Das Konjunkturpaket II, da herrscht Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, ist ein gutes Instrument, um die Wirtschaft und hier besonders kleine Betriebe und Handwerksbetriebe in der schweren Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterstützen. Helga Schmitt-Bussinger, Expertin der SPD-Landtagsfraktion für kommunale Fragen, macht deutlich: „Dass das Paket auch wirkt, hängt nicht zuletzt von der Vorgehensweise der Länder ab. Und hier hat Bayern kläglich versagt."
Ein Skandal ist für die SPD-Abgeordnete die Ausgestaltung der Förderrichtlinien und die daraus resultierende Konsequenz: Eigentlich sollten Städte und Gemeinden bei jedem Sanierungsprojekt mit 87,5 Prozent, finanzschwache sogar mit 90 Prozent unterstützt werden. Leider erhalten sie durch die speziellen bayerischen Förderrichtlinien oft nur bis zu 50 Prozent, müssen also 50 Prozent statt 12,5 Prozent bzw. 10 Prozent der Kosten selbst tragen. „Auch hier wird deutlich, wie die Staatsregierung die Kommunen über den Tisch zieht. Das ist wirklich unerhört!", so Schmitt-Bussinger.
Dass die Staatsregierung ihre Kommunen nicht gerade entgegenkommend behandelt, zeigt auch die Tatsache, dass der Freistaat 30 Prozent der Mittel für eigene Investitionen behält und lediglich 70 Prozent an die bayerischen Kommunen weiterleitet. In Nordrhein-Westfalen dagegen sind es 84 Prozent; dort wird das Geld nach einem festgelegten Schlüssel verteilt, so dass jede Kommune schon Ende Januar auf Euro und Cent genau wusste, wie viele Mittel sie aus dem Konjunkturpaket erwarten kann. In Bayern dagegen muss jedes Einzelprojekt bei den Bezirksregierungen beantragt werden. Von den 195 Millionen Euro welche die Regierung von Mittelfranken erhält, kommen wiederum nur 130 Millionen bei den Kommunen an. „Ich möchte, dass hier glasklar dargelegt wird, wofür der Freistaat und die Regierungsbezirke das einbehaltene Geld verwenden. Es kann ja nicht sein, dass die Kommunen jedes einzelne Projekt einreichen und sich verantworten müssen, ihnen also quasi die Mündigkeit abgesprochen wird und Freistaat und Bezirksregierungen können schalten und walten wie sie wollen". so Schmitt-Bussinger.
„Zu langsame Umsetzung, zu starke Verengung auf das Thema energetische Sanierung, schlechte Förderrichtlinien: Die Staatsregierung strengt sich wirklich erfolgreich an, durch schlampiges Arbeiten und typische Überheblichkeit ein gutes Projekt des Bundes so zu verstümmeln, dass es Gefahr läuft, vollkommen wirkungslos zu werden", kritisiert die SPD-Kommunalsprecherin.
