönrederei in der Sozialpolitik vor

Portraitfoto von Thomas Beyer

Freitag, 1. Januar 2010

„Es gibt überhaupt keinen Anlass zu Schönrederei in der Sozialpolitik, Frau Haderthauer", wirft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, der Arbeits- und Sozialministerin angesichts ihrer Äußerungen zum Jahreswechsel vor. „Mit keinem Wort spricht Herrn Seehofers Sozialministerin die großen, ja massiven Probleme an, die das von der CSU und der Bayerischen Staatsregierung zu verantwortende Debakel bei der Landesbank ausgelöst hat", stellt Beyer fest.

„Auch verschweigt Frau Haderthauer die Gefahren, die damit auf die Sozialpolitik zukommen, denn die Milliardenverluste bei der Landesbank drohen die Handlungsspielräume gerade im sozialen Bereich massiv einzuschränken", erklärt der für Wirtschaft und Soziales zuständige SPD-Fraktionsvize. Nachdrücklich warnt Beyer angesichts dieser massiven Finanzprobleme, vor denen der Freistaat steht, die Staatsregierung vor einer Neuauflage der Kahlschlagpolitik von 2004 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stoiber, unter der besonders auch der Sozialbereich zu leiden hatte.

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