Auch wenn sich alle industriepolitischen Parameter für die bayerische Wirtschaft 2010 gegenüber dem Krisenjahr 2009 sehr positiv entwickelt haben, ist dies noch kein Anlass zu übertriebener Euphorie, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, zum heute von der Staatsregierung vorgelegten Industriebericht 2010. mehr...

SPD-Familiensprecherin Diana Stachowitz fordert Sozialministerin Haderthauer auf, sich bei der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen nicht aus der Verantwortung zu stehlen. Die Ministerin hatte gefordert, dass die Kommunen stärker den Bedarf an Betreuungsplätzen feststellen sollen. Und wenn die feststellten, dass keine gebraucht würden, dann müssten auch keine gebaut werden, resümiert Haderthauer. Dazu Stachowitz: „Das ist zu schlicht gedacht." mehr...

Der Stadtrat von Landshut entscheidet in der heutigen Plenarsitzung über eine Resolution der CSU-Stadtratsfraktion gegen eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar I. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Naaß geht von einer überwältigenden Mehrheit bei der Annahme dieses Antrages aus, schließlich werden auch die Vertreter von SPD, Grünen, Freien Wählern und ÖDP zustimmen. mehr...

Zum Einlenken von Bundesminister Peter Ramsauer im Streit um eine Wohngeldkürzung teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsab-geordnete Angelika Graf mit: mehr...

Das „Geeiere" im bayerischen Gesundheitsministerium um das Nichtraucherschutzgesetz muss nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion schnell beendet werden. Die SPD-Gesundheitssprecherin Kathrin Sonnenholzner fordert daher „Gesundheitsminister" Söder in einem offenen Brief auf, unverzüglich Vollzugshinweise zu erarbeiten, die dem beschlossenen Gesetz entsprechen, damit dies ab dem 1. August ordnungsgemäß umgesetzt werden kann. mehr...

"Wo ist Markus Söder?" Das fragt sich der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Günter Gloser MdB: Markus Söder hat sich ein selektives Schweigegelübde auferlegt: ... mehr...

Die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias sieht die bayerischen Hochschulen nur unzureichend für den doppelten Abiturientenjahrgang aus G8 und G9 im Jahr 2011 gewappnet: Zur heutigen Pressekonferenz von Wissenschaftsminister Heubisch sagt Zacharias: „Dieser Jahrgang wird den Koalitionsstreitereien von CSU und FDP geopfert. mehr...

Die Rentengarantie bedeutet ein Mindestmaß an Sicherheit für die Rent-nerinnen und Rentner. Wer daran rüttelt, schafft nicht nur Verunsicherung im Land sondern erschüttert auch das Vertrauen in unser Rentensystem insgesamt. Wer Altersarmut langfristig verhindern will, darf die Rentengarantie nicht in Frage stellen. mehr...

Die energiepolitischen Vorstellungen von Wirtschaftsminister Zeil bedeuten das Todesurteil für eine nachhaltige Energiepolitik. Vorzugsweise unbegrenzte Laufzeiten für Atomkraftwerke, ein schnelles Ende der Förderung für erneuerbare Energien und die Aufhebung der Reduktionsziele für den CO2-Ausstoß – so lauten die vorsintflutlichen Ideen der FDP. Statt ein zukunftsfähiges Konzept zu erarbeiten bastelt Zeil derzeit offenbar lieber an einer tickenden Zeitbombe. mehr...

Mit Unverständnis reagiert die Gesundheitspolitikerin und Ärztin Sabine Dittmar (Bad Kissingen) auf die Ankündigung von Gesundheitsminister Markus Söder, keine Rechtsverordnung zu erlassen, die es Städten und Kommunen ermöglicht, bei Bedarf und Notwendigkeit Drogenkonsumräume zu schaffen. Dittmar: „In 16 Städten in sechs Bundesländern existieren diese Drogenkonsumräume bereits und die Erfahrungen sind durchweg positiv: Sowohl die Infektionsrate mit AIDS und Hepatitis C als auch die Sterberate sanken signifikant." mehr...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Rinderspacher, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vor einem neuerlichen Einschwenken auf einen Betonkurs beim Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen gewarnt. „Wenn der CSU-Bauminister, wie heute auf dem Bayerischen Wirtschaftstag in Regensburg angekündigt, mit Hochdruck die Klärungen für einen Ausbau herbeiführen will, so muss er mit unserem entschiedenen Widerstand und dem aller Natur- und Landschaftsschützer in Bayern rechnen", kündigt der SPD-Fraktionschef an. mehr...

Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann hatte in seiner Pressekonferenz vom 23. Juli Kultusminister Ludwig Spaenle nachgewiesen, dass im kommenden Schuljahr an den Volksschulen, den Realschulen und Gymnasien 1060 Lehrer und Lehrerinnen weniger eingestellt werden als ausscheiden. Spaenle hatte dies per Pressemitteilung und in Interviews zurückgewiesen. Der SPD-Bildungssprecher hat daraufhin zu die Zahlen nochmals zusammengestellt: Ludwig Spaenle: „Wenn Lehrer in der Freistellungsphase nicht mehr unterrichteten, werden diese sofort ersetzt. Wir besetzen zudem jede frei werdende Planstelle". Das ist falsch, Spaenle wirft mit Nebelkerzen und schwindelt die Schulfamilie an: mehr...

Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank, Harald Güller, fordert den früheren Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser auf, sich im September bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss zu seiner Tätigkeit für die Rothschildbank zu äußern. mehr...

Familienministerin Schröder will die Förderung für Mehrgenerationenhäuser auslaufen lassen. In ihrem Antwortschreiben teilt sie mit, es müsse ein „frommer Wunsch bleiben“, dass die Mehrgenerationenhäuser aus eigener Kraft finanziert werden könnten. Eine Weiterfinanzierung durch den Bund sei aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich. mehr...

Die 4,8-Prozent-Partei plustert sich wieder einmal auf und will den Kommunen die Gewerbesteuer wegnehmen, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib zu den Ausführungen des FDP-Vizepräsidenten Rohde. Der SPD-Finanzsprecher fordert Ministerpräsident Seehofer auf, seinen Mini-Koalitionspartner zurecht zu stutzen und sich in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene für den Erhalt und die Stärkung der Gewerbesteuer einzusetzen. mehr...

Die vom Bundesinnenministerium angekündigten massiven Kürzungen im Bereich der politischen Bildung sind nicht nur grob fahrlässig, sondern führen auch dazu, dass zahlreiche bayerische Bildungsträger ihre Häuser zuschließen müssen. mehr...

Der Schweiß rinnt derzeit nicht nur bei vielen ICE-Passagieren, weil in etlichen Hochgeschwindigkeitszügen die Klimaanlagen nicht funktionieren; auch viele Nutzer des Schienennah- und Regionalverkehrs leiden unter völlig überhitzen Zügen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, Füssen, hat dies zum Anlass für eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung genommen. mehr...

Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Harald Güller, hält die heute bekannt gewordene Beratertätigkeit des früheren Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser für die Rothschildbank für höchst unangemessen. „Rothschild hat den verhängnisvollen Kauf der HGAA durch die Landesbank eingefädelt und dafür laut Bayerischem Rundfunk acht Millionen Euro kassiert. mehr...

Knapp ein Jahr beweist Schwarz-Gelb Unfähigkeit auf fast allen Ebenen. Im Zeugnis stünde Chaos, Versagen und Gezänk.

Martin Burkert, Bundestagsabgeordneter aus Nürnberg und Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, beurteilt Merkels Sommer-Bilanz als realitätsfern. mehr...

Zur Diskussion um die Hausarztverträge erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB: mehr...

SPD-Bildungssprecher Pfaffmann: Bayerischer Kultusminister übersieht, dass es in der Hansestadt einen breiten Konsens für ein zweigliedriges Schulsystem gibt.

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, hält den Triumph von Kultusminister Spaenle über das Nein für die sechsjährige Primarschule in Hamburg für unangemessen. mehr...

Einstimmig haben die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der BayernSPD heute den Leitantrag des Landesvorstandes für eine inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Partei angenommen. Sie haben damit die Weichen gestellt, um die BayernSPD mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen 2013 sowie die Kommunalwahlen 2014 nach vorne zu bringen.

