Der wirtschaftspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, fordert die Unterstützung der Landesregierung im Kampf der Nokia Siemes Networks-Mitarbeiter um deren Jobs. "Die Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaft zeigten sich enttäuscht darüber, dass seitens der Bayerischen Staatsregierung ein ernsthafter Einsatz zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze bislang nicht zu erfolgen scheint", so Beyer.

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„Ministerpräsident Seehofer muss sich entscheiden, ob er weiter nur leere Versprechungen machen will, oder ob die CSU diesen Mittwoch über ihren Schatten springt und den von der SPD- Landtagsfraktion eingebrachten Entwurf eines Integrationsgesetzes unterstützt“, so Isabell Zacharias, die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zum Integrationsgesetz, das am morgigen Mittwoch, 29. Februar, im Bayerischen Landtag in der zweiten Lesung abgestimmt wird. Zacharias fordert die CSU auf, die Einwanderungsrealität mit einem Gesetz, dass die integrationspolitische Infrastruktur in Bayern sichert und ausbaut, endlich anzuerkennen.

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Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses erklärt zu den Vorschlägen von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zur Neuregelung des Flensburger Punktesystems:

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"Es kommt einer Verleumdung gleich, wie die Studie die möglichen Kosten für die neuen Sicherheitsvorkehrungen in Motorrädern übertreibt", so die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal, nach der Vorstellung einer Folgenabschätzung des neuen Verordnungsvorschlags zur Genehmigung und Marktüberwachung von zwei-, drei-, und vierrädrigen Fahrzeugen der sogenannten L-Klasse im federführenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Dienstag in Brüssel.

Im Auftrag des Ausschusses hatte ein Londoner Beratungsunternehmen die Forderung des Europäischen Parlaments, ab spätestens 2017 den Einbau von Anti-Blockier-Systemen in Motorrädern verpflichtend einzuführen, hinsichtlich der finanziellen Folgen für die europäische Motorradindustrie bewertet.

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Die SPD-Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert fordert die Staatsregierung angesichts der heute veröffentlichten Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Bayern auf, nicht weiter Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmer zu machen. Weikert: „Es ist beschämend, dass gerade in Bayern der Niedriglohnsektor so stark ausgeprägt ist und nicht ab-, sondern zunimmt. Arbeit hat ihren Wert, und das muss konkret im Geldbeutel der Menschen sichtbar werden. Der Preis der Arbeit hat auch mit der Würde des Menschen und der Anerkennung der erbrachten Leistungen zu tun. Wir fordern die Staatsregierung auf, etwas weniger schönzureden, stattdessen klar auf die Lebenswirklichkeit der Menschen zu schauen und endlich Rahmenbedingungen zu schaffen, die gute Arbeit ermöglichen.“

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Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, fordert die bayerischen Behörden auf, konsequenter und wirkungsvoller gegen Neonazi-Umtriebe vorzugehen. Bei einer Pressekonferenz anlässlich des Polizeitags der SPD-Landtagsfraktion in München sagte Schneider: „Die rechte Szene ist durch die Aufdeckung der Mordserie nicht entmutigt. Es gibt mehr Demonstrationen denn je, zum Beispiel in München, Fürth und Landshut.“ Schneider forderte in diesem Zusammenhang das Verbot des Freien Netzwerks Süd.

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Mit herzlichen Glückwünschen gratuliert der designierte Spitzenkandidat der BayernSPD und Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude, dem Lindauer OB-Kandidaten Dr. Gerhard Ecker zu seinem triumphalen Sieg in der Stichwahl. Als Herausforderer auf über 60 Prozent zu kommen, sei eine ebenso „gewichtige wie überwältigende Leistung“.

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SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die CSU aufgefordert, die Konfusion in ihrer Positionierung zum Thema "Volksentscheid auf Bundesebene" zu beenden. "Die CSU ist in Sachen Bürgerbeteiligung unglaubwürdig und handlungsunfähig", so Rinderspacher. In einem aktuellen Antrag fordert die Landtags-SPD die Staatsregierung auf, sich im Bund für die Stärkung der direkten Demokratie und insbesondere für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einzusetzen (Drucksache 16/11522 vom 17.02.2012). Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Seehofer geht 'ein bisschen schwanger', wenn er das Volk nur über Euro-Bürgschaften in Volksentscheiden abstimmen lassen will, nicht aber z.B. über gesetzliche Mindestlöhne und Equal Pay bei der Leiharbeit in Deutschland." Eine Grundgesetzänderung zur Untermauerung populistischer CSU-Gesänge in spezifischen Europafragen könne es nicht geben, so Rinderspacher. Dies habe auch der CSU-Europaparlamentarier Ferber richtig festgestellt.

