Zu den Beschlüssen des SPD-Landesparteitages in Weiden erklärt Klaus Barthel, MdB, der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA):
"Mit den Ergebnissen des SPD-Landesparteitages in Weiden können wir sehr zufrieden sein. Inhaltlich ist der Parteitag unseren Vorstellungen gefolgt, personell sind wir gestärkt worden; das neue Team mit Florian Pronold ist eine gute Chance. Insbesondere mit der Annahme des wirtschafts- und sozialpolitischen Leitantrages sind unsere wesentlichen Positionen abgedeckt. Eine gerechtere Verteilung und ein starker Sozialstaat sind Voraussetzungen, nicht Hindernisse bei der Krisenbewältigung.
Eine gerechteres Steuersystem, öffentliche Investitionen und die Bürgerversicherung werden ebenso gefordert wie verstärkte Anstrengungen bei Bildung und Qualifizierung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und neue Initiativen zur Arbeitszeitverkürzung.
Die Anhebung des gesetzliche Rentenzugangsalters auf 67 Jahre darf nicht in Kraft treten, heißt es in einem Beschluss weiter, der vom Parteitag fast einstimmig gefasst worden ist. Im aktuellen Streit um die Zukunft der Rente hat sich die BayernSPD klar positioniert.
Es kann nicht sein, dass in unserer Volkswirtschaft zuerst dreistellige Milliardenbeträge für wilde Spekulationen da sind und es dann Altersarmut gibt. Ich habe auf dem Parteitag auch kritisiert, dass es lange Zeit als Ausdruck von Wirtschaftskompetenz galt, mit den Wölfen des Finanzmarktkapitalismus zu heulen.
Mit dem neuen Führungsteam werden wir Vertrauen in der Arbeitnehmerschaft zurückgewinnen!"
