Zu den aktuellen gesundheitspolitischen Vorschlägen der CSU erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

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Zum Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2010 erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen:

"Der Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2010 der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt Familienministerin Haderthauer ein blamables Ergebnis. Gerade einmal 2.103 Euro investiert die bayerische Staatsregierung pro Kind unter sechs Jahre. Das sind 653 Euro weniger als der bundesdeutsche Durchschnitt. Gegenüber dem Spitzenreiter Berlin liegen die Investitionen sogar nur bei knapp der Hälfte. Haderthauer katapultierte Bayern im Ländervergleich damit auf einen der letzten Plätze. Lediglich Schleswig-Holstein und Niedersachsen rangieren noch weiter hinten.

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MdB Marianne Schieder kritisiert mangelnde Investitionen für frühkindliche Bildung: Wieder einmal zeigt Bayern, dass soziale Gerechtigkeit ganz hinten ansteht, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag, Marianne Schieder. Sie verweist dabei auf den erstmals erstellten Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2010 der Bertelsmann Stiftung.

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Zur Diskussion über eine Praxisgebühr für jeden Arztbesuch erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

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Zum Sozialbericht erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen:

Der Bericht zur sozialen Lage ist ein erneutes Armutszeugnis für Sozialministerin Haderthauer. Dass in einem der reichsten Bundesländer Deutschlands und einer der reichsten Regionen Europas jeder Achte Bürger arm ist, wirft ein beschämendes Licht auf die Sozialpolitik der Ministerin. Und dass sie die Lage seit dem letzten Bericht mitnichten verbessern konnte, ist wahrlich kein Ruhmesblatt.

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„Schon bei vorsichtig kritischer Haltung zum Sparpaket der Bundesregierung wird in der CSU von der Spitze auf eigene Leute offenbar heftig Druck ausgeübt", meint der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, zum angekündigten Ausscheiden der Vorsitzenden des Arbeitnehmerflügels CSA, Gabriele Stauner.

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Zu den Plänen der CSU, bis zum Herbst ein eigenes Steuerkonzept zu erarbeiten erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Florian Pronold:

Die Steuerideen der CSU verkommen allmählich zur Seifenoper. Nahezu täglich neue Ankündigungen.

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Die SPD wirft der Staatsregierung vor, mit ihren Sparprogrammen einen massiven Aderlass in den ländlichen Regionen zu betreiben. "Hören Sie auf damit, lassen Sie nicht zu, dass die Blutzirkulation in den Regionen vollkommen zum Erliegen kommt", forderte die SPD-Sprecherin für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, am Mittwoch im Plenum des Landtags in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde.

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"Wir freuen uns natürlich mit den bayerischen Schülerinnen und Schülern über die guten Ergebnisse im nationalen Vergleich; leider bedeutet das gute Abschneiden bei der nationalen Vergleichsstudie nicht, dass wir im internationalen Vergleich mithalten können", erklärt der SPD-Bildungsexperte und Vorsitzende des bildungspolitischen Ausschusses im Bayerischen Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, zu den Zahlen der Pisa-Nachfolgestudie zum Schulerfolg. Pfaffmann: "Bayern ist erster in der Regionalliga. Das ist kein Grund zum Jubeln."

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Harald Güller und Inge Aures: Prüfung zivilrechtlicher Anprüche dringend geboten

Die SPD sieht sich durch die Gutachter, die am Dienstag vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags auftraten, in ihrer Meinung bestätigt, dass die zum Zeitpunkt des Kaufs der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) aktiven Verwaltungsratsmitglieder der CSU ihren Aufgaben nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind und dass wegen der Folgen auch zivilrechtlichen Ansprüche geprüft werden müssen.

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Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag, der am Mittwoch im Plenum des Landtags aufgerufen wird, die Wahl des Bundespräsidenten freizugeben. Der Landtag würde damit die Forderung des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten und früheren CDU-Generalsekretärs Prof. Kurt Biedenkopf unterstützen, bei der Wahl des Bundespräsidenten für die Mitglieder der Bundesversammlung keinen Fraktionszwang auszuüben.

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Mit großer Freude nahm der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, die heutige Entscheidung des IOC entgegen, die Stadt München zum Kandidaten für die Austragung der Olympischen Spiele 2018 zu ernennen. „Ich sehe sehr große Chancen für München, den endgültigen Zuschlag zu erhalten", erklärte Rinderspacher

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, kritisiert die heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zur Entwicklung der Insolvenzen in Bayern. „Minister Zeil redet die Situation schön, wenn er nicht den fast 20prozentigen Anstieg der Insolvenzen von 3400 auf nahezu 4000 sieht."

