Seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion mehr Einsatz der CSU und der Staatsregierung beim Ausbau der Ganztagsschulen. "Wie der jüngste Bildungsmonitor zeigt, ist Bayern beim Ausbau der Ganztagsschulen Schlusslicht unter allen Bundesländern und deckt nicht annähernd den Bedarf", stellte die SPD-Bildungspolitikerin Karin Pranghofer am Sonntag fest und fordert als Konsequenz daraus für Bayern die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsschulplatz.

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Übermorgen beginnt das neue Ausbildungsjahr. In Bayern warteten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Juli noch mehr als 20.000 Bewerber auf einen Ausbildungsplatz. Damit vergeuden die bayerischen Unternehmen das Potenzial von 20.000 Fachkräften.

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Dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Franz Maget, wird am 31. Oktober in Bad Alexandersbad der Wenzel-Jaksch-Preis verliehen. Die Seliger-Gemeinde - die Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten - würdigt mit der Ehrung bereits seit 1968 besondere Verdienste um Kultur und Wissenschaft der sudetendeutschen Vertriebenen, die Wahrung des Vermächtnisses der sudetendeutschen Arbeiterbewegung und die friedliche Neugestaltung Europas.

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Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, hält ihn jedoch für nicht ausreichend. Arnold: „Echter Arbeitnehmerschutz bedarf umfassenderer und klarerer Regelungen." Nach einer Reihe von Skandalen in Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Bahn oder der Deutschen Telekom habe die Bundesregierung zwar endlich reagiert, der jetzt vorliegende Gesetzentwurf reiche aber nicht aus, um die Beschäftigten in Zukunft wirksam zu schützen.

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Martin Burkert, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag , besucht auf seiner Sommerreise am 31. August Kempten. Gemeinsam lädt Burkert mit den Bundestagsabgeordneten Gabriele Fograscher und Heinz Paula zu einer Diskussionsveranstaltung...

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Die Region Hochfranken wird nicht Standort einer Modellstadt für Elektromobilität. Dies geht aus einem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie an die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) hervor.

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Die CSU sieht für den Tourismus in Bayern "Chancen durch Spitzenqualität". Alles andere als Spitze sind jedoch die Überlegungen, die Erwin Huber und Klaus Stöttner als Tourismusexperten der CSU-Fraktion der Öffentlichkeit vorgestellt haben.
"Worthülsen und Allgemeinplätze helfen dem Tourismus in Bayern nicht weiter", so der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Paul Wengert.

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„Die Landtags-SPD steht hinter den Protestaktionen der Hausärzte, weil damit vor allem der drohenden medizinischen Unterversorgung im ländlichen Bereich begegnet werden soll", betont die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar, die in Unterfranken selbst 13 Jahre als Hausärztin auf dem Land gearbeitet hat. „Die Hausarztverträge sind vor allem als Mittel gedacht, um die medizinische Versorgung der Menschen zu stabilisieren", erklärt Dittmar. „Natürlich muss eine entsprechende Notfallversorgung garantiert sein. Wenn aber viele Mediziner am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag ihre Praxen schließen, wird deutlich, auf was sich Patientinnen und Patienten einstellen müssen, wenn es künftig immer weniger Hausärzte geben wird", stellt die SPD-Abgeordnete fest.

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"In Deutschland warten viele Patienten auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Die Einstellung der Deutschen zur Organspende ist seit vielen Jahren sehr positiv, auch wenn immer noch wenige Menschen einen Organspendeausweis besitzen. Aber genau dieses Potential gilt es durch verbesserte Strukturen und verpflichtende einheitliche Rahmenbedingungen zur Steigerung der Organspende zu nutzen", meint die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar.

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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, begrüßt den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, über den nächsten Kanzlerkandidaten der Partei in einer Art Vorwahl zu entscheiden. „Natürlich muss man intensiv diskutieren, wie das Verfahren konkret aussehen sollte; auf jeden Fall wäre aber so etwas wie ein Mitgliederentscheid eine gute Sache", stellt Rinderspacher fest.

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Die von der CSU neu angestoßene Debatte über den Erhalt des Titels „Dipl-Ing." ist in den Augen der hochschulpolitischen Sprecherin der SPD, Isabell Zacharias, eine Geisterdebatte, die von den eigentlichen Problemen der Universitäten ablenkt. „Das zeigt doch nur, dass sich die Präsidenten der Hochschulen mehr mit alten Titeln als mit der chronischen Unterfinanzierung ihrer Universitäten auseinandersetzen."

