Die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert zeigt sich erstaunt angesichts des Eigenlobes der FDP-Landtagsabgeordneten Meyer bezüglich der bayerischen Asylpolitik: „Frau Meyer freut sich über einen ‚wichtigen Schritt' – Asylbewerber sollen sich künftig freier bewegen können. Darüber freuen wir uns als SPD auch, aber offenbar konnte sich die FDP mit ihren viel weitreichenderen Forderungen nicht durchsetzen", stellt Weikert fest.
Brigitte Meyer hatte sich zum Thema Asyl öffentlich weit vorgewagt. Sie plädierte dafür, dass Asylbewerber nach einem Jahr die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen können, dass Alleinstehende, Familien, Schwerbehinderte und Kranke in eigenen Wohnungen leben können. „Die jetzige Einigung mit der CSU ist alles andere als eine Wende in der bayerischen Asylpolitik, es ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein", so die SPD-Sozialpolitikerin.
Die Anhörung zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern liegt schon fast ein Jahr zurück. Die Experten hatten der bayerischen Asylpraxis grobe Verstöße gegen eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern vorgeworfen. Seit Monaten wartet die SPD auf eine sachgerechte Diskussion über die Ergebnisse der Expertenanhörung. Diese Diskussion war für die Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses am 25. März anvisiert. Die SPD-Landtagsfraktion, aber auch die anderen Oppositionsparteien, haben Gesetzesentwürfe und Anträge zum Thema eingebracht. Nur die Regierungskoalition hat noch keine eigene Meinung.
Der Ausschuss fuhr im September 2009 nach Leverkusen, um sich vor Ort eine liberale Asylpraxis, die noch dazu weniger kostenintensiv ist, zeigen zu lassen. „Alles ohne Erfolg - die Innenpolitiker der CSU haben sich eindeutig gegen die Sozialpolitiker bei FDP und CSU durchgesetzt. Sie bleiben bei ihrer harten Linie und setzen weiter auf Abschreckung statt auf menschenwürdige Behandlung", zeigt sich Weikert enttäuscht.