Die vorläufige Beschlussfassung des Leitantrages gibt's unter folgendem Link: http://byspd.de/ow. mehr...

Die Führung der BayernSPD ist jetzt etwa ein Jahr im Amt. Während dieser Zeit haben wir viel gearbeitet und wir waren viel unterwegs. Zweimal sind wir in über 40 Bundeswahlkreise gegangen und haben viele Anregungen von vor Ort aufgenommen. Jetzt haben wir ein Ergebnis vorgelegt, über den der Parteitag heute abstimmt. mehr...

Nach dem Willen von Schwarz-Gelb hat die Bahn künftig eine Dividende von jährlich 500 Millionen Euro an den Bundeshaushalt abzuführen. Die Bundesregierung entzieht der Deutschen Bahn auf diese Weise dringend benötigtes Geld, um ihre Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben zu finanzieren. Die Sanierung des Bundeshaushaltes darf aber nicht auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit der Bahnreisenden gehen. mehr...

Zur Debatte um homöopathische Leistungen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB: mehr...

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann hat in seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung von Kultusminister Ludwig Spaenle mehr konkrete Verbesserungen für Schüler und Schülerinnen in Bayern gefordert. „Handeln Sie konsequent und machen Sie die Augen nicht zu", sagte Pfaffmann. mehr...

Zur heutigen Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesgruppenvorsitzende Martin Burkert: mehr...

Martin Burkert, Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses, begrüßt ausdrücklich, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer jetzt doch noch Bedenken gegen den Mopedführerschein mit 15 anmeldet: "Späte Einsicht ist besser, als gar keine Einsicht! Ich erwarte, dass der voreilig in Umlauf gebrachte Gesetzesentwurf nun so schnell wie möglich wieder zurückgenommen wird." mehr...

Hochschulsprecherin IsabellZacharias: Studierende können sich veräppelt fühlen

Die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias hat die Verhinderung der BAföG-Erhöhung heute durch den Bundesrat wird von der SPD-Hochschulexpertin Isabell Zacharias scharf kritisiert: „Die bayerische Staatsregierung stellte sich bei der BAföG-Erhöhung als erste quer. Sie ist schuld daran, dass auch zum nächsten Wintersemester sozial schwächer gestellte Studierende jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Das nationale Stipendienprogramm als Taschengeld für die eh schon Privilegierten nickte die CSU dafür einfach ab. Hier folgt Bayern wieder mal dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben, der Rest bleibt auf der Strecke." mehr...

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat heute im Untersuchungsausschuss zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank die Verwaltungsratsmitglieder und die Vorstände der BayernLB schwer belastet. Von der bayerischen Verhandlungsseite habe es ein heftiges „Brautwerben" um die Bank gegeben. „Dass dies automatisch zu einem höheren Kaufpreis führt, sollte jedem klar sein", folgert der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Harald Güller. mehr...

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Stachowitz, begrüßt den heutigen Beschluss des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags, die Einführung einer Kindergrundsicherung in Bayern zu prüfen. Für Diana Stachowitz stellt die Grundsicherung einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Kinder- und Familienarmut dar. mehr...

Zur Gesundheitsreform, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Florian Pronold:

Mit den gestern vorgestellten Plänen zur Gesundheitsreform macht sich die CSU zum Lakaien der FDP. Dass die Kopfpauschale kommt, ist dem Versagen von Ministerpräsident Seehofer zu verdanken. Offenbar war er nicht in der Lage, sich gegenüber Gesundheitsminister Rösler durchzusetzen. mehr...

Zu der von der Bundesregierung geplanten Gesundheitsreform teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD -Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf mit:

Horst Seehofer hat sein Wort gebrochen. Bis zuletzt hatte er versprochen, die Kopfpauschale zu verhindern. De facto führt Schwarz-Gelb nun aber Kopfpauschalen für die Versicherten ein und zerschlägt das solidarische Gesundheitssystem. Kostensteigerungen sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb künftig allein von den Versicherten getragen werden. mehr...