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Der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, hat heute am Fachgespräch „Mehr Demokratie wagen“ der SPD-Fraktion im Landtag teilgenommen. Florian Pronold, zugleich als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion zuständig für den Infrastrukturkonsens, erklärt:
„Im September haben Christian Ude und ich in der Debatte um die 3. Startbahn den Vorschlag gemacht, die Betroffenen durch einen bayernweiten Bürgerentscheid mit einzubeziehen. Diesen Vorschlag hat Horst Seehofer Monate später aufgegriffen, ohne den Ursprung der Idee zu nennen. Bis heute hat er ihn nicht umgesetzt. Wieder einmal macht er große Versprechen und kündigt populistisch mehr direkte Demokratie an, setzt aber nichts um."

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Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, fordert eine Beteiligung des Landtags bei der geplanten Neubesetzung des BayernLB-Verwaltungsrates. „Es kann nicht sein, dass bei der Kontrolle einer staatlichen Bank weder die Staatsregierung noch die Volksvertretung beteiligt sind.“ Aures begrüßt allerdings, dass Fachleute im Aufsichtsrat vorgesehen sind.

Der stellvertretende Vorsitzende des BayernLB-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, sieht in der Entscheidung von Finanzminister Söder eine „Flucht vor der Verantwortung“. Güller: „Es ist indiskutabel, dass Söder von einer „Entpolitisierung“ spricht. Die Landesbank gehört fast ausschließlich dem Freistaat Bayern und damit allen Bürgerinnen und Bürgern, die auch haften. Darum ist es unumgänglich, dass in der Leitung der BayernLB auch politische Kontrolle stattfindet. Ich sehe das Problem nicht darin, dass Politiker im Verwaltungsrat sind, sondern darin, dass die Vertreter der CSU ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben.“ Es sei notwendig, die Sitzungen ordentlich vorzubereiten und die Geschäftstätigkeit durch spezielle Mitarbeiter zu begleiten, so Güller. Er vermisst zudem in der aktuellen Diskussion eine Aussage darüber, wie die Geschäftspolitik der Landesbank künftig aussehen soll.

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MdEP Kerstin Westphal fordert verpflichtenden Einbau von ABS Systemen bei Motorrädern

Zur Veröffentlichung des Berichts über die Entwicklung der verletzten und getöteten Personen im Straßenverkehr des Statistischen Bundesamtes erklärt die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:

„Wir dürfen nicht einfach hinnehmen, dass im letzten Jahr mehr Menschen auf unseren Straßen tödlich verunglückt sind. Einige Experten führen den Anstieg auf das schöne Wetter im ersten Halbjahr zurück. Die Ursache für die vermehrten Unfälle sind aber nicht höhere Temperaturen und mehr Sonnenschein, sondern mangelnder Schutz.

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SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die CSU aufgefordert, Klarheit in ihrer Positionierung zur direkten Demokratie zu schaffen. „Was von Seehofer, Ferber, Hasselfeldt und Dobrindt in dieser Frage zu hören ist, ist ein wildes Durcheinander“, so Rinderspacher.
In einem aktuellen Antrag fordert die Landtags-SPD die Staatsregierung auf, sich im Bund für die Stärkung der direkten Demokratie und insbesondere für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einzusetzen. Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Wir wollen versuchen, Horst Seehofer ernst zu nehmen und zwingen die CSU zum Schwur."

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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, glaubt nicht, dass die Demokratie in Deutschland durch den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff dauerhaft beschädigt wurde. "Die bundesdeutsche Demokratie ist inzwischen glücklicherweise so stark, dass sie sich von dem Wullfschen Schaden schnell wieder erholen kann und das Amt des deutschen Staatsoberhauptes mit einem neuen Bundespräsidenten oder -präsidentin wieder das nötige hohe Maß an Ansehen zurückgewinnen wird", stellt Rinderspacher fest.

