Der Vorsitzende der BayernSPD und SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold gibt mit einem völlig neu gestalteten Auftritt im Internet Auskunft über sämtliche Einkünfte und Ausgaben: www.glaeserner-abgeordneter.de

Auf der Internetseite legt Florian Pronold weitaus mehr offen, als vom Gesetz gefordert wird. „Immer wieder sind die Einkünfte von Politikerinnen und Politikern, ihre Altersversorgung und steuerfreie Aufwandspauschalen und Privilegien Thema in den Medien und bei den Menschen. Aus vielen Diskussionen weiß ich, dass trotzdem nur wenig Faktenwissen vorhanden ist. Den daraus entstehenden Vorurteilen und Halbwahrheiten möchte ich Fakten entgegensetzen. Deshalb lege ich meine sämtlichen Einkünfte offen", so Pronold.

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Zum Kabinettsbeschluss einer Wiederbesetzungssperre für Beamte erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann: „Wir bringen es auf eine einfache polit-mathematische Formel ‚CSU und FDP = Bildungsabbau'. Die Wiederbesetzungssperre für Beamte ist ein bildungspolitisches Desaster für Bayern. Von den rund 250.000 bayerischen Beamten sind alleine 120.000 Lehrerinnen und Lehrer."

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Bei den anstehenden Verhandlungen zur zukünftigen Kohäsionspolitik will der Ausschuss für Regionalpolitik im Europäischen Parlament mit einer Stimme sprechen. Deshalb haben die EU-Regionalpolitiker am Dienstag in Brüssel ein gemeinsames Positionspapier für die Kohäsionspolitik nach 2013 auf den Weg gebracht. Ohne eine einzige Gegenstimme wurde die Stellungnahme angenommen. MdEP Kerstin Westphal, Mitglied im Regionalausschuss, zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden

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Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser gratuliert dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu seinen beeindruckenden Leistungen im Zurückrudern und vermutet einen Zusammenhang mit der vehementen Unterstützung der Olympiabewerbung für 2018:

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Beim Festakt zum 30-jährigen Bestehen der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern kritisierte Berlins Regierender Bürgermeister und stellvertretender Parteivorsitzender Klaus Wowereit das Sparpaket der der Bundesregierung. "Es belastet die Menschen in Deutschland und entlastet die Unternehmen. Wir werden nicht aufhören dagegen Sturm zu laufen."

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„Die Bundesregierung war angetreten, um die hohen Arzneimittelpreise in den Griff zu bekommen und macht nun das Gegenteil. Das aktuelle Verhalten von Schwarz-Gelb gegenüber der Pharmabranche lässt sich mit „Darf´s noch ein bisschen mehr sein?“ zusammenfassen.

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Im Vorfeld der Anti-Atom-Demo am 9. Oktober in München erklärt die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen:

Die schwarz-gelbe Regierung versucht mit aller Macht, ihre Atompolitik umzusetzen. Sie beeilt sich, so schnell wie möglich ihre fatale Politik zu Gesetz zu bringen – in dieser Woche geht in erster Lesung die Laufzeitverlängerung in den Bundestag - doch die Bürgerinnen und Bürger lassen sich das nicht einfach so gefallen und wehren sich.

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Auf die gestern bekannt gewordene Änderung der Hartz IV-Regelsätze reagiert der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert mit Entsetzen:

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„Bundesarbeitsministerin von der Leyen empfindet 5 Euro pro Monat offenbar als ausreichend, um die vom Bundesverfassungsgericht monierte fehlende soziale und kulturelle Teilhabe von Leistungsempfängern zu verwirklichen. Ich empfinde dies als schlechten Scherz zulasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft", erklärt die SPD-Sozialpolitikerin Angelika Weikert auch vor dem Hintergrund, dass die Sozialverbände Regelsätze von 400 Euro oder mehr gefordert hatten.

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Der Sprecher der SPD Landtagsfraktion für Fragen des Rechtsextremismus, Florian Ritter, begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), dass die Antifaschistische Informationsstelle A.I.D.A. e.V. vorerst aus dem Verfassungsschutzbericht gestrichen werden muss. Das BayVGH bemängelt, dass das Innenministerium für die Nennung im Verfassungsschutzbericht Gründe hätte benennen müssen.

