Peter Paul Gantzer für kostenloses Public Viewing bei Fußball-WM / Schriftliche Anfrage an Staatsregierung

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Ludwig Wörner: BayernSPD wird die Genkartoffel Amflora nicht auf bayerischen Äckern tolerieren

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Landtags-SPD fordert Vorlage eines Reformmodells anstelle permanenter Polemik

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Volkmar Halbleib: Über 400 Millionen Euro sind beim Freistaat hängen geblieben

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Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann hält die heute vom Kabinett beschlossene Einführung der Mittelschule für eine falsche Weichenstellung in der Bildungspolitik. Pfaffmann: „Die Mittelschule löst kein einziges Problem. Sie ist auch keine neue Schulart, sondern die ungeliebte Hauptschule bekommt lediglich ein neues Türschild."

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Europäische Abgeordnete fordern mehr Transparenz in der Regionalpolitik

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SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Kontrolle der Landesbank bei Huber, Beckstein und Schmid in erschreckend schlechten Händen - Fatale Folgen für Steuerzahler

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SPD-Europasprecher Förster: Griechenland muss Hausaufgaben machen und funktionierendes Steuersystem schaffen - Gegen populistische CSU-Forderungen

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster, sieht die Anforderung der EU-Kreditmittel in Höhe von 45 Milliarden Euro durch Griechenland mit Sorge und fordert grundlegende Reformen, um die europäische Währungsunion wieder auf solide Füße zu stellen. Am Rande der Tagung des SPD-Landesvorstandes in Pöcking bei Starnberg befürchtet der Europapolitiker wegen der wankelmütigen Haltung der Bundesregierung einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Förster wendet sich gegen die populistische Forderung der CSU, Griechenland aus der Währungsunion auszuschließen. Dies könne nur die ultima ratio sein, wenn andere Maßnahmen wirkungslos bleiben. Förster: „Griechenland muss aber jetzt seine Hausaufgaben machen und ein funktionierendes Steuersystem schaffen."

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SPD-Landesbank-Expertin: Ex-Ministerpräsident muss erklären, warum er den Kauf der Hypo Group Alpe Adria trotz besseren Wissens vorangetrieben hat

Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss Inge Aures fordert eine schnelle Vernehmung des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum Kauf der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende ist davon auszugehen, dass Stoiber über die Risiken und Gefahren, die mit dem Kauf der Bank verbunden gewesen sind, informiert war, insbesondere über das Gutachten der österreichischen Nationalbank über die HGAA und Beanstandungen der kroatischen Nationalbank in Zagreb. Stoiber hätte demnach noch die Notbremse ziehen können.

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Am 26. April jährt sich der Super-Gau von Tschernobyl zum 24. Mal. Der Tag erinnert uns an die bisher größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomenergie. Niemand hatte sich zuvor ein solches Szenario vorstellen können. Die Menschen hatten sich sicher gefühlt. Sie hatten auf die Beteuerungen von Politikern und Experten vertraut, Mensch und Umwelt seien in keinster Weise gefährdet. Was folgte war eine menschliche, ökologische und sozioökonomische Katastrophe mit einer Bilanz von abertausenden von Opfern über Generationen und hunderttausenden Hektar verstrahlten Lands.

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Hans-Ulrich Pfaffmann fordert auf heutiger Pressekonferenz umfassende Lernmittelfreiheit an Bayerns Schulen und Anspruch auf gebundenen Ganztagsplatz.

Weit über 120.000 Kinder und Jugendliche in Bayern leben an oder unter der Armutsgrenze. Dabei ist Armut in der Regel eine entscheidende Ursache für mangelnde Bildung und mangelnde Bildung die Ursache für Armut. Dieser ebenso einfache wie hartnäckige Zusammenhang setzt sich oft über mehrere Generationen fort, wie viele einschlägige Studien der letzten Jahre belegt haben.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat wiederholt auf diesen Umstand hingewiesen und in zahlreichen Anträgen dargestellt, wie der Freistaat die Spirale aus materieller Armut und Bildungsarmut durch ein kostenfreies, integratives und förderndes Bildungssystem durchbrechen kann - und zwar von Anfang an. Doch bekanntermaßen scheut die bayerische Staatsregierung eine grundlegende und nachhaltige Reform, die bei der individuellen Frühförderung in kostenfreien Kitas beginnen und das dreigliedrige Schulsystem zugunsten von Gemeinschaftsschulen überwinden müsste.