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Hat die Fürther Polizei Busunternehmer davor gewarnt, Demonstranten nach zur Gedenkfeier der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 zu bringen? Dieser Frage geht die innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger nach und wird es in einem Antrag aufgreifen. Die Fakten:

Über eine Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di wurde die Abgeordnete darüber informiert, dass eine bereits gegebene Zusage eines regionalen Busunternehmers zur Beförderung einer Gruppe nach Dresden kurzfristig zurückgenommen wurde. Diese beabsichtigte, an einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Neonazis teilzunehmen. Auch Schmitt-Bussinger hatte sich überlegt, zur Gegenkundgebung zu kommen. Nach Informationen von ver.di ist für die Rücknahme der Beförderungszusage die Intervention der Fürther Polizei verantwortlich.

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Im Zuge der Reform des Bayerischen Kommunalwahlrechts hat der Bayerische Landtag eine Aufhebung der Altersgrenze für berufsmäßige Kommunalpolitiker abgelehnt. Beschlossen wurde nur eine Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 ab dem Jahr 2020. Der SPD-Abgeordnete und frühere Landtags-Vizepräsident Prof. Peter Paul Gantzer kündigte in einer persönlichen Erklärung vor dem Landtag an, dass er mit Unterstützung der SPD-Fraktion Popularklage mit dem Ziel erheben werde, die Altersgrenze für Kommunalpolitiker per Gericht für nichtig erklären zu lassen.

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"Das ist rechtzeitig zum unsinnigen Donnerstag der Unsinn des Monats", kommentiert SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann den Vorstoß junger Unionsabgeordneter zu einer Abgabe für Kinderlose. "Dies wäre eine staatliche verordnete Lebensplanung - man kann es zwar bedauern, wenn sich jemand gegen Kinder entscheidet, doch bestrafen kann der Staat dies ja wohl nicht", stellt Pfaffmann - selbst fünffacher Vater - fest.

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Keine Einsortierung von Kindern in Schubladen nach der Grundschule, kein krank machender Leistungsdruck und ein Ende des Schulsterbens: Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte der bildungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Martin Güll am 13. Februar das erste Konzept einer Gemeinschaftsschule vor - einer Schule, in dem Kinder alle gemeinsam, aber ihren persönlichen Leistungen entsprechend lernen können.

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Zu den Vorschlägen des bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, über Maßnahmen zur Euro-Rettung Volksabstimmungen abzuhalten, erklärt der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug:

„Seehofers Vorschläge sind plumper, anti-europäischer Populismus. Die CSU verweigert sich seit Jahren jeder Initiative in Deutschland auf Bundesebene Volksabstimmungen zu ermöglichen, aber plötzlich soll das Volk entscheiden dürfen, ob Finanzhilfen an andere Staaten geleistet werden. Nur weil Seehofer meint, eine Stimmung erkannt zu haben, die ihm und der CSU nützen könnte, hängt er sein Fähnchen in den Wind.

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Zur Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Seehofer einen Lagerwahlkampf über Steuersenkungen führen zu werden, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold: "Seehofer hat in der Finanzpolitik komplett die Orientierung verloren. Bis vor zwei Monaten lieferte er sich einen Wettlauf mit der FDP, wer die unseriösten Steuersenkungsversprechen abgeben kann.

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Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CSU-Vorsitzenden zur Europapolitik erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Horst Seehofers Nervosität kennt offenbar keine Grenzen! Jetzt fordert er eine Volksabstimmung über den Euro. Sind das auf einmal basisdemokratische Anwandlungen bei der CSU? Wohl kaum.

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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundestagsabgeordnete müssen Verantwortung für ACTA übernehmen

"Die Bundesregierung will die Suppe nicht auslöffeln, die sie sich selber eingebrockt hat", kritisierte die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal das Vorhaben der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Entscheidung über das ACTA-Abkommen im Deutschen Bundestag zu vertagen und zunächst eine Entscheidung des Europäischen Parlaments abzuwarten. „Auch kritische Absichtserklärungen von Bundestagsabgeordneten der CSU und FDP nützen nichts, wenn sie nicht für die Grundfreiheiten kämpfen wollen“, so Kerstin Westphal.

