SPD-Fraktions- und Parteivize Beyer: Krise verlangt klare Entscheidungen und keine Blockadehaltung
Der SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer vermisst bei Ministerpräsident Horst Seehofer angesichts der aktuellen Verhandlungen über ein Konjunkturpaket das nötige Verantwortungsbewusstsein. „Die Krise verlangt klare Entscheidungen und keine Blockadedrohungen. Der bayerische Ministerpräsident wird seiner Verantwortung nicht gerecht, wenn er das Thema Steuerentlastungen benutzt, um sich in der Union wichtig zu machen. Die Lage ist zu ernst für Show-Effekte wie im Fall der misslungenen Spitzen-Platzierung von Monika Hohlmeier auf der Europa-Liste", erklärt Beyer.
Der SPD-Fraktionsvize im Bayerischen Landtag hält drei Bestandteile eines Konjunkturprogramms für grundlegend: Zum einen die Erhöhung der staatlichen Investitionen in Infrastruktur, vor allem in den Bereichen Bildung und Verkehr. Zum Zweiten die Unterstützung von Investitionen der Wirtschaft, unter anderem durch günstige Kredite. „Hier hat die Politik bereits ihre Hausaufgaben erledigt, jetzt sind die Banken in der Pflicht", erklärt Beyer. Zum Dritten sei es erforderlich, eine Stärkung des privaten Konsums in der Breite zu erreichen. „Wer sich auf Steuersenkungen fixiert, unterschlägt, dass die Senkung der Sozialabgaben wesentlich schneller und auf breiter Front wirkt. 25 Millionen Haushalte zahlen keine Lohn- und Einkommenssteuer, aber jeder, vom Minijob aufwärts, zahlt für den ersten Euro aufwärts Sozialabgaben. Deshalb brauchen wir natürlich mittelfristig eine Veränderung der Besteuerung besonders im Bereich der Progression, aber wir benötigen sofort eine Entlastung bei den Sozialabgaben", argumentiert Beyer.
Darüber hinaus fordert der Mittelfranke, alle Instrumente, die die private Nachfrage anregen können, ohne ideologische Scheuklappen zu prüfen. Beyer: „Konsumgutscheine können, richtig eingesetzt, ein sinnvolles Mittel sein."
