In den vergangenen fünf Wochen hat die Bayerische SPD-Landesgruppe gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion in ganz Bayern Aktionswochen zum Thema Bayern, aber familiengerecht durchgeführt. Vom 1. April bis zum 4. Mai 2008 drehte sich in Veranstaltungen und Fachgesprächen, bei Besuchen von Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und familienfreundlichen Betrieben alles darum, was für Eltern und Kinder verbessert werden muss. Zu einem abschließenden Gespräch trafen sich in dieser Woche im Bayerischen Landtag in München die beiden Familienpolitikerinnen Johanna Werner-Muggendorfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Angelika Graf, SPD-Bundestagsabgeordnete, sowie der Mitinitiator der Aktionswochen und SPD-Bundestagsabgeordnete, Ewald Schurer.
“Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen ist in Bayern fast nicht möglich”, sagte Johanna Werner-Muggendorfer. Denn gerade mal für 23.022 Kinder unter drei Jahren gebe es einen Betreuungsplatz. Das bedeutet, so Werner-Muggendorfer: Für rund 300.000 Kinder, die unter 3 Jahre alt sind, gibt es rund 24.000 Plätze. Und auch diese sind nicht immer vielversprechend: Die einen machen zu spät auf oder zu früh wieder zu, andere sind in den Ferien geschlossen – schlechte Vorraussetzungen für die Berufstätigkeit beider Elternteile.
Die Rückständigkeit der Bayerischen Staatsregierung ist die eine Seite der Medaille, wenn es um die Unterstützung junger Eltern geht. Zum Glück gibt es auch Fortschrittliches aus Bayern zu berichten: “In der Wirtschaft findet ein Umdenken statt”, sagte Ewald Schurer. In seinem Wahlkreis hat er mehrere Betriebe besucht, die auf die Bedürfnisse von Müttern und Vätern eingehen. Darunter ist das Poinger Unternehmen Océ Printing Systems, das flexible Arbeitszeiten anbietet sowie extra freie Tage zur Pflege kranker Angehöriger. Dieses Unternehmen will seine Mitarbeiter, in die es investiert hat, halten, indem es auf deren Bedürfnisse eingeht.
Was die CSU-Regierung in Bayern nicht schafft, ist auf Bundesebene längst passiert: Das Elterngeld, das die SPD seit vielen Jahren gefordert hat und das die Eltern in Bayern sehr gerne annehmen, wurde eingeführt. Außerdem wurde 2005 mit Inkrafttreten des Tagesausbaubetreuungsgesetzes der Grundstein für den Ausbau einer flächendeckenden Kinderbetreuung gelegt. Bis 2010 werden 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Und ab 2013 soll es auf Initiative der SPD einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab eins geben, zählte die Familienpolitikerin Angelika Graf auf. Die Gelder, die der Bund zur Verfügung stellt, müssen von den Ländern nur abgerufen werden. Angelika Graf sprach sich gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld aus, das leicht zu einer Armutsprämie werden könne und gerade für Kinder, die zu Hause nicht gefördert werden, keine Hilfe sei. Kinder bräuchten eine qualitativ gute Tagesbetreuung, damit alle Kinder gefördert werden.
“Der Erzieher-Beruf muss aufgewertet werden”, forderte Werner-Muggendorfer. Die Erzieherinnen müssten besser bezahlt werden, “mindestens wie Grundschullehrer”. Und auch mehr Männer sollten den Beruf ergreifen. “Männer sind für das Aufwachsen von Kindern ebenso wichtig wie Frauen – nur findet man sie selten in Betreuungseinrichtungen”, sagte Angelika Graf. Sie forderte Imagekampagnen, eine bessere Bezahlung und die Schaffung von Aufstiegschancen, die es seit der Einrichtung von Studiengängen an Fachhochschulen mittlerweile gibt.
Die Aktionswochen der Bayerischen SPD-Abgeordneten aus Bundestag und Landtag sind jetzt abgeschlossen. Die familienpolitischen Themen aber bleiben. Solange die Staatsregierung an ihrem altertümlichen Familienbild festhält, wird sich für Eltern und Kinder im Freistaat nichts wesentlich verbessern. Daher werden die Abgeordneten weiterhin Veranstaltungen in Bayern machen, auf denen sie sich für Familien stark machen werden.
Informationen bekommen Sie bei Larissa Schulz-Trieglaff, Pressestelle Bayerische SPD-Landesgruppe, 030/22753848
