Asylpolitik: FDP verliert auf ganzer Linie
Freitag, 19. März 2010
Die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert zeigt sich erstaunt angesichts des Eigenlobes der FDP-Landtagsabgeordneten Meyer bezüglich der bayerischen Asylpolitik: „Frau Meyer freut sich über einen ‚wichtigen Schritt' – Asylbewerber sollen sich künftig freier bewegen können. Darüber freuen wir uns als SPD auch, aber offenbar konnte sich die FDP mit ihren viel weitreichenderen Forderungen nicht durchsetzen", stellt Weikert fest.
Brigitte Meyer hatte sich zum Thema Asyl öffentlich weit vorgewagt. Sie plädierte dafür, dass Asylbewerber nach einem Jahr die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen können, dass Alleinstehende, Familien, Schwerbehinderte und Kranke in eigenen Wohnungen leben können. „Die jetzige Einigung mit der CSU ist alles andere als eine Wende in der bayerischen Asylpolitik, es ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein", so die SPD-Sozialpolitikerin.
Die Anhörung zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern liegt schon fast ein Jahr zurück. Die Experten hatten der bayerischen Asylpraxis grobe Verstöße gegen eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern vorgeworfen. Seit Monaten wartet die SPD auf eine sachgerechte Diskussion über die Ergebnisse der Expertenanhörung. Diese Diskussion war für die Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses am 25. März anvisiert. Die SPD-Landtagsfraktion, aber auch die anderen Oppositionsparteien, haben Gesetzesentwürfe und Anträge zum Thema eingebracht. Nur die Regierungskoalition hat noch keine eigene Meinung.
Der Ausschuss fuhr im September 2009 nach Leverkusen, um sich vor Ort eine liberale Asylpraxis, die noch dazu weniger kostenintensiv ist, zeigen zu lassen. „Alles ohne Erfolg - die Innenpolitiker der CSU haben sich eindeutig gegen die Sozialpolitiker bei FDP und CSU durchgesetzt. Sie bleiben bei ihrer harten Linie und setzen weiter auf Abschreckung statt auf menschenwürdige Behandlung", zeigt sich Weikert enttäuscht.
News-Suche
Archiv
Alle Newsmeldungen: zum Archiv
Newsmodul
Mit unserem neuen BayernSPD-Newsmodul kann jeder unsere aktuellen News auf seiner eigenen Website haben! Und das beste: Das Newsmodul kann ganz einfach in jede bestehende Website eingebaut werden!
Gleich loslegen: So funktioniert das Newsmodul
RSS-Feed
Für einen schnellen Überblick über die aktuellsten Inhalte auf unserer Website bieten wir Ihnen unseren kostenlosen Newsfeed an.
Abonnieren Sie den RSS-Newsfeed der BayernSPD:
Was ist RSS?
RSS ist ein Service, der es ermöglicht, aktuelle Inhalte einer Website direkt zu sichten. Dabei muss die Website nicht besucht werden. RSS-Feeds sind in vielen E-Mail-Programmen abonnierbar oder durch spezielle Feed-Reader-Programme zu lesen. Dort werden die neuesten Inhalte einer Website durch eine Übersicht und eine Textanriss sowie einem weiterführenden Link dargestellt.
Erfahren Sie mehr:
Newsletter
Bleiben Sie auf dem neuestem Stand.
Der Newsletter der BayernSPD informiert Sie über aktuelle Themen und Termine.
Mehr Infos und Anmeldung:
Suche
Soziale Netzwerke
Gezwitscher der BayernSPD
-
vor einem Tag:
„CSU-Landtagsfraktion und CSU-Ministerpräsident sollten sich ein Beispiel an der CSU-Stadtratsfraktion Landshut neh... http://bit.ly/9oBDTb“
-
vor einem Tag:
„Lebensminister Söder ist es nicht ernst mit dem Gesundheitsschutz der Menschen: Das „Geeiere" im bayerischen Gesun... http://bit.ly/anLpLa“
-
vor einem Tag:
„„Heizkostenzuschuss muss erhalten bleiben“: Zum Einlenken von Bundesminister Peter Ramsauer im Streit um eine Wohn... http://bit.ly/a8KAsS“
BayernSPD bei facebook
Auch bei facebook gilt es, Farbe zu bekennen für die BayernSPD. Anmelden, mitmachen!
Logbuch
Materialien
Die BayernSPD bietet für ihre Gliederungen zur Bewerbung von Veranstaltungen und Kampagnen Materialien an:
Mitmachen
- Mitentscheiden, mitreden, mitgestalten – die Website für Neumitglieder und Interessierte.
- BayernSPD-Spendenportal – hier können Sie direkt für Werbematerialien der Bayern SPD spenden. Helfen Sie uns jetzt. Für Bayerns Zukunft.
- BayernSPD. Adressen.Kontakte.Informationen – PDF zum Downloaden
BayernVorwärts
Flugblätter
Mehr SPD
- spd.de – die Bundes-SPD online
- meine-spd.net – die SPD-Community
- intern.bayernspd.de – das interne Forum der BayernSPD
- BayernSPD auf twitter – Gezwitschere von News
- die BayernSPD auf facebook – vernetzt im web 2.0
- BayernSPD auf flickr.com – Fotos und mehr...
- bayernspd.spreadshirt.de – Der Shop der BayernSPD: T-Shirts, Buttons, Taschen und mehr...
- Shirt-Shop-Seite auf Facebook
- spd-shop.de – Materialbestellung für Gliederungen
- bayernspd-landtag.de – die Landtagsfraktion der SPD
- JA zum Atomausstieg - Massenpetition gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken online unterzeichnen
- newsletter.bayernspd.de – der Newsletter der BayernSPD
- Netzwerk "Selbst Aktiv" – behinderte Menschen in der SPD
- Endstation Rechts – Projektseite gegen Rechtsextremismus
- SGK Bayern – die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
- vorwaerts.de – Der Vorwärts Verlag online
- fes.de – zur Friedrich Ebert Stiftung
Diskussion
- Bayern braucht bessere Bildung! mehr...
Schau Dir das an!
BayernSPD.TV bringt Infos, Meinungen und Erfahrungen zu aktuellen politischen Themen.
Klick’ BayernSPD.TV