Die BayernSPD kritisiert in aller Schärfe die mangelnde Aktivität der schwarz-gelben Staatsregierung zur Lösung der wirtschaftlichen Schieflage bei der fränkischen Schaeffler-Gruppe. Wegen purer ideologischer Verbohrtheit wird der Automobilzulieferer, der in rund 25 Standorten etwa 31.000 Menschen beschäftigt, im Regen stehen gelassen. "Der BayernSPD", so der stellvertretende Vorsitzende Florian Pronold (Foto), "geht es um die Sicherung der Arbeitsplätze und um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft." Der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler ergänzt: "Zeil und Seehofer müssen pro aktiv die Voraussetzungen für staatliche Hilfe mit erarbeiten. Zurücklehnen und abwarten geht nicht!"
Nach dem Treffen des Landesvorstandes mit dem Schaeffler-Gesamtbetriebsrat in Nürnberg äußerten sich die Spitzenvertreter der BayernSPD positiv zu staatlicher Hilfe für Schaeffler, wenn bestimmte Voraussetzungen, wie z.B. der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen oder ein tragfähiges Geschäftsmodell für die verschiedenen Unternehmensbereiche, erfüllt seien. Hinzu gehöre vor allem auch ein Konzept für die Fortführung und die Zusammenarbeit des Unternehmens mit Betriebsräten und Gewerkschaft. "Uns geht es primär darum, dass wir die Arbeitsplätze sichern", sagt Landesgruppen-Chef Florian Pronold. Denn von jedem Arbeitsplatz bei der Schaeffler-Gruppe sind viele andere bei anderen Unternehmen abhängig. Doch Bayerns Wirtschaftsminister Zeil habe sich in die Büsche verschlagen, weil die neoliberale Bibel diese Krise nicht vorsah, so mutmaßten Vertreter der SPD. Unter dem früheren bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) sei ein solches desruktives Verhalten nicht vorstellbar gewesen. Pronold: "Der hätte dort schon ein Büro eröffnet."