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Hans-Ulrich Pfaffmann zum heutigen Ministerratsbeschluss hinsichtlich der Bildungsangebote an den Realschulen

„Kultusminister Spaenle wirft bildungspolitische Nebelkerzen – ohne ausreichende Lehrerstellen werden seine Konzepte Theorie bleiben." Dies entgegnet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, zum heutigen Ministerratsbeschluss hinsichtlich der Bildungsangebote an den Realschulen.

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Die Forderung des Vorsitzenden der Jungliberalen Lasse Becker, die Rentner in die Sparpläne der Bundesregierung einzubeziehen, ist populistisch und falsch. An der Rentengarantie darf nicht gerüttelt werden. Wer dies ernsthaft in Erwägung zieht, trägt die Verantwortung für eine sich weiter verschärfende Altersarmut in unserem Land.

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Der Regionalausschuss des Europaparlaments hat gestern Abend fast einstimmig eine Stellungnahme der fränkischen SPD-Europaabgeordneten Kerstin Westphal angenommen, in der es um das Job-Potenzial einer neuen, zukunftsfähigen Wirtschaft geht. Kerstin Westphal dazu:

"Mir geht es dabei vor allem um eine bessere Ausbildung von jungen Menschen, denn die Jugend von heute wird neue, andere Arbeitsplätze haben als wir heutzutage. Wir ermutigen die Regionen, schon jetzt gute Rahmenbedingungen zu schaffen und zum Beispiel in zukunftsfähige Bildungs-Infrastruktur zu investieren.

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Zu den Gesundheits-Beratungen der Bundesregierung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

„Offenbar ist das wesentliche Ergebnis der bisherigen Beratungen, dass die Zusatzbeiträge zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner ausgeweitet und erhöht werden sollen. Das ist nach Monaten des Streits und der Untätigkeit ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Koalition und löst keines der Strukturprobleme.

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Am Wochenende beraten CSU, CDU und FDP über das Gesundheitswesen. Konkrete Beschlüsse werden dennoch ausbleiben, das hat CSU-Chef Seehofer schon angekündigt. Der Gesundheitsklausur droht damit ein Hornberger Schießen.

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Natascha Kohnen: Die Botschaft lautet ganz klar: Finger weg vom Atomkonsens! – Schwarz-gelb verfolgt trotz der klaren Position der großen Mehrheit auch der Bevölkerung in Bayern ihre Klientelpolitik für die Atomlobby

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Zum FDP-Aktionstag gegen ein totales Rauchverbot erklären Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD und Theresa Schopper, Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Bayern:

Mit einem grotesken Freiheitsbegriff zieht die FDP am Wochenende gegen einen konsequenten Nichtraucherschutz zu Felde. Eine pauschale Verbotspolitik kann beim Gesundheitsschutz schließlich allenfalls derjenige erkennen, der die eigene Freiheit über das Wohl des anderen stellt. Wer unter Freiheit versteht, dass er sich um das Leben seiner Mitmenschen nur zu kümmern hätte, solange sein eigenes Interesse nicht gefährdet scheint, der lebt seine Freiheit auf Kosten eines anderen aus.

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Rinderspacher: Zuwachssparen für die eigene Sache in keinem Verhältnis zur Leistungsbilanz - pro Tag soviel wie ein Durchschnittskunde im Monat verdient

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"Dinge, die die Welt nicht braucht. So kann man die Liste der Vorhaben überschreiben, die von der schwarz-gelben Regierungskoalition bisher auf den Weg gebracht wurden. Dazu zählt auch das heute verabschiedete Stipendienprogramm", kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern, Marianne Schieder. Zahlreiche Experten hätten nicht nur in der Anhörung des Bundestages das Vorhaben massiv kritisiert.

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Der Bildungsbericht 2010 von Bund und Ländern, der in dieser Woche der Öffentlichkeit präsentiert werden soll, offenbart auf grausame Art, was in den letzten Jahren in der Bildungspolitik versäumt wurde, sagt die berufsbildungspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Karin Pranghofer. Jeder sechste junge Mensch in Deutschland zwischen 20 und 30 Jahren hat keinen Berufsabschluss und befindet sich auch nicht mehr in Bildungsmaßnahmen.