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SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hat auf der Schlusspressekonferenz der Fraktionsklausur in Bad Gögging einen heißen Herbst gegen die Staatsregierung angekündigt. „Wir sind energetisch aufgeladen und werden die Staatsregierung stellen", sagte Rinderspacher. „Die bayerische Staatsregierung macht Politik gegen die Mehrheitsmeinung in Bayern – zum Beispiel bei den Themen Bildung, Gesundheit, Atomkraft und Haushalt.

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Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute so nah liegt? - Tourismus ist eine tragende Säule für ländliche Regionen.

Anlässlich des Welttourismustages am 27. September erklärt Heinz Paula, tourismuspolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:

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Zu den Äußerungen vom bayerischen CSU-Gesundheitsminister Söder zum Beschluss über die Gesundheitsreform der schwarz-gelb Bundesregierung erklärt der bayerische SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:

Monatelang haben Seehofer und Söder den FDP Gesundheitsminister angebrüllt wie bayerische Löwen - jetzt miauen sie wie kastrierte Kater. Trotz vollmundiger Ankündigungen der CSU haben sie in Berlin nichts bewirkt. Das Kabinett hat die Kopfpauschale auf den Weg gebracht. Schwarz-Gelb in Berlin bedient mal wieder ihr Klientel: Die Pharma-Lobby und die privaten Krankenversicherungen. Die Zeche zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere aber die Rentnerinnen und Rentner.

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Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, und Angelika Graf, gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe, kritisieren den Beschluss der Gesundheitsreform:

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Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, befürchtet nach der heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesundheitsreform erhebliche Verschlechterungen für die gesetzlichVersicherten. „Heute wurde der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen", so Sonnenholzner, die die Bezieher niedriger Einkommen überproportional belastet sieht.

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Diese Woche jährt sich das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest zum 30. Mal. Es wurde vom in rechtextremen Kreisen aktiven Gundolf Köhler begangen. Köhlers Verbindungen zur rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann sind erwiesen, der schlimmste Terroranschlag in Deutschland ist der rechten Szene zuzurechnen. Die Gefahr durch Rechtsextremismus ist heute aktueller denn je, seine Qualität nimmt neue Formen an. Aus diesem Grund hat der Landesvorstand der BayernSPD am vergangenen Wochenende eine Resolution dazu beschlossen.

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Zur Verabschiedung der Gesundheitsreform durch das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch und der Kritik seitens der CSU von u.a. Max Straubinger MdB an den Reformplänen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

„Die CSU muss im Kabinett die Notbremse ziehen. Da die Arbeitgeber sich an künftigen Kostensteigerungen nicht mehr beteiligen müssen, wird es für die Arbeitnehmer und Rentner doppelt so teuer.

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Anlässlich des heutigen Weltkindertags kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold die Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. „Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket wird Familien, Kinder und Jugendliche erheblich belasten. Einsparungen nach dem Rasenmäher-Prinzip drohen und werden vor allem Familien mit geringen Einkommen treffen.“

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"Die FDP ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger Seehofers gelandet", kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher das Einknicken der FDP vor dem dominierenden Koalitionspartner in der Umfragen-Affäre. Mit Bedauern nimmt Rinderspacher zur Kenntnis, dass "die FDP zu Wiesnbeginn bei Weißbier und Weißwurst die vorgetäuschte Aufklärungsarbeit einstellt.

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Kerstin Westphal MdEP: „Wir brauchen mehr Chefinnen. Leider zeigt die Vergangenheit, dass dies nicht über freiwillige Vereinbarungen möglich ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass Viviane Reding jetzt über die Einführung einer gesetzlichen Quote nachdenkt, um Frauen endlich den Weg in Führungspositionen zu ermöglichen."

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Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich bei jeder Gelegenheit als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz. Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wollte sich mit diesen Beteuerungen nicht zufrieden geben und ging der Sache mit einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung auf den Grund.

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Im Vorfeld der heutigen CSU-Vorstandssitzung zur Frauenpolitik erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen:

Beate Merk hat Recht: In der CSU passiert freiwillig keine Frauenförderung. Man kann dieser Partei nur wünschen, dass sie sich für eine Quote entscheidet.

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Martin Burkert hat sich in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern gewandt: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, leider haben Sie eine Veranstaltung, die das Land Bayern präsentieren soll, zu einer CSU-Veranstaltung gemacht. Bei der Eröffnung des Berliner Oktoberfestes...