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Verständnis äußert die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar für die angekündigten Protestaktionen der Hausärzte, die am Donnerstag und Freitag ihre Praxen schließen. So wird deutlich demonstriert, auf was sich Patientinnen und Patienten einstellen müssen, wenn es künftig immer weniger Hausärzte geben wird, betont die SPD-Landtagsabgeodnete, die selbst 13 Jahre als Hausärztin auf dem Land gearbeitet hat.

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Vor einer Kürzung oder sogar Streichung der Fördergelder für die Landschaftspflege durch das Bayerische Umweltministerium, wie in der "Augsburger Allgemeinen" vom 23. August dargestellt, warnt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl.

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Ab 30. August ist Martin Burkert in seiner Funktion als Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf Sommerreise in Bayern unterwegs. Hier finden Sie das komplette Programm

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Martin Burkert, Vorsitzender der Bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion: Im Namen der Bayerischen Landesgruppe wünsche ich Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau alles Gute und eine baldige Genesung.

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Die Klientelpolitik der CSU trägt faule Früchte. Mit dem Bericht über die Vermögensentwicklung in Deutschland werden die Folgen der Seehoferschen Gangart sichtbar. Er war schließlich derjenige, der sich vehement für die steuerliche Begünstigung von Hoteliers und reiche Erben eingesetzt hat.

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Das Rechtsgutachten der auf Energierecht spezialisierten Berliner Kanzlei Gaßner, Groth und Siederer belegt einmal mehr: die ungebremste Atompolitik der CSU ist nicht verfassungsgemäß.

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Der heute veröffentlichte Bildungsmonitor 2010 des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), wonach der Freistaat Bayern seinen bundesweiten Spitzenplatz aus dem Jahr 2004 verloren hat und hinter Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg wie letztes Jahr auf Platz vier rangiert, bestätigt nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, den bayerischen Bildungsbericht und die PISA-Ergebnisse der letzten Jahre. Seit vielen Jahren hätten Bildungsexperten und die SPD auf den „blamablen" Umstand bei der Ganztagsbetreuung von Schülern und bei der Integration von Einwandererkindern hingewiesen.

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Die BayernSPD ist tief bestürzt über die Nachricht vom Tod des ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Bayern Sepp Daxenberger. Mit ihm verliert die bayerische Landespolitik einen von allen Seiten geschätzten Politiker, einen beharrlichen Kämpfer für grüne Interessen und eine herausragende Persönlichkeit. Dass er sich trotz seines langen Krebsleidens in der Politik engagiert hat, verdient unseren Respekt. Dass er den eigenen Kampf gegen den Krebs verloren hat macht uns betroffen.

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Bayern braucht einen Masterplan für seine Bundeswehrstandorte – das fordern Dr. h.c. Susanne Kastner, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Präsidiumsmitglied der BayernSPD, der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walter Kolbow und Peter Paul Gantzer, Verteidigungsexperte und Mitglied des Bayerischen Landtages. Gemeinsam haben sie am Vormittag ein Papier unter dem Titel „Die Bundeswehr und Wehrpflicht im Wandel“ vorgestellt.

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Fast alle Bezirke in Bayern haben mit einer sehr schwierigen Haushaltslage zu kämpfen. Auch Mittelfranken ist hier leider keine Ausnahme. Dem Bezirk fehlen im Haushaltsjahr 2011 70 Millionen Euro. Dies bedeutet für die Stadt Nürnberg, welche den Bezirk per Umlage finanziert, eine Mehrbelastung von 30 Millionen Euro. „Dies muss unter allen Umständen verhindert werden", formuliert Fritz Körber die Position der SPD-Bezirkstagsfraktion. Ebenso sieht es die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger „Das Sparen des Freistaats auf Kosten von Landkreisen, Städten und Gemeinden muss ein Ende haben. Die Belastungen sind ja schon jetzt unerträglich."

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Anlässlich der der Gebührenfestlegung für den neuen elektronischen Personalausweis, der am 1. November 2010 eingeführt wird, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses Frank Hofmann: Der Bund stiehlt sich aus seiner Verantwortung – Kommunen und Bürger/innen werden zur Kasse gebeten.