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Zur Aufforderung des CSU-Generalsekretärs, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude müsse sich in die Verhandlungen über den Finanzausgleich einschalten und bayerische Interessen vertreten, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold: „Dies ist jetzt das dritte Mal, dass der CSU-Generalsekretär ein Versagen der CSU-Staatsregierung zum Anlass nimmt, den SPD-Politiker und designierten Spitzenkandidaten Christian Ude zu bitten, der CSU, die offenbar mit ihrem Latein am Ende ist, unter die Arme zu greifen und eine verfahrene Situation wieder in Ordnung zu bringen.“ So habe es Dobrindt auch schon beim drohenden Scheitern des S-Bahn Ausbaus und dem drohenden Ausverkauf der staatlichen GBW-Wohnungen gemacht.

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Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, zeigt sich erfreut über die Entscheidung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag, die Privatisierung der Abfallentsorgung nicht weiter voranzutreiben. "Es ist gelungen, die Privatisierungsfanatiker der FDP zugunsten der Kommuneninteressen zu überstimmen", so Wörner. Die FDP hatte im Streit um das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts mehr Haushaltssammlungen durch die Privatwirtschaft gefordert. "Das hätte für die öffentlich-rechtlichen Entsorger große Probleme nach sich gezogen. Eine Mehrheit der Vernunft konnte verhindern, dass die Abfallgebühren für Mieterinnen und Mieter ins Unendliche steigen."

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An bayerischen Gymnasien fallen derzeit etwa 30 000 Schulstunden in einem Jahr aus, in den Realschulen sind es etwa 8700. Der SPD-Bildungssprecher Martin Güll bewertet diese heute vom Kultusministerium als Erfolg gefeierten Zahlen als Kapitulation vor dem Mangel. „Der Kultusminister lobt sich dafür, dass weniger Stunden ausfallen, Fakt bleibt aber, dass er noch immer ein riesiges Defizit vor sich herschiebt und viele Schüler nicht so unterrichtet werden wie vorgesehen.“

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Zu den jüngsten Äußerungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die Aktivitäten der Neonazi-Szene im Freistaat erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Die Naivität Herrmanns ist offensichtlich grenzenlos. Wer die rechtsextreme Szene kennt, für den ist es keine Überraschung, dass es nach Bekanntwerden der NSU-Morde eine Solidarisierung mit den Terroristen und eine Zunahme an Gewalttaten gibt. Der Innenminister hat sich mit seinen Aussagen selber disqualifiziert. Dass ihm als Reaktion bisher nichts weiter einfällt als das von uns geforderte NPD-Verbot ist ein weiteres Zeugnis dafür, dass er bis heute nicht wirklich begriffen hat, worum es beim Kampf gegen Rechts geht.

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Kommission und Parlament kämpfen an vorderster Front für bessere Luftwerte

In vielen deutschen Städten erreichen die Feinstaubwerte dieser Tage alarmierende Höchststände. Obwohl sich Deutschland zusammen mit vier anderen Mitgliedstaaten bereits 2010 gegenüber der Kommission für die Überschreitung der EU-weit vorgeschriebenen Feinstaubnormen rechtfertigen musste, hat sich die Situation verschlechtert. "Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar und es wird höchste Zeit, dass die nationalen Regierungen Maßnahmen ergreifen, die über das bloße Errichten von Umweltzonen hinausgeht", bewertet SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug die aktuelle Lage.

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Der stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Harald Güller, begrüßt die Schadenersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen führende Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank. Die Klage gegen den früheren Finanzminister und stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden Kurt Faltlhauser und den Vorsitzenden des Verwaltungsrates und Ex-Sparkassenchef Siegfried Naser und andere beläuft sich nach Presseberichten auf 200 Millionen Euro. Ihnen wird vorgeworfen, ihre Pflichten grob fahrlässig missachtet zu haben.

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Euronotruftag am 11.2.