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Bayern ist ein reiches Land. Arm sein ist daher umso schwieriger – besonders für Kinder. Anlässlich des Weltkindertags am 20. September fordert die SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kinderkommission im Landtag, Dr. Simone Strohmayr, die Einführung eines kostenlosen Kindergartens und eines freien Schulmittagessens für alle Kinder in Bayern.

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Zur 1. Lesung des Bundeshaushaltes 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Ewald Schurer: Der gestern in den Bundestag in Erster Lesung eingebrachte Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 trägt die eindeutige Handschrift „Den Schwachen nehmen, den Privilegierten geben“.

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Zur Vertagung der BAföG-Novelle im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder: Die ergebnislosen Verhandlungen zeigen deutlich, dass die Bundesregierung kein Interesse an einer sozial gerechten Studierendenförderung hat.

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Zur Shell Jugendstudie 2010 erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen:

Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass die Jugendlichen in Deutschland und Bayern trotz Wirtschafts- und Finanzkrise erstaunlich zuversichtlich ihr Leben angehen. Sie zeigt aber auch, dass junge Leute aus den unteren sozialen Schichten deutlich weniger zufrieden mit ihrem Leben sind und wenig optimistisch in die Zukunft blicken.

Die Kluft zwischen den zuversichtlichen und den abgehängten Jugendlichen kann die Politik nicht kalt lassen. Denn sie wird immer größer. Das ist nicht nur eine schreiende Ungerechtigkeit, es bedroht auch den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die - so die Shell-Studie - auseinanderdriftenden „Bildungswelten“ zeigen, dass ein Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik notwendig ist. Es ist die Aufgabe der Landespolitik, faire Bildungschancen für alle Jugendlichen zu gewährleisten. Schwarz-Gelb kann das nicht. Seehofer, Zeil und Spaenle sind Versager.

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Nach Medienberichten und Spekulationen über ein neues Sparpaket für den Doppelhaushalt 2011/2012 fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, die Staatsregierung auf, ihren Entwurf am 14. Oktober im Landtag einzubringen. Das sei, so Halbleib, der Termin für die Einbringung des Haushalts im Landtag, der sich eindeutig aus den Vorgaben der bayerischen Haushaltsordnung ergibt. Halbleib: „Tatsächlich ist die Staatsregierung dazu aber gar nicht in der Lage, da sie immer noch dieselben Diskussionen wie vor der Sommerpause führt und bislang keinen Schritt vorangekommen ist."

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Zur 1. Lesung des Umwelthaushaltes erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagfraktion Dr. Bärbel Kofler, MdB: Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung will mehr Geld für die Atomkraft ausgeben und kürzt die Mittel für den Umwelt- und Naturschutz.

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Bundesminister Röttgen bringt nicht die Umwelt sondern die Atomwirtschaft voran. Statt Geld in erneuerbare Energien zu stecken, erhöht er die Atomausgabe. Im Klartext heißt das: Ein Drittel des Umwelthaushalts geht nächstes Jahr in Atom-Ausgaben, dafür kürzt er die Förderung für Öko-Energieanlagen. Damit trifft er die Bürgerinnen und Bürger und auch die Kommunen in Bayern, die in nachhaltige Energiekonzepte investieren.

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Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Ismail ERTUG begrüßen das am Sonntag positiv ausgegangene Verfassungsreferendum in der Türkei. Die türkische Bevölkerung hat am Wochenende für die im Land umstrittene Verfassungsreform gestimmt. Das von Ministerpräsident Erdogan vorgelegte Änderungspaket kam auf 58 Prozent der Stimmen.

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Anlässlich des Weltkindertags am 20. September kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht die Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung:

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Bis Ende September hat die Bevölkerung noch Gelegenheit, Einwände gegen das Atomkraftwerk Temelin in Tschechien zu erheben. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl - Sprecher der oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten - hin. Strobl: „Die Menschen in Bayern wollen den Ausstieg aus der Atomenergie. Das haben sie mit über 30.000 Unterschriften - davon viele aus der Oberpfalz - im Rahmen einer Massenpetition der SPD erst kürzlich deutlich gemacht."

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"Ministerpräsident Seehofers Rede zur Bildungspolitik anlässlich der Einführung der neuen Mittelschule ist eine einzige Entäuschung für Bayerns Schulen", stellt der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag, der SPD-Bildungsexperte Hans-Ulrich Pfaffmann, fest. „Seehofers Botschaft ist: Wir machen weiter wie bisher. Der laut Seehofer angesagte bayerische Weg, die individuelle Förderung, ist eine CSU/FDP-Nullnummer."

