85 000 Mieter in Angst: Landesbank verkauft möglicherweise gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft - SPD legt Antrag vor

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Zu der Diskussion um die Streichung von Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

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Susanne Kastner, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag: Die Ankündigung von Verteidigungsminister Guttenberg, das Standortkonzept weiterzuentwickeln und kleine Bundeswehrstandorte schließen zu wollen, sorgt für Aufregung.

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Zum Positionspapier der Jungen Union Bayern „Eckpunkte der Jungen Union Bayern zur Gesundheitsreform“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

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SPD-Fraktionschef Rinderspacher fordert mehr Investitionen in Infrastruktur - Staatsstraßen so löchrig wie der Sparstrumpf der Bayerischen Landesbank - Staatsregierung investiert durchschnittlich nur 11,4 Prozent des Notwendigen

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„Wer mit 20 Jahren noch nicht raucht, wird es höchstwahrscheinlich sein ganzes Leben nicht tun. Deshalb müssen wir größere Anstrengungen in der Prävention gerade für Kinder und Jugendliche unternehmen." Dies fordert zum Weltnichtrauchertag am 31. Mai die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, angesichts der Tatsache, dass die Zahl der jungen, nikotinabhängigen Frauen besorgniserregend gestiegen ist.

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Martin Burkert, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, fordert die Union zu klaren Bekenntnissen bei den Haushaltsberatungen: Keine Kürzungen bei Steuerfreiheit auf Nacht- und Wochenendarbeit. Bekenntnis zur Schiene.

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Seehofers Worte sind nichts wert
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, wirft Ministerpräsident Seehofer Wortbruch vor. „Was ist eigentlich das Wort des bayerischen Ministerpräsidenten wert, wenn er wieder einmal eine seiner vielen blumigen Versprechungen nicht hält," so der SPD-Abgeordnete. Was nämlich die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Kempten-Lindau betrifft, hatte Seehofer auf der Allgäuer Festwoche im August 2009 versprochen: „Wir machen das." Jetzt, neun Monate später, kommt plötzlich die Seehofersche Kehrtwende, wonach die Elektrifizierung dieser Bahnstrecke „nicht realistisch" sei.

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Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Stachowitz, fordert eine umfassende Änderung der Familienförderung in Deutschland. Instrumente wie Elterngeld, Ehegatten-Splitting und Kindergeld hätten nicht verhindert, dass in Deutschland 2,4 Millionen Kinder in Armut leben, stellt die Abgeordnete fest. „Mit einer Grundsicherung für Kinder von rund 500 Euro pro Monat können wir Kinder vor Armut bewahren und ihnen unabhängig vom Einkommen der Eltern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Gesundheit und Freizeit ermöglichen", so Stachowitz.

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Am Donnerstag trifft Staatsminister Spaenle seine Ressortkollegen aus den anderen Bundesländern. Er sollte die Gelegenheit beim Schopfe packen und sich von den Bildungsministern aus Schleswig-Holstein und Berlin eine dicke Scheibe abschneiden. Denn dort hat sich das Konzept der Gemeinschaftsschule bereits bewährt, wie es von der BayernSPD am 8. Mai auf ihrem kleinen Parteitag beschlossen wurde.

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Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Zu den politischen Konsequenzen aus dem Hartz-IV-Urteil, insbesondere für die Landespolitik, hat die SPD-Landtagsfraktion heute (25. Mai) ein Hearing im Landtag veranstaltet. „Die Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen," so danach die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert.

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"Seehofer und Koch lassen die Studierenden die Steuergeschenke von Schwarz-Gelb bezahlen", kommentiert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die Pläne für eine Streichung der geplanten Bafög-Erhöhung: "Während die Bundesregierung den Geldbeutel der Hoteliers füllt, erhöht Schwarz-Gelb zeitgleich die Bildungsbarrieren im Hochschulbereich."
Die Länder-Finanzminister hatten sich auf Betreiben der Ministerpräsidenten aus Bayern und Hessen mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung positioniert, der eine Bafög-Erhöhung vorsieht.

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Zur heutigen Verabschiedung des Euro-Rettungspakets im Deutschen Bundestag erklären die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Günter Gloser:

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Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Frank Hofmann vertritt den erkrankten Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach. Seit der gestrigen Sitzung steht Hofmann dem Ausschuss vor und leitet die Geschäfte voraussichtlich bis zur Sommerpause des Bundestags. Er gehört seit 1994 dem Deutschen Bundestag an.

