Zur Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erklärt die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:
„Ohne die Unterstützung der SozialdemokratInnen hat das Europäische Parlament heute Jose Barroso erneut zum Kommissionspräsidenten gewählt. Vor allem Konservative, Liberale und die konservativ-europaskeptische Fraktion ECR haben Barroso gewählt, während die Grünen und die Linken ihn ablehnten. Die Sozialdemokraten haben sich mehrheitlich enthalten, wie Kerstin Westphal, Europaabgeordnete aus Franken, erklärt: "Barroso soll die Gelegenheit bekommen zu zeigen, ob er auf die sozialdemokratischen Forderungen zugeht. Wir wollen unter anderem eine soziale Folgeabschätzung für alle Vorschläge der Kommission, das heißt künftig sollen alle Initiativen auf ihre sozialen Auswirkungen überprüft werden. Auch die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, für Männer und Frauen, ist ein Kernanliegen für uns Sozialdemokraten."
Barroso habe jetzt Zeit, auf diese Forderungen zu reagieren. Die Schlussabstimmung über die neue EU-Kommission wird vermutlich in zwei Monaten stattfinden. Kerstin Westphal abschließend: "In den vergangenen Jahren hat Barroso zu sehr den nationalen Regierungen gedient, statt europäische Politik zu betreiben. Wir wollen ein starkes und ein soziales Europa."