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Seit März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung für Deutschland und damit auch für Bayern verbindlich. Für den Bereich der Bildungseinrichtungen wollte dies eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag konkret umsetzen. In einem gemeinsamen einstimmig beschlossenen Antrag forderte das bayerische Parlament die Staatsregierung auf, bis zum Sommer ein Konzept vorzulegen, das den Weg zu einem inklusiven Schulsystem aufzeigt. Gemeint ist „ein Schulsystem, das gemeinsames lernzielgleiches und lernzieldifferenziertes Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung ermöglicht und dafür die notwendige Unterstützung leistet". (aus Konzept der Staatsregierung).

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Die Vergabepraxis der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) muss zwingend tarifliche und soziale Mindeststandards beinhalten! Der Landtag möge darauf hinwirken, dass die Bayerische Eisenbahngesellschaft, eine 100%ige Tochter des Freistaats Bayern, in ihren Strecken- und Netzausschreibungen die Einhaltung konkreter tariflicher und sozialer Mindeststandards als zwingende Zuschlagskriterien aufnimmt.

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Zu der Ankündigung des Bundesministers Ramsauer, neue Regelungen zum Thema “Kinderlärm” auf den Weg bringen zu wollen, erklärt die Bundestagabgeordnete und Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht:

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Vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die staatliche Aufsicht, welcher die Datenschutzbehörden in Deutschland unterstellt sind, nicht mit dem Erfordernis der „völligen Unabhängigkeit" vereinbar ist. Dies gefährdet zunächst auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach. Das verdeutlichten Regierungsvizepräsident Dr. Eugen Ehmann und der Leiter des Landesamtes, Günther Dorn, im Gespräch mit den SPD-Abgeordneten.

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Vom 16. bis 20. August 2010 besucht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Dr. h. c. Susanne Kastner, Bundeswehrstandorte und Unternehmen der Wehrtechnischen Industrie in Bayern.

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Jüngster Fernsehbeitrag zur Putenmasthaltung und etwaige Verwicklung der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Grotelüschen bestärken SPD in ihrer Forderung nach besseren Kontrollen.

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Schwarz-Gelb macht nun Ernst mit dem Angriff auf die Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Dittmar. Mussten bislang Gutverdienende mindestens drei Jahre lang über die Beitragsbemessungsgrenze verdienen, können sie jetzt nach dem Willen der Bundesregierung schon nach einem Jahr in die Private Krankenversicherung wechseln.

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Mit seinen Äußerungen im Deutschlandfunk hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein ein Fehlverhalten der CSU in der Umfragen-Affäre eingestanden. Aus Angst vor einem Gesichtsverlust hat er sich zugleich einer billigen Ausrede bedient.

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Verteidigungsminister zu Guttenberg betreibt bei der Reform der Bundeswehr reine Rotstiftpolitik. Anstatt wesentliche Fragen zu stellen, wie die Bundeswehr in Zukunft aussehen soll, welchen Aufgaben sie künftig gerecht werden muss oder welcher Struktur die Wehrpflicht bedarf, beugt er sich widerstandslos dem Spardiktat von Schwarz-Gelb.

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Der stellvertretende Vorsitzende des Hypo Alpe Adria-Untersuchungsausschusses Harald Güller begrüßt die Zusage des früheren Finanzministers Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, im September im Untersuchungsausschuss auch zu seiner umstrittenen Tätigkeit im Beirat der Rothschild-Bank aussagen zu wollen. „Wir werden sehr genau prüfen, in wieweit durch die von Faltlhauser sofort nach Ende seiner Ministertätigkeit aufgenommene Arbeit ein Interessenkonflikt mit staatlichen Aufgaben entstanden ist", kündigt Güller an.

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„Kinder erster und zweiter Klasse werden nicht durch eine Chipkarte erzeugt, sondern durch die mangelnden Chancen, sich in unserer Gesellschaft ein eigenständiges Leben aufzubauen. Deshalb sollte Sozialministerin Haderthauer zur Kenntnis nehmen: Es gibt bereits Kinder erster und zweiter Klasse in Bayern", kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert die Befürchtung von Sozialministerin Christine Haderthauer, durch die Einführung von Bildungschipkarten würden Kinder erster und zweiter Klasse erzeugt.

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SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wertet die Reaktion von Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber auf seinen offenen Brief als „Eingeständnis von Verfehlungen". Rinderspacher hält den Verweis auf andere Regierungen für „ein schnödes Ablenkungsmanöver", das für die dringend notwendige Aufklärungsarbeit in Bayern zweitrangig ist. „Das erinnert an den betrunkenen Temposünder, der den Polizisten auf mögliche andere Raser aufmerksam macht – wissend, dass Beweisfotos existieren und die Alkoholprobe unmittelbar bevorsteht", so der Münchner Abgeordnete.

