Nach den verbalen CSU-Attacken auf den amerikanischen Präsidenten Obama in Sachen EU-Beitritt der Türkei zeigt sich der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster, verärgert: "Das Verhalten der CSU ist purer Populismus. Der Wahlkampf der Konservativen spottet jeder Beschreibung und dient nur der Selbstinszenierung!"
Förster: „Die Türkei ist ein wichtiger sicherheitspolitischer Bündnispartner der NATO und auch heute schon – ohne EU-Mitgliedschaft – ein wichtiger Wirtschaftspartner der EU. In diesem Sinne ist es legitim, wenn der Präsident Amerikas öffentlich die Position der USA zu einer Bündnispolitik mit der Türkei äußert. Die geostrategische und symbolische Bedeutung, die ein Türkeibeitritt hätte, ist nicht zu unterschätzen. Es wäre ein wichtiges Zeichen an die arabisch, moslemische Welt und ein weiterer Schritt in Richtung einer friedlicheren Welt des Dialogs."
„Wenn nun eine bayerische Lokalpartei wie die CSU meint, Barack Obama dafür maßregeln zu müssen, dann halte ich dies – mit Verlaub gesagt – für anmaßend," kommentiert der SPD-Abgeordnete die Äußerungen der CSU, die USA sollten lieber die Türkei zum 51. Staat der USA machen.
Obamas Meinung, die Türkei solle baldmöglichst Mitglied der EU werden, ist ja auch keine im Fieberwahn geäußerte Utopie, sondern durchaus offizielle Linie der EU, des Rates und des Parlamentes, sofern die Kriterien für eine Aufnahme erfüllt werden. Dies wird die Türkei noch Anstrengungen kosten, meint Förster und verweist dabei auf die strengen Aufnahmekriterien, die die Türkei bis zur endgültigen Aufnahme erfüllen muss. Ob die Rechte der Frau, die Lage in den türkischen Gefängnissen oder das Verhalten der Türkei auf Zypern - hier ist auch die SPD der Meinung, dass sich noch einiges seitens der Türkei tun muss. "Aber genau deswegen gibt es ja das Aufnahmeverfahren. Solang hier die Türkei nicht den europäischen Vorstellungen entspricht kann auch der Beitritt nicht erfolgen. Das scheint aber entweder bei der CSU noch nicht angekommen zu sein, so der SPD-Europasprecher. Oder die CSU nutzt einfach nur jede Form der Selbstinszenierung, um überhaupt beachtet zu werden.