Seit über 20 Jahren gibt es die 112 nun als einheitliche Notrufnummer für ganz Europa. In den 27 Mitgliedsstaaten der EU und in vielen weiteren Staaten Europas können Notrufe über die gleiche Nummer abgesetzt werden. Da allerdings in Deutschland nur 19% (europaweit 26%) wissen, dass die Nummer europaweit funktioniert, gibt es auf Initiative des Europäischen Parlaments den Euronotruftag am 11.2., um die Notrufnummer bekannter zu machen.

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"Viel ist nicht übrig geblieben von den großen Worten Seehofers zur Energiewende nach Fukushima", meint die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, zum zweiten Energiegipfel von Ministerpräsident Seehofer. "Der selbsternannte Gipfelstürmer verharrt in seinem ruhigen, gut geheizten Basislager in der Staatskanzlei und sein Energieminister Zeil stellt ihm gerne auch noch ein Bein, indem er die Energiewende ständig zu hintertreiben versucht", stellt Kohnen fest.

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„Es ist die pure Selbstverständlichkeit und nichts Neues, dass die wichtigsten Sozialverbände und kommunalen Spitzenverbände miteinander sprechen, um die besten Lösungen für sozialpolitische Verbesserungen in Bayern zu finden“, stellt der SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann zur 7. Plenumssitzung des Forums Soziales Bayern im Bayerischen Sozialministerium fest. „Insofern ist das Forum eine gute Plattform des sozialpolitischen Dialogs“, so Pfaffmann. „Es wäre aber gut, wenn die Sozialministerin auch den Vorschlägen des Forums folgen und einen konkreten Plan mit Konsequenzen aus dem Sozialbericht und aus den Forderungen der Verbände vorlegen würde.“

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Der verbraucherpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold sieht neben dem Gesundheitsministerium auch das Justiz- und Verbraucherschutzministerium in der Verantwortung, auf dringende Fragen im Müller-Skandal zu antworten. "Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Pressemitteilung seit Mai 2011 gegen die Verantwortlichen des Unternehmens", so Arnold. In solch umfangreichen und bedeutsamen Verfahren bestehe grundsätzlich die Pflicht, dem Generalstaatsanwalt und damit dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium Bericht zu erstatten.

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Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, kritisiert, dass die Staatsregierung Gelder aus der Feuerschutzsteuer, die allein für die Feuerwehren gedacht sind, seit Jahren hortet, obwohl die Feuerwehren im Freistaat die Gelder dringend brauchen. „Es ist völlig klar, was die Staatsregierung beabsichtigt: Die Landtagswahl steht an. 2013 will die CSU bei den Feuerwehren punkten und deshalb zum richtigen Zeitpunkt mit dem Füllhorn durch die Lande ziehen“, so die Abgeordnete.

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Im niederbayerischen Vilsheim (Landkreis Landhut) wurde am Freitagabend in Anwesenheit des Landesvorsitzenden der BayernSPD, Florian Pronold, ein neuer Ortsverein gegründet. Als Gründungspate beglückwünschte Florian Pronold die Genossinnen und Genossen bei der Versammlung im Gasthaus Stadler: „Insgesamt stößt die Sozialdemokratie mit dem designierten Spitzenkandidaten Christian Ude bei den Menschen in Bayern auf wachsendes Interesse und weckt die Phantasie der Bürgerinnen und Bürger auf einen Machtwechsel."

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Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD, hat am Freitagnachmittag den Josef-Felder-Preis an das Bürgerforum Gräfenberg überreicht. Bei der Preisverleihung im Dokumentationszentrum Reichsparteitaggelände in Nürnberg würdigte Pronold das zivilgesellschaftliche Engagement der Gräfenberger: „Die NPD hat in Gräfenberg über Jahre hinweg monatlich einen Aufmarsch zum Kriegerdenkmal gemacht und nicht nur das Ansehen, sondern auch den Zusammenhalt in dem Ort gefährdet. Seinerzeit haben sich Menschen aus unterschiedlichen Institutionen und Einrichtungen sowie Einzelpersonen zusammen geschlossen in dem Bürgerforum Gräfenberg mit dem Ziel deutlich zu machen, dass Gräfenberg nicht braun ist sondern bunt. Und sie waren bereit, Gesicht zu zeigen, auch in Situationen, in denen viele Angst hatten, dass es zu entsprechenden Repressionen kommen könnte. Das tolle: Das Bürgerforum Gräfenberg hat länger durchgehalten, als die braunen Horden. Ich freue mich, dass sie weiter durchhalten mit ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Menschlichkeit."

