"Seehofer und Koch lassen die Studierenden die Steuergeschenke von Schwarz-Gelb bezahlen", kommentiert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die Pläne für eine Streichung der geplanten Bafög-Erhöhung: "Während die Bundesregierung den Geldbeutel der Hoteliers füllt, erhöht Schwarz-Gelb zeitgleich die Bildungsbarrieren im Hochschulbereich."
Die Länder-Finanzminister hatten sich auf Betreiben der Ministerpräsidenten aus Bayern und Hessen mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung positioniert, der eine Bafög-Erhöhung vorsieht.
"Jetzt ist es amtlich: Schwarz-Gelb verabschiedet sich nun auch offiziell von der Zielsetzung, Bildung genieße Vorrang", so Rinderspacher, nachdem bereits am Tag nach der Landtagswahl in NRW der bayerische Kultusminister Spaenle 1.000 neue Lehrerstellen streichen wollte: "Das Streichkonzert bei der Bildung hat begonnen, die Dirigenten heißen Seehofer und Koch."
Rinderspacher betont, aus Gründen der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit, aber auch, um Bayern und Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, seien Bildungsinvestitionen und die maßvolle und längst überfällige Bafög-Erhöhung notwendig. "Der Bildungsaufstieg darf an finanziellen Hürden nicht scheitern", zitiert der SPD-Politiker den schwarz-gelben Koalitionsvertrag (S. 52).
Der Fraktionsvorsitzende der SPD hätte zudem erwartet, dass die Bayerische Staatsregierung den Landtag über die Pläne zumindest vorab informiert. "Da gibt Finanzminister Fahrenschon am Mittwoch eine Regierungserklärung ab und sagt, an der Bildung werde in Deutschland nicht gespart - und einen Tag später streicht er im Bundesrat jungen Leuten die Zukunftschancen", erläutert Rinderspacher, "diese Politik läßt jede Redlichkeit vermissen."
Bayern müsse im Plenum der Länderkammer am 4. Juni der Bafög-Erhöhung zustimmen, wenn Seehofer es mit den Bildungszielen ernst meine.