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Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Stachowitz, fordert mehr Qualität in der Kinderbetreuung. Im Rahmen der heutigen Debatte um die Novellierung des BayKiBiG im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags setzte sich Diana Stachowitz für die Erhöhung der finanziellen Grundausstattung und für zusätzliche Fachberatung ein. „Kinder brauchen individuelle Förderung und dafür benötigen sie gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, die ausreichend Zeit haben, sich um Kinder und Eltern zu kümmern", erläutert das Mitglied des Sozialausschusses. Diana Stachowitz fordert die Staatsregierung auf, mit einer gesicherten Grundausstattung und qualitativer Förderung eine flächendeckende Kinderbetreuung in Bayern zu schaffen.

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Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures begrüßt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München zum Kauf von ABS-Papieren (Asset Backed Securities) durch die Bayerische Landesbank. Nach jahrelangen Vorermittlungen hat die Staatsanwaltschaft nun offizielle Ermittlungen eingeleitet.

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Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch die Resolution gegen die Zulassung von Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff angenommen.

"Das ist ein großer Erfolg für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", kommentierte die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal das Ergebnis der Abstimmung.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Finanzminister Georg Fahrenschon zum Euro-Rettungspaket heftige Kritik an der monatelangen Verschleppung der Hilfen für Griechenland durch die Unionsfraktionen und die FDP geübt. Ebenso unzuverlässig sei die Haltung der Regierungsfraktionen zur konsequenten Regulierung der Finanzmärkte. „Da werden aggressive Attacken gegen den Euro geritten – und was dabei kaputt geht, ist nicht nur das Vertrauen in die Akteure auf den Finanzmärkten, sondern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates selbst", sagte Rinderspacher im Plenum des Bayerischen Landtags.

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In einem heute eingebrachten Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, das in der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP gegebene Versprechen umzusetzen, nämlich 1000 Lehrerinnen und Lehrer im Jahr zusätzlich einzustellen. Auch müssten die entsprechenden Mittel bereits im Entwurf des Doppelhaushaltes 2011 / 2012 ohne Abstriche eingestellt werden. „Es darf nicht zu einem Wortbruch kommen," so die SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen.

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Martin Burkert, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, fordert die Union zur Vernunft bezüglich der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Heute Nachmittag gibt es zum Thema Atomausstieg eine aktuelle Stunde im Bundestag. Die Bayerischen SPD-Abgeordneten kämpfen gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

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Der Kampf für einen konsequenten Nichtraucherschutz in Bayern geht in die entscheidende Phase. Mit dem Start der Kampagne „Für echten Nichtraucherschutz“ wirbt die Interessengemeinschaft Volksbegehren Nichtraucherschutz um die breite Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Plakate und andere Werbemittel sind ab heute verfügbar, die Kampagne kommt ins Rollen. Die BayernSPD macht sich als Partner des Nichtraucherbündnisses für eine rauchfreie Gastronomie in Bayern stark.

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Das Wahlergebnis in NRW hat vor allem eines gezeigt: die Menschen in unserem Land verlangen eine andere Politik. Deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger für andere Mehrheiten gesorgt. Veränderungen, die die CSU nicht akzeptieren will, indem sie die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei durchpeitschen möchte.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher wollte es wissen: Wie viel Geld hat die Bayerische Staatsregierung in den vergangenen Jahren für Meinungsumfragen ausgegeben, was wurde gefragt und was kam heraus? Während die Staatskanzlei bereitwillig darüber Auskunft gab, dass die „hohe Wertschätzung der bayerischen Gurke" in der bayerischen Bevölkerung ungebrochen sei, gab sie sich bei den Fragen nach den Resonanzstudien sehr zugeknöpft. Diese Studien sollen Aufschluss über die „Resonanz der Bevölkerung auf von der Staatsregierung aufzugreifende Themen und Probleme sowie geplante Projekte" liefern.