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Auf die Montessori-Schulen in Bayern kommen durch die von der Regierung Seehofer betriebene Änderung des Erziehungs- und Unterrichts- und des Schulfinanzierungsgesetzes gravierende finanzielle Verschlechterungen zu. "Hier wird gespart zu Lasten der guten Reformpädagogik", kritisiert die SPD-Bildungsexpertin Margit Wild.

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Zum bayerischen Volksentscheid für einen konsequenten Nichtraucherschutz am 4. Juli und des gestrigen fraktionsoffenen Abends der SPD-Bundestagsfraktion dazu teilt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Drogen und Sucht Angelika Graf MdB mit:

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Die bayerische SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat sich auf einer Sitzung mit dem Sozialverband Deutschland, dem AWO Landesverband Bayern und dem Bundesbeauftragten für Zivildienst eine klare Position zur geplanten Verkürzung des Zivildiensts erarbeitet. "Ratlosigkeit über Hirnlosigkeit" - so das Ergebnis der Bayerischen SPD-Landesgruppe zum Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb.

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„Dass Bürgerinnen und Bürger „auf Streife" gehen müssen, damit sich die Staatsregierung durch möglichst wenig Polizisten gesundsparen kann, ist doch ein schlechter Witz. Und, dass der Innenminister dies obendrein als große Leistung darstellt, ist eine Frechheit. Er verkauft die Bürgerinnen und Bürger schlicht für dumm", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Schmitt-Bussinger.

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Bei der heutigen abschließenden Beratung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes im dafür zuständigen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Berlin stand „Wald aus Bayern" auf dem Programm. Mit den Stimmen von CDU/FDP wurde der forstfeindliche Vorschlag der CSU angenommen.

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Die CSU weigert sich, die Kürzung des Schulgeldausgleichs für Schüler und Schülerinnen der privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe sofort rückgängig zu machen. Im Haushaltsausschuss des Landtags stemmten sich die CSU-Vertreter am heutigen Mittwoch gegen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der SPD. „Sie sagten uns knallhart, dass es keinen Cent mehr gibt und dass auch die Haushaltssperre aufrechterhalten bleibt", empört sich SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib.

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Bayerische Sozialdemokraten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament kamen zu einer gemeinsamen Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. Im Mittelpunkt stand die intensivere Verzahnung der Zusammenarbeit zwischen den drei Parlamenten und der BayernSPD.

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Staatsregierung muss angesichts der jetzt bekannt gewordenen Zahlen ihre dogmatische Haltung in der Schulpolitik aufgeben und Reformschulen zulassen

"Das Mittelschulkonzept der Staatsregierung wird den dramatischen Schülerrückgang an den Hauptschulen nicht stoppen können". stellt der Vorsitzende des bildungspolitischen Ausschusses im Landtag, der SPD-Bildungsexperte Hans-Ulrich Pfaffmann, zu den jetzt bekannt gewordenen ersten Übertrittszahlen fest. "Es zeigt sich, dass auch die angekündigte Mittelschule diese Entwicklung nicht aufhalten kann."

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Das Europaparlament fordert eine transparentere Gestaltung der europäischen Fördermittel. Dies geht aus einem Bericht hervor, der heute mit breiter Mehrheit im Straßburger Plenum verabschiedet wurde. Die SPD-Europaabgeordnete Kerstin WESTPHAL, die für die sozialdemokratische Fraktion die Arbeit an der Initiative begleitet hat, begrüßt diese Entscheidung: "Größtmögliche Transparenz ist das beste Mittel, um das Vertrauen der Bürger in einen verantwortungsvollen Umgang mit europäischen Fördergeldern zu stärken. Die Menschen haben ein Recht zu wissen, wo ihre Gelder hinfließen und wie sie verwendet werden. Mit unserer Initiative erleichtern wir den Menschen den Zugriff zu diesen Informationen", bekräftigte Kerstin WESTPHAL.

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Public-Viewing, bei dem kein Eintrittsgeld erhoben wird, ist für jeden Veranstalter ohne urheberrechtliche Einschränkungen möglich. Der Veranstalter braucht dann keine Lizenz – auch nicht von der FIFA. Und er muss auch nicht die Veranstaltung bei der FIFA anmelden. Dies teilte Justizministerin Beate Merk dem SPD-Landtagsabgeordneten Peter Paul Gantzer mit. Gantzer hatte in einer schriftlichen Anfrage wissen wollen, ob die von der FIFA verlangten Genehmigungen für Public-Viewing von Fußballspielen mit dem deutschen Recht vereinbart seien.