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Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie erkennen. Das gilt erst Recht für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Dieselben, die noch vor wenigen Jahren geleugnet haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, überschlagen sich nun mit Vorschlägen für besondere Integrationsprojekte. Tatsächlich machen sie das Gegenteil. Bundesverkehrsminister Ramsauer will das erfolgreiche Projekt „Soziale Stadt“ zusammenstreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird beantragen, dieses von allen gelobte Vorzeige-Integrationsprojekt aufzustocken und nicht abzuschaffe

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Das Europäische Parlament fordert faire Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse Straßburg. Das Europäische Parlament will Landwirten gerechte Einnahmen garantieren. Das machten die Europaabgeordneten mit ihrem am Dienstag, 7. September, in Straßburg angenommenen Initiativbericht deutlich. Dabei kritisieren die Parlamentarier, dass die EU-Kommission diesem Thema bisher nur geringen Stellenwert einräume.

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Kerstin Westphal MdEP: Am Mittwoch nahm das Parlament Stellung zu den "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen". In diesen Leitlinien sind die Grundzüge der künftigen Beschäftigungspolitik für Europa zusammengefasst. Für uns war es wichtig, unsere Prioritäten einzubringen, wie den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" und die Vollbeschäftigung als langfristiges Ziel und als Teilziel für junge Arbeitslose bis 2014. Außerdem fordern wir ein angemessenes Mindesteinkommen.

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Europäisches Parlament verurteilt Roma-Ausweisungen

Am gestrigen Donnerstag hat das Europäische Parlament in Straßburg in einer gemeinsamen Resolution der sozialdemokratischen, grünen, liberalen und linken Fraktionen die massenhaften Ausweisungen von Roma aus Frankreich scharf verurteilt. Die Sarkozy-Regierung hat seit Jahresbeginn mehr als 8.000 Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien ausgewiesen. Eine konkurrierende Resolution der konservativen Fraktion, die das Vorgehen Frankreichs rechtfertigte, ist hingegen gescheitert.

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Mit einem Medienspektakel in der Münchner Allianz Arena wurde vor einem Jahr der Startschuss für die bayerische Mittelschule gegeben: Kultusminister Spaenle bot mit vbw-Präsident Rodenstock und Uli Hoeneß sowie Oliver Kahn Prominenz aus Wirtschaft und Sport auf, um den „neuen Wein in alten Schläuchen" in einem attraktiven Licht erscheinen zu lassen. Jetzt gehen in wenigen Tagen die ersten Mittelschulen tatsächlich an den Start - und: Nichts hat sich geändert! Die Kinder bleiben trotzdem der neuen Mittelschule fern, weil die Eltern den Etikettenschwindel schnell durchschaut haben, stellt der SPD-Bildungspolitiker Martin Güll fest.

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Der SPD-Bildungsexperte Hans-Ulrich Pfaffmann hat ein bildungspolitisches Papier der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt, in dem der schwarz-gelben Staatsregierung vor allem Mängel bei der personellen Ausstattung der Schulen vorgeworfen werden. „Auch in diesem Schuljahr wird es keine kleineren Klassen geben, der Ausbau der Ganztagsschulen wird nicht ausreichend vorangetrieben und es fehlen an allen Ecken und Enden Lehrer", wirft Pfaffmann der Staatsregierung vor. Sie habe sämtliche Versprechen gebrochen und versuche den eklatanten Lehrermangel dilettantisch zu verschleiern. So werden allein an den Gymnasien 1200 Planstellen für fertige Lehrer durch Referendarinnen und Referendare ersetzt und weitere 1200 Lehrer-Planstellen werden mit Aushilfskräften, die zum Großteil nicht einmal eine Lehramtsbefähigung besitzen, besetzt.

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Christa Naaß, Fraktionsvize und vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion erinnert daran, dass vor 60 Jahren der 1. Tag der Heimat in Stuttgart begangen wurde. In diesem Zusammenhang wurde die „Charta der Heimatvertriebenen" unterzeichnet und damit die Selbstverpflichtung der Heimatvertriebenen zu Frieden und Aussöhnung dokumentiert. Dies war laut Naaß ein wichtiger Meilenstein für die gute und friedliche Entwicklung Europas und vor allem für den Integrationswillen der Neubürger.