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Martin Burkert: „Wir stehen als Landesgruppe geschlossen hinter der Olympia-Bewerbung. Es gibt auch kritische Standpunkte und vor allem die Finanzen müssen im Blick bleiben. Insgesamt überwiegen die positiven Aspekte und Chancen deutlich den Risiken.“ Das ist das Fazit einer langen Diskussionsveranstaltung der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

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Zu den Warnungen des Bayerischen Städtetags angesichts der desolaten Finanzsituation in den Kommunen erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:
Zu Recht werden die Hilferufe der Kommunen immer lauter. Anstatt sich jedoch der finanziellen Notlage von Städten und Gemeinden anzunehmen, übt sich die Regierung weiter im Nichtstun und lässt die Kommunen mit den Folgen ihrer desaströsen Politik im Regen stehen. CSU, CDU und FDP tragen die Verantwortung dafür, dass die Kommunen vielerorts gezwungen sind, die kommunale Daseinsvorsorge zu privatisieren, um ihrem endgültigen Bankrott zu entgehen.

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Beim Besuch des 19. DGB Bundeskongresses in Berlin fand die Bundeskanzlerin warme Worte, aber diese waren inhaltsleer. „Es war mal wieder viel Lärm um Nichts“, stellt Martin Burkert, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fest. „Die Kanzlerin verspricht viel und hält wenig. Zwar lobt sie die Gewerkschaften, in der Realität setzt sie aber mit ihrem Koalitionspartner FDP arbeitnehmerfeindliche Politik durch.“

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Zum Internationalen Tag der Familie erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen:

Pünktlich zum Internationalen Tag der Familien kommt Roland Koch zur Sache und schenkt den Familien reinen Wein ein: Während Hoteliers und reiche Erben beschenkt werden, lässt Schwarz-Gelb die Familien darben. Der Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung von Kindern unter drei Jahren soll gekippt, Bildungsausgaben außerdem massiv gekürzt werden. Offenbar ist nach den Wohltaten für die eigene, wohlhabende Klientel kein Geld mehr übrig für längst überfällige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Denn wer bei Familien spart, der geizt an unserer Zukunft.

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Kultusminister will angekündigte 1000 Lehrerstellen wieder kassieren - SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Staatsregierung wendet sich auf unverantwortliche Art von den Zukunftsaufgaben ab

Die Ankündigung von Kultusminister Spaenle, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen 1000 Lehrerplanstellen nun doch nicht umzusetzen, trifft auf Entsetzen und Empörung in ganz Bayern, für das SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher vollstes Verständnis hat: "Erst das Landesbankdesaster, dann unverantwortliche Millionengeschenke an Klientelgruppen, und jetzt wollen Seehofer und Spaenle unsere Kinder und Jugendlichen dafür bezahlen lassen. Dieses Bildungsräubertum zu Lasten der jüngeren Generation ist mit uns nicht zu machen! Die Staatsregierung hat sich auf unverantwortliche Art und Weise von den Zukunftsaufgaben abgewendet. Einen Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine solche Katastrophennachricht für Schüler, Eltern und Lehrer zu kommunizieren, ist dreist und schamlos."

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Hans-Ulrich Pfaffmann: Vollmundige Versprechungen gebrochen, 1000 Lehrer einzustellen

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks haben CSU und FDP vereinbart, ihre Wahl- und Koalitionsversprechen nicht einzuhalten und die zugesagten 1000 Lehrer/Innenstellen pro Jahr zur Verkleinerung der Schulklassen nicht zu realisieren. Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann hat weitere Informationen: Demnach soll die Entscheidung, die versprochenen 1000 Lehrer pro Schuljahr nicht umzusetzen, bereits auf einer Kabinettsklausur im November 2009 in Quirin zwischen CSU und FDP vereinbart worden sein. Und damit noch nicht genug: Auf dieser Klausur wurde eine sogenannte "Gift-Liste" über Sparmaßnahmen in der Folge des Versagens der CSU in der bayerischen Finanzpolitik (Landesbank und Kauf der Hypo Alpe Adria) beschlossen, die weitere Einsparungen unter anderen im Bildungsbereich enthält.

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Guten Morgen! Auch aufgewacht!

CSU-Landesgruppenchef Friedrich hat jetzt auch gemerkt, dass es in der schwarz-gelben Koalition nicht so läuft. Jetzt plötzlich ist er mit Kritik an der Kanzlerin ganz schnell dabei. Als hätte die CSU mit der miesen Performance der Koalition seit dem Herbst gar nichts zu tun.