Martin Burkert, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert den Rücktritt von Gesundheitsminister Rösler: Gesundheitsreform gescheitert, fauler Kompromiss und Einstieg in Systemwechsel. mehr...

Zu den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Gesundheitsreform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB: mehr...

Zur Einigung der Koalition über die Gesundheitsreform, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Florian Pronold:

Jetzt ist es raus: der Kompromiss der Koalition zur Gesundheitsreform sieht steigende Beiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und obendrein einkommensunabhängige Zusatzbeiträge für die Versicherten vor. Die CSU entlarvt sich damit selbst: hatte sie ihren Wählern zuvor noch mehr netto vom brutto versprochen und die Kopfpauschale als unsozial und ungerecht kategorisch abgelehnt, lässt sie nun die Katze aus dem Sack. mehr...

Simone Strohmayr bedauert Ablehnung eines SPD-Antrags zur Einführung der Frauenquote im öffentlichen Dienst. mehr...

Fraktionschef Rinderspacher: Volksentscheid steht gleichberechtigt neben der Gesetzgebungsbefugnis des Parlaments - SPD will vier Wochen statt 14 Tage Eintragungsfrist und freie Sammlung von Unterschriften möglich machen. mehr...

Zum Ausgang der Landrats- und Bürgermeisterwahlen am gestrigen Sonntag erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen:

Die BayernSPD freut sich über das gute Abschneiden der SPD bei den gestrigen Landrats- und Bürgermeisterwahlen. Wir danken allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihr Engagement und ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und sich den drängenden Fragen vor Ort zu stellen. Den gewählten Kandidaten Oswald Marr und Ivo Holzinger, gratulieren wir herzlich zu ihrem Erfolg. mehr...

Zu den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Gesundheitsreform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB: mehr...

Zu dem Ergebnis des bayerischen Volksentscheides zugunsten des Nichtraucherschutzes erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB: mehr...

Bayern hat abgestimmt und sich klar für einen konsequenten Nichtraucherschutz ausgesprochen. Dies zeigt, dass die BayernSPD im Interesse der Menschen in Bayern gekämpft hat. Mit der heutigen Entscheidung wurde der Gesundheitsschutz im Freistaat maßgeblich gestärkt. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger deutlich gemacht, dass sie des jahrelangen Hin und Hers der CSU überdrüssig sind. Vor allem deshalb haben sie für eine transparente und faire Regelung ohne Ausnahmen gesorgt. mehr...

Mit 625 von 1.244 Stimmen und einer parteitaktischen schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung ist Christian Wulff beim 3. Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt worden. In allen drei Wahlgängen hat dabei ein erheblicher Teil des schwarz-gelben Lagers Mut und Eigenständigkeit bewiesen. Dass sie sich vom Merkelschen Machtkalkül nicht haben vereinnahmen lassen, verdient Respekt und Anerkennung. mehr...

Vergangene Woche befassten sich die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion auf Initiative des Nürnberger Bundestagsabgeordneten Martin Burkert in einem Expertengespräch mit einer möglichen Freigabe des Busfernlinienverkehrs. „Zum Potenzial im Fernbusmarkt gibt es unterschiedliche Auffassungen. Fest steht, dass der Bus eine gute Ergänzung zum bestehenden Schienennetz sein kann. Eine vollständige Öffnung des Fernverkehrs für Linienbusse kann aber auch schnell zur Bedrohung für die Schiene werden“, so Burkert. mehr...

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Lothar Binding, Angelika Graf, Dr. Carola Reimann, Ewald Schurer und Dr. Marlies Volkmer wenden sich mit einem Appell an alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern: Gehen Sie am Sonntag zum Volksentscheid und stimmen Sie mit „JA“. mehr...

Zur von der Bundesregierung geplanten Kürzung des Wohngeldes teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf mit:

„Die Bundesregierung hat endgültig ihren sozialen Kompass verloren. Eine Kürzung des Wohngeldes um 40 Prozent ist für viele Rentnerinnen und Rentner in Bayern nicht zu verkraften. mehr...

Zu den Vorschlägen der CDU, die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Einkommen der Versicherten zu schaffen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB: mehr...