Bayern hat wegen des Landesbank-Debakels 2009 bundesweit einen Negativrekord beim Schuldenmachen aufgestellt. Mit fast acht Milliarden Euro Kreditaufnahme macht Bayern allein fast ein Drittel der Schulden aller Länder in Höhe von 25,5 Milliarden. Dazu SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: „Hier spüren wir mit aller Deutlichkeit die Auswirkungen der selbst verschuldeten Landesbank-Krise im Haushalt." Diese werde sich, so die Einschätzung Halbleibs, in den nächsten Jahren noch verschärfen: „Keine deutsche Landesbank hat unter den Augen der Landesregierung so viele Schulden aufgehäuft wie die bayerische. Uns wird das Geld in den wichtigen zukunftsweisenden Feldern wie Familie, Bildung und Hochschulen fehlen." Dies auch deshalb, weil allein im Jahr 2010 die Zins- und Ausgleichszahlungen für das Landesbank-Desaster knapp 400 Millionen Euro betragen, im nächsten Jahr 2011 rechne selbst Finanzminister Fahrenschon sogar mit einer laufenden Landesbank-Belastung von etwa 1,2 Milliarden Euro. „Und das, ohne dass auch nur ein Cent der 10-Milliarden-Spritze an die Landesbank wieder zurückgezahlt wird", erklärt der unterfränkische Abgeordnete.
Fatal sei es, so Halbleib weiter, dass es gerade die CSU und Ministerpräsident Seehofer seien, die gemeinsam mit der FDP in Berlin die Haushaltskrise des Freistaates Bayern durch Steuerprivilegien auf Pump für Hoteliers, Reiche Erben und Großunternehmer weiter verschärfen. Durch das schwarz-gelbe Klientel-Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde in den bayerischen Staatshaushalt jährlich ein weiteres Loch von 360 Millionen Euro gerissen. Halbleib fordert CSU und FDP zur Rücknahme des Gesetzes und zu einer Kurskorrektur bei der Steuerpolitik auf.