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Die CSU ärgert sich über ihren schwindenden Einfluss innerhalb der Koalition im Bund. Beim Krisentreffen zum Rettungspaket zur Stabilisierung des Euro waren CSU-Minister gar nicht erst hinzugezogen worden. Es wundert kaum, dass dies der CSU Sorgen bereitet. Seehofer fühlt sich schlecht eingebunden und gab sogar öffentlich zu, von Merkel bei Nachfragen abgebügelt worden zu sein. Generalsekretär Dobrindt sprach von Kommunikationsmängeln nach innen und außen, die abgestellt werden müssten. Michael Glos bescheinigte der Kanzlerin schlechtes Krisenmanagement „von Griechenland bis NRW“.

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Zu den Forderungen Horst Seehofers, die Banken am Rettungsschirm für den Euro zu beteiligen, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Florian Pronold:

Ministerpräsident Seehofer hat gestern gefordert, die Banken zu einem maßgeblichen Teil am Rettungsschirm für den Euro zu beteiligen. Bankenabgabe und Transaktionssteuer müssten in diesem Zusammenhang auf dem Tisch bleiben, war von ihm zu hören. Er hatte wohl gehofft, es würde keiner merken, wie er sich plötzlich und klammheimlich der SPD-Forderung anschließt, die Finanzmärkte über eine Besteuerung von Transaktionen zu regulieren. Schließlich müsste er andernfalls erneut eingestehen, dass er seine mit aller Vehemenz vorgetragenen anfänglichen Beteuerungen letzten Endes ohnehin nicht einhält.

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Zu den Meldungen, die CSU gebe das Ziel der Steuerentlastung vorerst auf, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Florian Pronold:

Endlich hat auch Horst Seehofer verstanden, dass er unsoziale und ungerechte Steuerentlastungen nicht gegen eine gesellschaftliche Mehrheit verwirklichen kann. Damit leistet er einen Offenbarungseid. Viel zu lange hat er mit seinen utopischen Beteuerungen versucht, den Menschen etwas vorzugaukeln. Jetzt kommt zum Vorschein, was bereits vor der Wahl klar war: Steuersenkungen sind in Zeiten der Finanzkrise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen schlichtweg nicht drin.

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Zur Niederlage der Regierungsparteien erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Florian Pronold:

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist auch eine schallende Ohrfeige für die CSU. Denn die Wählerinnen und Wähler haben unmissverständlich klargestellt, dass sie die unredlichen Steuerversprechen von Seehofer und Co ablehnen. Sie wissen, dass Steuersenkungen in Zeiten der Finanzkrise und angesichts der Schuldenbremse einen sozialen Kahlschlag zur Folge hätten. Eine solch unsolidarische und unsoziale Politik lehnen die Menschen ab. Mit ihrem Votum haben sie deshalb ihrem Wunsch nach einem Politikwechsel Ausdruck verliehen.

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Hans-Ulrich Pfaffmann: Nach dem Scheitern der CDU in NRW auch wegen ihrer Bildungspolitik hat CSU-Kultusminister Spaenle Angst - SPD-Vorschlag einer Gemeinschaftsschule wird sich als Schule der Zukunft auch in Bayern durchsetzen - keine einzige bestehende Schulart wird abgeschafft

„Die CDU in Nordrhein-Westfalen wurde auch wegen ihres sturen Festhaltens am dreigliedrigen Schulsystem abgewählt", stellt der Bildungsexperte der SPD in Bayern, Hans-Ulrich Pfaffmann, fest. „Dass dieser Umstand dem bayerischen Kultusminister Spaenle offenbar Angst macht, zeigt dessen heutige Pressekonferenz."

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Der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Florian Pronold gratuliert Hannelore Kraft zum Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen:

Schwarz-Gelb ist bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen klar gescheitert. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in NRW, es ist aber auch ein eindeutiges Signal an die Koalition in Berlin. Die Menschen in Deutschland lassen sich eine nebulöse und unseriöse Politik nicht gefallen, wie sie CSU, CDU und FDP in den vergangenen Monaten betrieben haben. Sie kaufen Frau Merkel ihr heuchlerisches Versprechen nicht ab, Steuersenkungen seien ohne soziale Einschnitte möglich.

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SPD-Fraktionschef: Jüngste Steuerschätzung zeigt, dass CSU die Unwahrheit sagt und von seinen Versprechen zum Steuersenken abrücken muss

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher nennt das Festhalten von Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer an seinen Steuersenkungsplänen völlig irreal. Rinderspacher forderte Seehofer am Sonntag in München auf, angesichts der jüngsten Steuerschätzung von diesen Versprechungen endlich abzurücken und den Menschen nicht weiter die Unwahrheit zu sagen, wie dies am Samstag nach der Sitzung des CSU-Bezirksvorstands in Würzburg erneut der Fall war. Auch hatte Seehofer erst jüngst im "Spiegel" mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen verkündet, er lasse seinen Finanzminister Fahrenschon ein Konzept ausarbeiten, das eine Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro vorsehe und zum Jahresbeginn 2011 in Kraft treten solle.

