Aus ethischen Gründen: Kein Klonfleisch, keine Klonmilch in Europa

Portrait Dittmar

Dienstag, 23. Juni 2009

„Ganz zu schweigen von der weitgehend fehlenden Risikoabschätzung – vor allem aus ethischen Gründen muss Europa sauber gehalten werden von Fleisch und Milch aus geklonten Tieren und deren Nachkommen", fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Dittmar, angesichts der bekannt gewordenen Absichten, in Europa die Tür aufzustoßen, wie dies in den USA bereits im letzten Jahr erfolgt ist. Zusammen mit ihrer Fraktion will sie den einstimmigen Beschluss des Bayerischen Landtags vom 28. Mai 2008 bekräftigen und erweitern, denn, so Sabine Dittmar,: „Diese Tür muss geschlossen bleiben und darf auch nicht ein Stückchen geöffnet werden."

Derzeit gibt es in Europa keine Fleisch- oder Milchprodukte von geklonten Tieren oder ihren Nachkommen auf dem Markt. Das muss so bleiben. Doch die Europäische Union will die Vermarktung von „Klonfleisch" regulieren. Darauf haben sich die 27 Landwirtschaftsminister geeinigt. Sabine Dittmar: „Auch wenn Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner dies als Verschärfung des bestehenden Rechts gesehen haben möchte, so ist es in Wahrheit eine Tür, die geöffnet wird." Nach dem geplanten Gesetz sollen Produkte von Nachkommen geklonter Tieren mit dem EU-üblichen Anmeldeverfahren über die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zugelassen werden.

Die EFSA beruft sich zwar auf wissenschaftliche Untersuchungen was die gesundheitliche Unbedenklichkeit betrifft, lässt jedoch bei ihrer Bewertung die ethische Dimension und die Belange des Tierschutzes und der Tiergesundheit völlig außer acht," so Dittmar. Der EU-Ethikrat hat schwerste Bedenken gegen den Handel von Produkten mit Klontieren und deren Einspeisung in die menschliche Nahrungskette geäußert.

Es müssen erst alle Aspekte – insbesondere die ethischen – geprüft und beraten werden. Vorher darf es auch nicht „ein bisschen Klonfleisch" geben. „Hier muss die verantwortungsvolle Politik Nein sagen, auch wenn dies gegen mächtige Wirtschaftsinteressen geht." Die von Aigner angesprochene Rechtslücke, die theoretisch das „Inverkehrbringen" von Nahrungsmitteln aus der Nachkommenschaft geklonter Tiere möglich machen könnte, muss sofort geschlossen werden. Mit einem Dringlichkeitsantrag will die SPD-Fraktion die eindeutige Haltung des Landtags aus dem letzten Jahr bestätigen und zugleich das Nein zu Klonfleisch auf die neuen Umwege und Hintertüren ausweiten. Dazu erinnert die Verbrauchersprecherin den früheren Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer an seine Äußerungen auf der Grünen Woche 2008, er habe „unter ethischen Gesichtspunkten äußerst große Vorbehalten, geklonte Tiere als Lebensmittel in die Lebensmittelkette zu bringen". Sabine Dittmar: „Stehen Sie zu Ihrem Wort, Herr Seehofer!"

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