Die SPD-Agrarexperten Maria Noichl, Annette Karl und Horst Arnold unterstützen die heutige Protestkundgebung verschiedener bäuerlicher und Umweltschutzverbände gegen das Kuh-Patent EP 1330552.
Bei der Kundgebung vor dem Europäischen Patentamt in München protestieren unter anderen der Bund Deutscher Milchviehhalter, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Bund Naturschutz gegen die Patentierung einer bestimmten Genvariante, die bei Kühen für eine höhere Milchleistung verantwortlich ist.
Maria Noichl: „Patente auf Tiere und Pflanzen sind unverantwortlich. Ich fordere in diesem Zusammenhang auch die Bundesministerin Ilse Aigner auf, endlich ihren Worten im Koalitionsvertrag Taten folgen zu lassen, und entsprechende Verbote im deutschen und europäischen Patentrecht zu verankern. Ansonsten sind unsere Bauern bald profitgierigen Großunternehmen schutzlos ausgeliefert."
Im Koalitionsvertrag lehnt die Bundesregierung eine Patentierung auf Tiere und Pflanzen ab. Die zuständigen Bundesministerinnen Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger haben jedoch bisher nicht versucht dies rechtlich zu regeln.
Mit dem diskutierten Kuh-Patent könnte der Paten-Inhaber beispielsweise. den Bauern diktieren, dass ohne seine Erlaubnis nicht weiter gezüchtet werden darf. Dass dies möglich ist, zeigt ein Patent von Monsanto. Monsanto beansprucht in diesem Patent die Zucht von Rindern wie deren Produkte wie Milch, Fleisch, Käse und Butter.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher, entsprechende Verbote im deutschen und europäischen Patengesetz zu verankern, um unsere Bauern nicht zum Spielball der Großunternehmer zu machen.