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Auf dem Kleinen Parteitag der BayernSPD haben sich Vertreter von Jugend- und Lehrerverbänden klar für eine längere gemeinsame Schulzeit der Schülerinnen und Schüler in Bayern ausgesprochen. Das Konzept der Gemeinschaftsschule, das von den Delegierten auf dem Kleinen Parteitag der BayernSPD einstimmig beschlossen wurde, hat damit erheblichen Rückenwind erhalten.

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Zitate der Generalsekretärin Natascha Kohnen zur Vorstellung des Leitantrages:

„Das Bildungssystem in Bayern ist ungerecht. Es setzt einseitig auf Leistungsdruck und eine viel zu frühe Auslese der Schülerinnen und Schüler. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler freien Zugang zu bester Bildung haben – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern."

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Einstimmig haben die Delegierten des Kleinen Parteitages der BayernSPD heute den Leitantrag des Landesvorstandes für eine Reform der schulischen und beruflichen Bildung angenommen. Nach einem langen Diskussionsprozess setzt die BayernSPD damit neue Maßstäbe in der Bildungspolitik. Kernpunkt des Antrages ist die flächendeckende Einführung einer Gemeinschaftsschule, die eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt rückt und Bildungsgerechtigkeit tatsächlich herstellt.

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Die Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion sehen sich in den geforderten Maßnahmen gegen übermäßigen Alkoholkonsum gerade von Jugendlichen bestätigt. Bei einem Besuch des Arbeitskreises für Kommunalen Fragen und Innere Sicherheit in Regensburg wurden die SPD-Politiker von den Gesprächsteilnehmern seitens der Polizei und der Kommunalpolitik aufgefordert, für ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot und ein Verbot der verbilligten Abgabe von Alkohol in Gaststätten einzutreten.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher fordert Ministerpräsident Seehofer im Zusammenhang mit der aktuellen Steuerschätzung auf, von seinen Steuersenkungsplänen abzurücken. Seehofer hatte Ende April im "Spiegel" mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen verlautbart, er lasse Finanzminister Fahrenschon ein Konzept ausarbeiten, das eine Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro vorsähe und das zum 1. Januar 2011 in Kraft treten solle. "Der CSU-Vorsitzende macht zutiefst unseriöse Vorschläge, die er als bayerischer Ministerpräsident in keinster Weise verantworten kann", so Rinderspacher.

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„Als Landesgruppe standen wir dem Paket von Anfang an äußerst kritisch gegenüber. Um so besser finden wir jetzt die einheitliche Fraktionsmeinung, sich beim der Griechenland-Abstimmung zu enthalten“, so Martin Burkert, Landesgruppenvorsitzender der Bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten.

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Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder: „Die sogenannte christliche-liberale Koalition betreibt erneut Klientelpolitik und sorgt mit ihrem Gesetzentwurf zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms unter Studierenden für eine zunehmende soziale Ungerechtigkeit. Darüber hinaus droht Hochschulen der Verwaltungskollaps.

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Martin Burkert: Die Landtagswahl in NRW ist eine Richtungsentscheidung. Am Sonntag kann der Wechsel zu einer gerechten, sozialen und ökologisch verantwortlichen Politik in ganz Deutschland eingeleitet werden.

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Die Steuerschätzer haben heute Mindereinnahmen in Höhe von rund 39 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 vorausgesagt. Bund, Länder und Kommunen müssen künftig also mit noch weniger Einnahmen zurechtkommen, als bislang von der Koalition angenommen. Klar und deutlich offenbart die Prognose der Steuerschätzer somit die Wahlkampf-Lügen von Schwarz-Gelb.

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Für die SPD-Landtagsfraktion reichen die jetzt von CSU und FDP vorgelegten Leitlinien zur Asylpolitik nicht aus. „Die Menschen, die in Bayern Schutz und Zuflucht suchen, brauchen menschenwürdige Bedingungen, die es ihnen ermöglichen sich zu entwickeln und eine eigene Zukunftsperspektive für sich selbst bzw. ihre Familien zu finden. Wichtig ist, dass eine gründliche Bestandsaufnahme bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen erfolgt, damit der Hilfebedarf, aber auch die Potentiale der Flüchtlinge erkannt werden. Übergangswohnheime sind nur eine Übergangslösung.