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Der Bericht der Financial Times Deutschland über den Geheimvertrag der Bundesregierung mit den Atomkonzernen belegt, welch abgekartetes Spiel Schwarz-Gelb bei den Atombeschlüssen betrieben hat. Die Beteuerungen der Koalition, sich bei ihrem Energiekonzept nicht von der Atomlobby kaufen zu lassen sind damit Schall und Rauch.

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Die Menschen in Bayern lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie wissen genau, was hinter der Fassade der Atombeschlüsse steckt. Sie haben erkannt, auf welche Weise die schwarz-gelben Atompläne zustande gekommen sind und sie kennen die Folgen, die aus ihnen erwachsen werden. Auf Seehofers Geschwätz von einem „neuen Zeitalter in der Energiepolitik" werden sie nicht reinfallen. Es bleibt dabei: die Bürger im Freistaat wollen eine andere Politik als das, was die CSU in Berlin mit zu verantworten hat.

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Nach dem Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die sieben Kernkraftwerke, die vor 1981 ans Netz gingen, eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren erhalten. Die Laufzeit der übrigen zehn Meiler wurde sogar um 14 Jahre verlängert. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: „Von einem Kompromiss kann gar keine Rede sein. Bundeswirtschaftsminister Brüderle und die Hardliner in der Regierungskoalition haben sich nahezu vollständig durchgesetzt. In den Chefetagen der vier Atomkonzerne knallten gestern Abend die Sektkorken“.

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SPD-Integrationssprecherin Isabell Zacharias distanziert sich von Äußerungen des Innenministers Herrmann zur künftigen Lage der Migranten in Bayern und nennt sie kontraproduktiv. „Zwar hat die Staatsregierung endlich eingesehen, dass mittelfristig die Zahl der Zuwanderer in Bayern steigen wird; aber die entsprechenden politischen Maßnahmen haben den falschen Ansatz." Der Bericht des Landesamts für Statistik zur Berechnung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Bayern bis 2020 bestätigt die von der SPD seit langem zur Sprache gebrachte Prognose: Nur durch eine gezielt koordinierte Zuwanderungspolitik können die Folgen des demographischen Wandels - Steuerdefizite, Kürzungen bei sozialstaatlichen Dienstleistungen, Überbelastung des Renten- und Krankenkassen - besser überwunden werden.

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Der heute einstimmig und parteiübergreifend gefasste Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine weitere schallende Ohrfeige für CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Auch der Freistaat Bayern lehnt die Pläne Ramsauers ab, die Städtebauförderung zu halbieren. Zuvor hatten sich nicht nur das Handwerk, die SPD-Bundestagfratkion und der Städtetag gegen die Kürzungspläne ausgesprochen.

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Zur Reaktion von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf den Beschluss des Kabinetts zum Sparpaket erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:

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Im Anschluss an die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform der Bundeswehr teilt die Vorsitzende Dr. h. c. Susanne Kastner, Präsidiumsmitglied der BayernSPD, mit:

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Thilo Sarrazin passt mit seiner biologistischen und rassistischen Theorie nicht ins Menschenbild der SPD. Die Entscheidung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und des SPD-Präsidiums, ein Ausschlussverfahren einzuleiten ist daher richtig. Dabei geht es nicht darum, unbequeme Thesen zu unterdrücken und Sarrazin mundtot zu machen. Seine menschenverachtende Ideologie widerspricht jedoch dem urdemokratischen Grundgedanken vom Wert jedes Menschen.

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Bayerns Umweltminister Markus Söder schlägt vor, die Laufzeiten der sieben ältesten Kernkraftwerke um zehn Jahre und die aller anderen um 15 Jahre zu verlängern. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: „Herr Söder soll dann aber auch sagen, dass dann allein in Bayern bis zu zwei Millionen Kilogramm hochradioaktiver Atommüll zusätzlich anfallen“.

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Die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias nennt die heutigen Äußerungen der Minister Heubisch und Spaenle zum doppelten Abiturientenjahrgang aus G8 und G9 im Jahr 2011 blauäugig. "Die bayerischen Hochschulen sind für diesen Ansturm nur unzureichend für den gewappnet", erklärt Zacharias. „Dieser Jahrgang wird den Koalitionsstreitereien von CSU und FDP in Bayern geopfert. Weder die Anzahl der Studienplätze noch die Hochschul- und Personalausstattung und schon gar nicht die soziale Infrastruktur sind auf den Ansturm der Studierenden im kommenden Jahr ausgerichtet", so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-SPD.

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