Zum Arbeitsauftrag für einen Bankdatenabgleich zwischen der EU und den USA und den Forderungen der CSU erklärt die Schweinfurter SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:
„Mal wieder spielt die CSU beim Thema Europa mit falschen Karten und führt eine Scheindebatte. Datenschutz ist sehr wichtig, gerade wenn es um persönliche Bankdaten geht. Einen wirksamen Schutz kann es aber nur durch ein starkes Parament mit den entsprechenden Rechten geben.
Nur weil in acht Wochen Bundestagswahlen sind, versucht die CSU das Ammenmärchen von der Allzuständigkeit des Bundestages zu erzählen. Richtig ist aber, dass für den Europäischen Datenschutz das Europäische Parlament zuständig sein muss. Leider hat es diese Möglichkeit zurzeit nicht. Erst mit der Ratifizierung des Lissaboner Vertrags wird das Europäische Parlament die Daten der Bürgerinnen und Bürger schützen können.
Konservative wie José Manuel Barroso sollten jetzt nicht versuchen am Parlament vorbei Vorentscheidungen treffen zu wollen. Den Arbeitsauftrag den unser SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Kommission auf den Weg gegeben hat, schafft Klarheit. So kann es ein Rechtsabkommen zwischen der EU und den USA geben.
