Dr. Bärbel Kofler, umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, kommentiert den Klimagipfel in Durban:
Die Ergebnisse des Klimagipfels in Durban werden ganz unterschiedlich bewertet - als Meilenstein oder Mogelpackung. Was EU und Umweltminister Norbert Röttgen als "historischen Beschluss" und Durchbruch für einen Weltklimavertrag feiern, sehen viele Umweltschützer kritisch.
Ich bin froh, dass nach zähen Verhandlungen überhaupt noch eine Einigung zustande kam. Der UN-Klimagipfel hat sich nach einem teils chaotischen Verhandlungsmarathon auf einen Fahrplan für ein globales Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung verständigt. Der Austritt Kanadas kurz nach Abschluss des Gipfels darf jetzt nicht dazu führen, dass wir unser weltweites Engagement in Sachen Klimaschutz beerdigen. Es geht jetzt darum, den fragilen internationalen Prozess zu stärken und auf europäischer und nationaler Ebene klar zu handeln. Wichtig sind uns von der SPD 4 Punkte:
Deutschland muss sich bis Mai nächsten Jahres für ein ambitioniertes europäisches Klimaschutzziel einsetzen, und zwar eine Minderungszusage in Höhe von 30% bis 2020.
Die aktuelle Unklarheit, wie der Grüne Klimafonds finanziert werden soll, muss schnellstmöglich geklärt werden und die Finanzierung zum größten Teil öffentlich sein.
Wir brauchen neue Allianzen für mehr Verbindlichkeit, mehr Ambition bei den Minderungszusagen und bei der Finanzierung. Hier könnte die EU vorangehen und eine Allianz mit 32 Ländern und Regionen aus Afrika, Asien und Lateinamerika bilden.
Auf nationaler Ebene muss Deutschland wieder Vorreiter einer konsequenten Klimapolitik werden. Die Bundesregierung hat durch ihr Hin und Her in der Energiepolitik und nicht eingehaltene Zusagen viel Vertrauen verspielt. Um Vorbild zu sein, brauchen wir endlich ein verbindliches Klimaschutzgesetz und ein unabhängiges Gremium, das das Erreichen der Klimaschutzziele kontrolliert."