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Angesichts der Steuerausfälle, die der Arbeitskreis Steuerschätzung für alle öffentlichen Haushalte in den Jahren 2010 bis 2013 in Höhe von 38,9 Milliarden Euro prognostiziert, fordert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, CSU und FDP auf, ihre abenteuerlichen Pläne weiterer Steuersenkungen aufzugeben. Halbleib: „Weitere Steuersenkungen sind gegenwärtig weder vom Bund, noch von den Ländern und schon gar nicht von dem Kommunen zu verkraften, denn das Steuerloch würde noch größer werden." Die Zahlen belegen nach Halbleibs Überzeugung vielmehr, dass die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb bereits jetzt gescheitert ist.

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Die aktuelle Diskussion um Datenschutz und Datenmissbrauch zeigt, wie gefährlich die Anhäufung sensibler Informationen sein kann. Die SPD-Bildungspolitikerin Margit Wild - Mitglied im Landtagsausschuss für Bildung, Jugend und Sport - lehnt deshalb die Einführung einer Schülerdatenbank kategorisch ab.

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Zu den Protesten der Hebammen in Bayern erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB: „Die Arbeit der Hebammen in Bayern wird leider nicht ausreichend finanziell gewürdigt. Aufgrund drastisch steigender Beiträge für Haftpflichtversicherungen drohen den selbständigen Hebammen empfindliche Einbußen und Versorgungsengpässe vor allem in den ländlichen Regionen.

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Der frühere Vorsitzende des Schreiber-Untersuchungsausschusses im Landtag, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Harald Güller, begrüßt die Verurteilung des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Mit dem (heutigen) Urteil im Augsburger Prozess finde die mutige und vorbildliche Arbeit des früheren Richters am OLG München, Winfried Meier, des Steuerfahnders Winfried Kindler und des tödlich verunglückten Oberstaatsanwalts Jörg Hillinger ein insgesamt doch akzeptables Ergebnis, stellt Güller fest, der 2001/02 den Schreiber-Untersuchungsausschuss leitete.

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Grube im Bahntower Berlin. Martin Burkert eröffnete als Vorsitzender der Bayerischen Landesgruppe den Abend und gratuliert Grube zum Einjährigen. Vor genau einem Jahr übernahm Grube sein Amt als Vorstandsvorsitzender. Nach der Gratulation folgten klare Worte: „Wir fordern, dass die Deutsche Bahn und Herr Ramsauer deutlich Farbe bekennen für eine Schienenpolitik in Bayern“, so Burkert. „Wir haben Sorge, dass vieles immer wieder aufgeschoben und auf der Strecke bleibt.“

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Die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias sieht die bayerischen Hochschulen nur unzureichend für den doppelten Abiturientenjahrgang aus G8 und G9 im Jahr 2011 gewappnet: „Dieser Jahrgang wird den Koalitionsstreitereien von CSU und FDP geopfert. Weder die Anzahl der Studienplätze noch die Hochschul- und Personalausstattung und schon gar nicht die soziale Infrastruktur sind auf den Ansturm der Studierenden im kommenden Jahr ausgerichtet", so Zacharias.

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Mehrere Tausend Menschen haben heute in Schweinfurt und Würzburg ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt, davon allein 5.000 in Schweinfurt Die Aktionen „Schweinfurt ist bunt, nicht braun“ und „Würzburg ist bunt, nicht braun“ waren nicht nur ein großer Erfolg, sie waren auch ein deutliches Signal dafür, dass Neonazis in Deutschland in der Minderheit sind.

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Heute ist Tag der Arbeit. Der Tag, der im Zeichen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht und der ihre Rechte in den Mittelpunkt rückt. Dabei geht es um nichts weniger als die Verteidigung grundlegender sozialer Errungenschaften, die unter Schwarz-Gelb massiv gefährdet sind. Denn mit CSU, CDU und FDP regiert in Berlin nicht nur eine unfähige Koalition, sondern auch Klientelwirtschaft und eine Politik der sozialen Kälte. Schwarz-Gelb legt die Axt an unser Solidarsystem an.

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