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Zum Scheitern des Bildungsgipfels erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen:

Das Bildungsziel der Koalition bleibt nichts als Schall und Rauch. Noch am Montag hatten sich CSU, CDU und FDP dafür bebauchpinseln lassen, dass sie an ihrem Ziel festhalten, die Ausgaben für Bildung und Forschung gemessen am Bruttosozialprodukt bis 2014 auf 10 Prozent zu erhöhen. Handfeste Zusagen und Vereinbarungen sind sie jedoch wie befürchtet schuldig geblieben.

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Ausgerechnet ein eigener Parteikollege lässt Umweltminister Söder in der Frage um die AKW-Laufzeitverlängerung alt aussehen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat für Bundesumweltminister Röttgen jüngst ein Gutachten vorgelegt, wonach eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates erfolgen kann. Es handle sich nämlich "nicht nur um eine marginale, sondern wesentliche, vollzugsfähige und vollzugsbedürftige Änderung des bestehenden Atomrechts", schreibt er in seinem Gutachten. Und diese sei nach Artikel 87 c des Grundgesetzes "zustimmungsbedürftig". Papier ist Mitglied der CSU.

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In einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die sozial völlig unausgewogenen Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 im Rahmen anstehender Gesetzgebungsverfahren – insbesondere das Zusammenstreichen von Leistungen in den Sozialgesetzen - abzulehnen. Darüber hinaus verlangt die SPD-Fraktion von der Staatsregierung, für einen höheren Spitzensteuersatz, die Rücknahme des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe, eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und den flächendeckenden Mindestlohn, der vor allem auch die öffentlichen Kassen entlasten würde, mit Nachdruck einzutreten.

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Das bayerische Kultusministerium plant eine Halbierung des Schulgeldausgleiches bei den Altenpflegeschulen. Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres will Kultusminister Spaenle (CSU) monatlich nur noch 100 Euro an die Ausbildungsträger überweisen. Er begründet dies mit deutlich gestiegenen Schülerzahlen.

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Fußball-WM wirft Schlaglicht auf Situation der Kinder in Afrika. Marlene Rupprecht Bundestagsabgeordnete (WK Fürth) und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion erklärt zum Thema:

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Zur aktuellen Diskussion um die Haushaltssanierung erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Dr. Bärbel Kofler MdB:

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Zum von der Bundesregierung geplanten Sparpaket teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

Das Sparpaket der Bundesregierung geht zu Lasten der Älteren und Rentner in Bayern. Das ist sozial ungerecht, denn die hohen Einkommen bleiben verschont und die Spekulanten sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb weitgehend ungeschoren davonkommen.

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Am Wochenende wurde bekannt, dass das Unternehmen Pioneer aus dem niedersächsischen Buxtehude, einer Tochterfirma des US-amerikanischen Konzerns DuPont, vermutlich genetisch verändertes Mais-Saatgut an Landwirte in sieben Bundesländern ausgeliefert hat und dieses auch angepflanzt wurde. Die größte Menge dieses kontaminierten Saatgutes kam nach Bayern

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Zum Bildungsgipfel der Bundesregierung erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen:

Vorrang für Bildung und Forschung – das steht im Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Haushaltsplan 2011 und dem Finanzplan bis 2014. Die Koalition bekennt sich darin klar zum Bildungsziel, wonach der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung gemessen am BIP bis 2014 auf 10 Prozent erhöht werden soll. Als Mitglied der Koalition hat die CSU diesem Ziel also bereits zugestimmt. Jetzt muss sich Seehofer auch als Ministerpräsident daran halten und dieses Ziel beim Bildungsgipfel der Bundesregierung für Bayern verbindlich und uneingeschränkt zusagen.

