Die bayerischen Städte und Gemeinden bleiben bei steigenden Aufgaben und finanziellen Belastungen weiter deutlich unterfinanziert! Mit dieser Einschätzung kommentiert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib das Ergebnis der Gespräche zum kommunalen Finanzausgleich. Der Rückgang um 0,8 Prozent der Gesamtleistungen des Freistaats für die Kommunen im kommenden Jahr "zeigt in die falsche Richtung."
Statt dieses Problem endlich anzupacken, verschärfe die CSU/FDP-Staatsregierung die Situation der Kommunen, indem sie in Berlin durch Steuergeschenke auf Pump die kommunalen Einnahmen weiter verschlechtere: Durch den schwarz-gelben Koalitionsvertrag fehlten den Kommunen in Bayern zusätzlich zu den ohnehin aufgrund der Wirtschaftslage einbrechenden Einnahmen in den Jahren 2010 weitere 126 Millionen und 2011 weitere ca. eine Milliarde Euro in den Kassen. Allein für den Freistaat Bayern und die bayerischen Kommunen, so Halbleib weiter, bedeuteten die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes Verluste von 486 Millionen Euro. Halbleib: "Die hätten wir jetzt für die notleidenden Kommunen zur Verfügung. Das einzige Wachstum, das sich mit dem Gesetz beschleunigt, ist das der Finanzlöcher in den Kommunen."
Das sei auch den Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbänden bewußt, die "diese Wahrheit wegen der diplomatischen Rücksichtsnahme auf die Staatsregierung und vielleicht auch wegen ihres CSU-Parteibuchs nicht so deutlich aussprechen können und wollen." Allein die Beschreibung eines "zähem Ringens" und von "mühsamem Verhandlungen" zeige die schwierige Verhandlungsposition bei den Finanzausgleichsgesprächen auf. Halbleib forderte die Kommunalen Spitzenverbände auf, "noch deutlicher zu machen, dass es so nicht weiter gehen kann." Dies gelte umso mehr, wenn CSU und FDP auch noch ernst machten mit der angekündigten Abschaffung der Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen und der Mehrwertsteuerpflicht für kommunale Dienstleistungen.
Ungelöst bleibt außerdem die finanzielle Belastung der Kommunen durch die geplante Einführung des Digitalsfunks, nachdem der zwischen dem ehemaligen Staatssekretär Dr. Weiß und den kommunalen Spitzenverbänden im Sommer ausgehandelte Kompromiss von Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Fahrenschon aufgekündigt wurde. Halbleib: "Hier erwarten wir, dass die Staatsregierung endlich Farbe bekennt, was sie den Kommunen neben den Auswirkungen der CSU/FDP-Steuerpolitik noch zumuten will."