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Wolfgang Kreissl-Dörfler (Foto), Münchner SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, hatte hochkarätige Teilnehmer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Diskussion ins Amerika-Haus eingeladen. Wolfgang Kreissl-Dörfler: „Wir brauchen alle demokratischen Kräfte, damit aus dem Frühling keine Eiszeit wird!“ Nach einem Grußwort von Franz Maget, dem SPD-Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, stellten der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz, der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle, der amerikanische Botschafter in Berlin, Philip D. Murphy, Professor Horst Teltschik, langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und der ägyptische Politikwissenschaftler Dr. Hamed Abdel-Samad ihre Einschätzung der Entwicklung des 'arabischen Frühlings' dar.

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Der SPD-Bildungssprecher Martin Güll begrüßt, dass im Fall der gehörlosen Mädchen, die einen Gebärdendolmetscher benötigen, um dem Unterricht in einer Regelschule folgen zu können, eine Lösung möglich scheint. Güll: „Wir finden es gut, dass das Sozialministerium und das Kultusministerium eine Lösung finden wollen. Sollte es aber so sein, dass nur eine Pressemitteilung veröffentlicht wird, ohne das mit dem Bezirk Schwaben oder mit den Betroffenen selbst gesprochen wurde, wäre das zumindest merkwürdig.“

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Europäische Regionalpolitik muss Jung und Alt fördern

Am 6. Februar findet in Berlin die deutsche Auftaktveranstaltung zum „Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen“ statt. Dazu Kerstin Westphal, Europaabgeordnete aus Franken und Verfasserin eines Berichts zum demografischen Wandel:

"Ein Europäisches Jahr hat zwei Ziele: BürgerInnen und PolitikerInnen auf allen politischen Ebenen für ein Thema zu sensibilisieren, und konkrete Schritte zu vereinbaren, um Lösungen zu finden."

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Mit scharfen Attacken auf Finanzminister Markus Söder (CSU) hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Volkmar Halbleib die Aussprache zum Nachtragshaushalt 2012 im Plenum des Bayerischen Landtags eröffnet. „Sie versuchen die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen“, hielt Halbleib dem Minister am Beispiel mehrerer Äußerungen Söders zur Einstellung der Zahlungen in den Pensionsfonds für Staatsdiener vor. Hier handle es sich um eindeutige Falschaussagen. „Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen“, empörte sich Halbleib und warf der CSU mit ihrer Politik gegen den Versorgungsfonds vor: „Sie zerstören damit ein Herzstück der Stoiberschen Politik.“

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Zum geplanten Truppenabzug der US Army aus Bayern erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert:

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Fünf der zehn rechtsterroristischen Morde an Menschen mit Migrationshintergrund, die Deutschland erschüttern, fanden in Bayern statt. Einen Beweis, dass die Mordserie einen rechtsterroristischen Hintergrund hat, liegt erst seit 2011 vor. Aus Zeitungsberichten geht hervor, dass die bayerischen Ermittlungsbehörden offenbar bereits früher den Verdacht gehabt haben, dass Neonazis hinter der Mordserie stecken könnten. Die SPD im Bayerischen Landtag fordert daher mit einem aktuellen Dringlichkeitsantrag die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Morde und der Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Dieser soll dem Landtag über seine Arbeitsergebnisse berichten. „Diese Morde haben uns alle erschüttert und der rechtsterroristische Hintergrund beschämt uns zutiefst. Wir müssen daher alles dafür tun, die Hintergründe bis ins Detail aufzuklären“, stellt Helga Schmitt-Bussinger, Sprecherin für kommunale Fragen und innere Sicherheit, fest.

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Zur Kritik der EU am geplanten Betreuungsgeld der Bundesregierung erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Selbst die EU-Kommission in Brüssel hat erkannt, dass es sich bei dem von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeld um nichts anderes handelt als eine Fernhalteprämie im doppelten Sinn. Zum einen wird mit diesem Zuschuss die Wiedereingliederung von Frauen ins Berufsleben erschwert. Gleichzeitig werden Kinder von frühkindlicher Bildung abgehalten.

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