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Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, fordert in einem Schreiben an Innenminister Herrmann, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürgern ernst zu nehmen und den Datenschutz zu verbessern: Nürnberg und München sollten Vorzeigestädte für Google Street View in Deutschland werden. „Ich fordere vom zuständigen Innenminister Herrmann, dass im Gegenzug Bayern auch Vorzeigeland in Sachen Datenschutz und Wahrung von Bürgerinteressen wird" so Schmitt-Bussinger.

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CSU-Generalsekretär Dobrindt verkennt ganz offensichtlich den Ernst der Lage, in der seine Partei steckt. Bei der Affäre um die von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Umfragen zugunsten der CSU handelt es sich um einen Machtmissbrauch erster Güte. Die Öffentlichkeit wurde über Monate hinweg getäuscht, die CSU hat sich von den Bürgerinnen und Bürgern die Parteikasse entlasten lassen. Bayern steckt derzeit in einer handfesten Staatskrise, die sich nicht einfach vom Tisch wischen lässt.

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Durch die von Forstminister Brunner vorangetriebene Änderung des Bundeswaldgesetzes verliert Bayern rund 7000 Hektar Bergwald. Davon sind weit mehr als die Hälfte der Flächen sogar ausgewiesener Schutzwald. Durch die CSU-Initiative werden bestimmte Waldflächen, darunter sogar ausgewiesener Schutzwald, aus der Walddefinition genommen. Damit unterliegen sie auch nicht mehr dem Schutz des Bayerischen Waldgesetzes. Berg- und Schutzwald haben jedoch eine zentrale Bedeutung für den Erosions-, Lawinen- und Hochwasserschutz.

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Mit dem TÜV-Bericht zum Atomkraftwerk Isar 1 ist in der Debatte um Laufzeitverlängerungen des Kernkraftwerks in Ohu Alarmstufe rot erreicht. Ein weiterer Betrieb eines mit Sicherheitsbedenken behafteten Kernkraftwerkes wäre reinster Wahnsinn. Dennoch wird das bayerische Umweltministerium nicht müde, zu betonen, es käme nicht auf das Alter der Kraftwerke, sondern auf die Sicherheit an. Angesichts der per Gutachten festgestellten Sicherheitsmängel des Atomkraftwerks eine abenteuerliche Argumentation.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher legt in der Staatskanzlei-Umfragen-Affäre nach: In einem offenen Brief an den früheren Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber will der Oppositionsführer wissen, wie die Umfragen-Praxis in der Staatskanzlei zu seiner Zeit als Ministerpräsident gehandhabt wurde:

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Die Politik muss gegensteuern, damit Bayern nicht zum Niedriglohnland wird“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer. Er verweist auf die Ergebnisse des Sozialberichts der Bayerischen Staatsregierung, wonach die Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren kaum noch von Wirtschaftswachstum und bayerischem Exportboom profitiert haben. So ist das bayerische Bruttoinlandsprodukt von 1998 bis 2009 zwar um 15 Prozent gestiegen - doch die Bruttolöhne und -gehälter sind um 3 Prozent gesunken.

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Die einzelbetriebliche Investitionsförderung, bei der landwirtschaftliche Betriebe im Bereich langfristig angelegter Zukunftsinvestitionen unterstützt werden, wird laut Landwirtschaftsministerium ab dem 1.September eingestellt. Gerade dieses Förderinstrument unterstützt die Betriebe dabei, sich langfristig an ökonomische und gesellschaftliche Anforderungen anzupassen.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher legt eine Chronologie der Meinungsumfragen-Affäre der Bayerischen Staatsregierung vor.

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44 Seiten der 48-seitigen Umfrage sind erkennbar parteipolitisch von Nutzen für die CSU. Die Studie dient nicht, wie von der Staatsregierung fälschlich behauptet, zur Planung der Regierungsarbeit. Der Ministerpräsidentz hat eingeräumt, die Fragen vor Auftragsvergabe gelesen zu haben.

Ministerpräsident Seehofer und seine Staatskanzlei haben die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Das hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher dem Regierungschef in der Affäre um die ganz offensichtlich im CSU-Parrteiinteresse in Auftrag gegeben Meinungsumfragen vorgeworfen, die die Staatskanzlei mit Steuergeldern bezahlt hatte.