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Zum Fund des gentechnisch verunreinigten Saatgutes in sieben Bundesländern erklärt der Augsburger Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Heinz Paula, MdB:

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Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern Ewald Schurer MdB: „Schwarz-Gelb legt mit Haushaltssanierung die Axt an den Sozialstaat!“

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Anlässlich der heute vorgestellten Pläne der Koalition zu Einsparungen im Bereich Arbeit & Soziales erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, MdB:

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Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Schwarz-Gelb kürzt zur Haushaltsanierung massiv den Sozialetat. Nach Beenden ihrer Sparklausur veröffentlichen Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle ihre Streichliste. Für Martin Burkert MdB, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag haben sich alle Befürchtungen bewahrheitet: Die Bundesregierung will mit einem Sozial-Kahlschlag den Haushalt sanieren.

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Eine Streichung des Heizkostenzuschusses bedeutet für zahlreiche Rentnerinnen und Rentner in Bayern eine erhebliche finanzielle Belastung. Die Bundesregierung will jetzt bei kleinen Einkommen und den Rentnern Geld sparen, das sie unter anderem zur „Entlastung“ von Millionenerben verpulvert hat. Das ist sozial ungerecht.

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Zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Florian Pronold:

Es kam wie erwartet: die Sparmaßnahmen der Bundesregierung treffen vor allem diejenigen, die am wenigsten zur Verfügung haben. Wie in den vergangenen Monaten verschont Schwarz-Gelb ihre eigene Klientel, lässt Wohlhabende ohne wirkliche Einbußen davonkommen, während die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft zur Kasse gebeten werden.

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Zu dem eskalierenden Streit zwischen CSU und FDP über die Gesundheitspolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

„Der eskalierende Streit zwischen CSU und FDP über die Gesundheitspolitik kommt nicht überraschend. Die Ursache dafür ist, dass es keinen klaren Kurs dieser Bundesregierung in der Gesundheitspolitik gibt. Die Bundeskanzlerin lässt die Dinge treiben und gibt keine Richtung vor. Herr Rösler wurschtelt derweil so vor sich hin, während Herr Seehofer sich als Drachentöter inszeniert

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Zur gestrigen Einigung der Vorsitzenden der Koalitionsparteien auf neue Eckpunkte für eine Gesundheitsreform und die Berichte über Vorschläge der CSU für eine Praxisgebühr für jeden Arztbesuch erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

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SPD-Parteivize Thomas Beyer: Wartelisten von bis zu neun Monaten unzumutbar - Sozialministerin soll das Problem mit Trägern, Kassen und Bezirken lösen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer fordert mehr Unterstützung für die Frühförderung der Lebenshilfe in Bayern. „Ich bin alarmiert vom Hilferuf der Lebenshilfe in Nürnberg", so der Sozialpolitiker. Dort müssen Kinder und ihre Eltern inzwischen bis zu einem dreiviertel Jahr warten, bis sie eine dringend benötigte therapeutische oder pädagogische Hilfe erhalten. Das Problem betrifft gleichwohl ganz Bayern. „Die Frühförderung durch die Lebenshilfe ist unverzichtbar, um Kindern mit Problemen Chancen in der Schule zu eröffnen und den Familien ihre Sorgen zu nehmen" erklärt Beyer. Eine Wartzeit von bis zu neun Monaten sei besonders in der frühen Kindheit wegen der schnellen Entwicklung der Kinder unzumutbar, stellt der Abgeordnete fest.

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Letzter Schachzug, Minimalentscheidung, Machtverlust!

Diese drei Schlagworte fallen dem Bayerischen Landesgruppenvorsitzenden der SPD-Bundestagfraktion Martin Burkert ein, wenn er an Wulffs Nominierung zum Bundespräsidenten denkt.

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Übereinstimmend hat die CSU heute auch das neue Konzept von Bundesgesundheitsminister Rösler zur Kopfpauschale abgelehnt. Argument: es belaste vor allem die Mittelschicht. Das jedoch widerspräche dem Grundgedanken einer bürgerlichen Regierung. Vor allem Gesundheitsminister Söder präsentiert sich dieser Tage gerne als Anwalt der kleinen Leute. Eine Kopfpauschale halte er für ungerecht, sie verletze das soziale Gerechtigkeitsgefühl. Na dann, guten Morgen, Herr Söder!

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Zu der von Bundesgesundheitsminister Philip Rösler (FDP) geplanten Kopfpauschale in Höhe von 30 Euro erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

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Dr. Thomas Beyer: Kopfpauschale von 30 Euro bedeutet eine Kürzung des Nettoeinkommens

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SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer sieht nach Gespräch zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und dem Bundesgesundheitsminister undemokratische Geheimniskrämerei

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