Kerstin Westphal kämpft gegen geplante Streichung und für die Regionen Bayerns
Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur werden in Bayern aktuell mit gut 20 Millionen Euro aus EU-Töpfen unterstützt. Dies soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission ab 2014 anders werden: "Stärker entwickelte Regionen" wie Bayern sollen künftig keine EU-Gelder mehr in Infrastruktur-Maßnahmen stecken dürfen. Dies sieht der Entwurf für die entsprechende Verordnung vor, der zur Zeit in Brüssel beraten wird. Dazu sagt Kerstin Westphal, SPD-Europaabgeordnete aus Franken, die dieses Thema im zuständigen Regionalausschuss betreut: "Die geplante Streichung ist für mich nicht nachvollziehbar."
Kerstin Westphal hat dazu eine Anfrage an die Kommission gestellt, die jetzt beantwortet wurde. Demnach verfügen stärker entwickelte Regionen (wie Bayern) "in der Regel über eine bessere Infrastruktur als die weniger entwickelten Regionen der EU". Daher sollten Investitionen in Infrastruktureinrichtungen, die Dienstleistungen in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Informations- und Kommunikationstechnologien bereitstellen, hier künftig nicht mehr gefördert werden. Kerstin Westphal dazu: "Natürlich ist Bayern mit Verkehrsinfrastruktur schon relativ gut ausgestattet. Trotzdem können Gemeinden beispielsweise im Grenzgebiet zu Tschechien bislang europäische Gelder bekommen, um den Um- und Ausbau von Staatsstraßen zu fördern. Gerade für den Bau von Ortsumfahrungen oder Schienenverbindungen ist diese Förderung sehr wichtig. Absolut notwendig ist für mich künftig ein umweltfreundlicher Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Zum einen, weil das Ende des fossilen Zeitalters nah ist, und wir unter anderem in den Europa-2020-Zielen den Umwelt- und Naturschutz formuliert haben. Zum anderen, weil wir in Bayern hier noch Nachholbedarf haben. Warum also dies wegfallen soll, ist mir ein Rätsel."
Schließlich, so die SPD-Europaabgeordnete, würden diese Maßnahmen die Anbindung von strukturschwachen ländlichen Regionen in Bayern verbessern und somit zur Attraktivität für Unternehmen und für den Fremdenverkehr beitragen. Kerstin Westphal abschließend: "Auch im Bereich IKT - Stichwort Breitband - sind die Vorschläge unklar. Die bayerische Staatsregierung hat hier zu lange auf die Aktivitäten des Marktes gesetzt. Wir brauchen hier staatliche Investitionen, um die weißen Flecken auf der Landkarte endlich loszuwerden! Dass jetzt von vornherein jegliche EU-Förderung in diesem Bereich ausgeschlossen werden soll, will ich mit allen Mitteln verhindern."
Die Anfrage von Kerstin Westphal, MdEP, sowie die Antwort der Kommission können abgerufen werden unter www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+P-2011-011173+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
