Ewald Schurer, Haushaltsexperte der Bayerischen SPD-Landesgruppe, zum kommunalen Investitionsprogramm
In der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 22. April 2009 wurde ein Bericht vom Bundesfinanzministerium über die bundesweite Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Bayerische Staatsregierung weder ein unbürokratisches System bei der Vergabe entwickelt hat noch das vom Bund bereitgestellte Geld schnell an die Kommunen durchreicht, kritisiert Ewald Schurer, haushaltspolitischer Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe.
Seit 3. April 2009 können alle Länder über die von Bund und Ländern bereitgestellten 13,3 Milliarden Euro (1,96 Milliarden Euro für Bayern) für Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Krankenhäuser, in Städtebau und Ausbau von Informationstechnologien verfügen. „Bayern hat bis heute keinen Cent vom Bund abgerufen“, berichtet Schurer. Dabei war es für den Bund ein Kraftakt, die bereitgestellten Mittel aufzubringen.
Die Bayerische Staatsregierung hat ein Bürokratiemonster aus dem kommunalen Investitionsprogramm gemacht. Ewald Schurer kritisiert:
- Statt eines Prof-Kopf-Systems für eine gerechte Verteilung an die Kommunen müssen komplizierte Projektanträge bei den Regierungsbezirken gestellt werden.
- Das Antragsverfahren ist für viele Kommunen kaum zu durchschauen und höchst bürokratisch. Jeder Regierungsbezirk hat unterschiedliche Vergaberichtlinien. Es gibt also keine gerechte Verteilung der Mittel.
- Das Programm ist mit 6000 Anträgen massiv überzeichnet. Es gab keine vorherige Kommunikation, wer sich bewerben kann. Da braucht man sich nicht wundern, wenn Programme vielfach überzeichnet sind.
- Bayern will lediglich 70 Prozent der Summe des Bundes und damit das Minimum an die Kommunen weiter. NRW reicht 85 Prozent durch.
- Der Eigenanteil Bayerns fällt zu gering aus. Vielmehr handelt es sich um ein Nullsummenspiel. Im Landeshaushalt zuvor gekürzte Ausgaben z.B. im Bereich des Ausbaus der Staatstraßen (-100 Millionen Euro) werden mit dem vom Bund bereitgestellten Geld einfach aufgefüllt.
- Die Kommunen müssen sich mit 12,5 Prozent beteiligen. Bayern will in Ausnahmefällen lediglich auf 10 Prozent kürzen. Brandenburg senkt für finanzschwache Kommunen den Eigenanteil generell auf 10 Prozent und vergibt zinslose Kredite. Hessen beteiligt sich sogar an der Tilgung.
- Weder bei der Vergabe noch bei der Mittelfreigabe herrscht Transparenz. Die Staatsregierung hält sich bedeckt und lässt vor allem die im Landtag vertretenen Parteien und die GemeindeverterterInnen im Dunkeln.
- Anfang Mai sollen die ausgewählten Kommunen über ihre Zusage informiert werden. Das erste Geld wird folglich erst im Sommer bei den Unternehmen ankommen. Das ist für viele Unternehmen und Kommunen zu spät. Länder wie Berlin, NRW und Brandenburg waren hier wesentlich schneller.
„Die Hinhaltetaktik der Bayerischen Staatsregierung ist ein Skandal“, so Schurer, „die Kommunen sind die Leidtragenden“. Ministerpräsident Horst Seehofer sollte auf seinen Parteifreund und Kanzleramtschef Dr. de Maizière hören: „Wer schnell hilft, hilft doppelt.“ „Recht hat de Maizière“, so Schurer.