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Florian Pronold war auf Sommerreise. Während seiner Tour besuchte er alle sieben bayerischen Bezirke und setzte dabei besondere Schwerpunkte auf die Themen Städtebauförderung und barrierefreie Bahnhöfe.

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Staatskanzleiminister Siegfried Schneider hat die offenbar systematisch verdeckte Parteifinanzierung in der Staatskanzlei über ein Jahr lang konsequent vertuscht und gedeckt. Er verweigerte mir bei zwei meiner parlamentarischen Anfragen (vom 28.4.09, Drucksache 16/1118 und vom 04.08.09, Drucksache 16/1673) die Auskunft und reagierte erst auf den größtmöglichen Druck meiner Verfassungsklage. Schneider wollte geheim halten, dass die Staatskanzlei auf Kosten der Steuerzahler parteiorientierte CSU-Studien in Auftrag gab.

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Die Bayerische Staatsregierung hat parteipolitisch motivierte Umfragen in Auftrag gegeben und diese über den Staatshaushalt finanziert. Dies hat SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher gestern bei der Vorstellung von drei Resonanzstudien bei einer Pressekonferenz in München nachgewiesen. Jetzt legt Rinderspacher nach und möchte mittels Schriftlicher Anfrage erfahren, ob die Studie für das Jahr 2008/2009 auch im Kabinett vorgestellt wurde. „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wie sich die CSU den Staat zur Beute macht. Wir wollen hier die ganze Wahrheit wissen."

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Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, ist es richtig, dass die Stadtrats-Grünen mit stichhaltigen Sachargumenten ihren Parteifreunden im Landtag die Augen öffnen. Die Landtags-Grünen torpedieren nämlich seit Monaten die bayerische Olympiabewerbung 2018, die von einer breiten Mehrheit der bayerischen Bevölkerung und des Landtags getragen wird. „Die Münchner Parteifreunde sollten nicht dulden, dass ihre Mandatare im Maximilianeum das Land weiter mit schlechter Stimmung überziehen.

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Licht im Dunkel der Cosa-Nostra-Mentalität in der CSU. Dank der Beharrlichkeit der SPD-Landtagsfraktion und ihres Vorsitzenden Markus Rinderspacher musste die CSU ihre Mauer des Schweigens brechen und ihre Karten endlich auf den Tisch legen. Ans Tageslicht kam, wie die Staatsregierung Meinungsumfragen in Auftrag gegeben hat, deren Ergebnisse ausschließlich für parteipolitische Zwecke der CSU genutzt worden sind.

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Aus Anlass der Unterzeichnung der „Charta der Heimatvertriebenen" am 5. August 1950 erinnert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Naaß als vertriebenenpolitische Sprecherin der LandtagsSPD an die „große Bedeutung dieser Selbstverpflichtung der Vertriebenen zu Frieden und Aussöhnung für das Wunder der geglückten Integration in die Gesellschaft ihrer neuen Heimat".

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Das Energiekonzept der Staatsregierung gleicht dem Tanz auf einem Vulkan. Trotz des Widerstands innerhalb der Bevölkerung, trotz evidenter Sicherheitsrisiken, trotz aller ungelösten Fragen der Endlagerung stellt sie die Verlängerung der Atomkraftwerke apodiktisch in den Mittelpunkt ihrer Energiepolitik. Damit serviert sie nicht nur die Belange junger Menschen eiskalt ab, die mit den Konsequenzen dieser Politik leben müssen. Sie beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern und setzt überdies unzählige Arbeitsplätze im Freistaat aufs Spiel, die im Bereich erneuerbare Energien entstanden sind.

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Der Landesvorstand der SPD-Frauen in Bayern lehnt die Pläne der Bundesregierung, die Kommunen über die Mietkostenerstattung von Hartz-IV-EmpfängerInnen entscheiden zu lassen, vehement ab.

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Zur Zukunft der Mehrgenerationenhäuser teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf mit:

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Der SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer spricht sich für die Beibehaltung der Rentengarantie aus und bedauert die halbherzigen Stellungnahmen von Ministerpräsident Horst Seehofer. Beyer: „Mit dieser CSU sind die Renten nicht mehr sicher!" Für den Wirtschafts- und Sozialpolitiker der SPD ist es ein Alarmzeichen, dass es aus der CSU keine eindeutigen Stimmen für die Rentengarantie gibt, und auch die Kanzlerin zu diesem Thema schweigt.

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