Bayerische Staatsregierung muss ergänzendes Konjunkturprogramm auf den Weg bringen

Franz Maget

Dienstag, 13. Januar 2009

Der SPD-Fraktionschef Franz Maget fordert nach der Verabschiedung des Konjunkturprogramms II in Höhe von 50 Milliarden Euro ein ergänzendes Programm in Bayern. Der Freistaat Bayern dürfe sich nicht Investitionen, für die er selbst zuständig sei, beispielsweise bei den Hochschulen, vom Bund finanzieren lassen und sich selbst nicht beteiligen. Bei der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee bewertete Maget das Programm als „ein Paket, das den Menschen ebenso hilft wie der Wirtschaft und den Kommunen". Maget sieht es als Aufgabe der SPD-Landtagsfraktion, darauf zu achten, dass auch die Staatsregierung die Maßnahmen des Bundes unterstützt. Die SPD-Landtagsfraktion werde eigene Vorschläge für Investitionen, beispielsweise im Verkehrsbereich, vorlegen.

Das Konjunkturpaket II trage die deutliche Handschrift von Finanzminister Peer Steinbrück, erklärte Maget vor den 39 Abgeordneten. Der Fraktionschef bewertete besonders die Absenkung der Sozialbeiträge, die Familienkomponente, die Hilfen für die Autoindustrie sowie die Mindestlöhne, die in fünf Branchen eingeführt werden sollen, positiv. Zurückhaltend wertete Maget die Absenkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent. „Da hätte ich mir mehr vorstellen können", so Maget.

Benutzerdefinierte Suche

Alle Newsmeldungen: zum Archiv

Bleiben Sie auf dem neuestem Stand.

Der Newsletter der BayernSPD informiert Sie über aktuelle Themen und Termine.

Mehr Infos und Anmeldung:

http://newsletter.bayernspd.de

Mit unserem neuen BayernSPD-Newsmodul kann jeder unsere aktuellen News auf seiner eigenen Website haben! Und das beste: Das Newsmodul kann ganz einfach in jede bestehende Website eingebaut werden!

Gleich loslegen: So funktioniert das Newsmodul

Für einen schnellen Überblick über die aktuellsten Inhalte auf unserer Website bieten wir Ihnen unseren kostenlosen Newsfeed an.

Abonnieren Sie den RSS-Newsfeed der BayernSPD:

http://bayernspd.de/news/rss

Was ist RSS?

RSS ist ein Service, der es ermöglicht, aktuelle Inhalte einer Website direkt zu sichten. Dabei muss die Website nicht besucht werden. RSS-Feeds sind in vielen E-Mail-Programmen abonnierbar oder durch spezielle Feed-Reader-Programme zu lesen. Dort werden die neuesten Inhalte einer Website durch eine Übersicht und eine Textanriss sowie einem weiterführenden Link dargestellt.

Erfahren Sie mehr:

http://www.rss-verzeichnis.de

  • 16.05.2012 | 19:00 | München
    Talk im Max: 'Provinzkultur' - im Schatten der Metropolen? mehr…
  • 18.05.2012 | 20:00 | Hilpoltstein
    24. MALI-FEST: Reggae Open-Air mehr…
  • 18.05.2012 | 19:30 | München
    BWK-Konferenz: Finanzmärkte und Finanzkrise mehr…
  • 22.05.2012 | 19:30 | Oberhaching
    „Rechtsextremismus - (k)ein Problem in Oberhaching?“ mehr…
  • 22.05.2012 | 20:00 | Garching
    „Auf dem rechten Auge blind?“ mehr…
  • 24.05.2012 | 19:30 | Henfenfeld
    Politik und Häppchen mehr…

Zu den Terminen

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Norbert Röttgen hat am Mittwoch nicht etwa um Entlassung aus dem Amt des Bundesumweltministers gebeten - als Reaktion auf seine Wahlniederlage…
    vor 4 Stunden

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Wie wollen wir morgen wirtschaften, entscheiden und leben? Über diese Fragen debattieren am Wochenende mehrere hundert junge Menschen auf dem…
    vor 5 Stunden

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zur Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen: „Der Rücktritt von Norbert Röttgen ist ein weiterer…
    vor 6 Stunden