Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur atomaren Zwischenlagerung an AKW-Standorten in Bayern, erklärt der Münchner SPD-Abgeordnete und stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Axel Berg:
„Sowohl die Klage als auch die Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur atomaren Zwischenlagerung entlarven die falsche und verlogene Politik der CSU. Die Atomenergie ist - genauso wie die Politik der CSU - veraltet und konservativ, und beide wird man sich in Zukunft weder leisten können noch wollen.
Niemand will Atommüll in unsicheren Zwischenlagern, vor allem nicht in seiSeehofer und Söder begeben sich nicht an die Lösung der atomaren Probleme, sondern fordern Laufzeitverlängerungen. Das Urteil aus Karlsruhe macht aber mehr als deutlich, dass die Politik sich nun endlich auf die bundesweite Suche nach einem Lagerplatz für atomaren Müll begeben und endlich aus der Atomenergie aussteigen muss. Niemand will Atommüll in unsicheren Zwischenlagern, vor allem nicht in seinem eigenen Garten.
Die bayerische Landesregierung sperrt sich zusammen mit der CDU gegen eine bundesweite Erkundung von Endlagerplätzen, auf der anderen Seite aber fordern sie die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Eine ungerechtere und schlechtere Politik kann man nicht machen. Sie ist unsozial, weil die Kosten der Atomenergie auf die Bevölkerung umgelegt werden, ungerecht, weil hunderte von Generationen nach uns unter dem Müll leiden werden und schlecht, weil sich die bayerische Landesregierung vor der Verantwortung drückt.“