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Die CSU beklagt den Alkoholmissbrauch bei jungen Menschen. In Besorgnis erregendem Umfang fände er statt und gefährde die Gesundheit unserer Jugendlichen. Stimmt! Eine Wehklage allein jedoch genügt nicht. Auf konkrete Maßnahmen kommt es an. Und da wird es plötzlich ganz still um die CSU. Denn umgesetzt wurde bislang gar nichts. Stattdessen schiebt die CSU das Thema lieber auf die lange Bank, um den Koalitionsfrieden mit der FDP nicht zu gefährden. Offenbar ist ihr das Thema nicht wichtig genug, um sich mit der „Wir-sind-gegen-jegliche-Einschränkung-der-persönlichen-Freiheit“-Partei anzulegen. Vielleicht ist sie dem Koalitionspartner inzwischen aber auch nicht mehr gewachsen.

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Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Franz Maget, begrüßt die ernsthaften Bestrebungen von katholischen Laien als auch des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, den Augsburger Bischof Walter Mixa zum Amtsverzicht zu bewegen.

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Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder:

"Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein nationales Stipendienprogramm ist sozial ungerecht und zieht enorme Kosten nach sich. Außerdem wird damit ein neues bürokratisches Monster auf den Weg gebracht. Dies erscheint um so verantwortungsloser, da es mit den in Deutschland etablierten Begabtenförderungswerken bereits versierte Strukturen für die Vergabe von Stipendien gibt.

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Angesichts der Pläne in der Koalition, die angekündigte Steuerreform aufzuspalten erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Was hat die CSU den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl nicht alles versprochen! Nichts weniger als das Steuerparadies auf Erden. Wir erinnern uns: Mit einem Sofortprogramm hatte Seehofer versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu ködern und großspurig Entlastungen für untere und mittlere Einkommensbezieher angekündigt. Große Töne hatte er gespuckt und vollmundig kundgetan, es werde 2011 „in jedem Fall“ eine Steuersenkung geben. Unter allen Umständen sollte der 1. Januar 2011 denn auch als fester Termin ins Wahlprogramm aufgenommen werden

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„Die CSU zeigt sich einmal mehr janusköpfig!", kritisiert der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, das neue CSU-Energiekonzept für Bayern. „Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien im Bund wurde ein gemeinsames Energiekonzept vereinbart. Nun prescht die CSU mit einem eigenen Energiekonzept nach vorn und stößt damit CDU und FDP vor den Kopf. Während die CSU-Landesgruppe in Berlin betont, dass man zunächst mehrere Rechenmodelle mit Laufzeitverlängerungen zwischen vier und 28 Jahren prüfen lasse, erklärte CSU-Mann Erwin Huber im Vorfeld der Kreuther Klausur, die Laufzeit der Kernkraftwerke um mindestens zwei Jahrzehnte verlängern zu wollen. Im dann verabschiedeten Energiekonzept wird zu den Laufzeiten gar keine konkrete Aussage mehr getroffen. Von einem wirklichen Konzept kann bei diesem Papier also überhaupt keine Rede sein."

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Die CSU hat ihr neues Energiekonzept beschlossen. Das Programm ist eine einzigartige Mogelpackung, die zu einer unberechenbaren Situation für alle führt: für die Wirtschaft genauso wie für die Gesellschaft. Anstatt den Menschen reinen Wein einzuschenken, versucht die CSU mit unklaren Aussagen und schwammigen Vorschlägen zu vertuschen, was sie wirklich will: die unbeschränkte Verlängerung der AKW-Laufzeiten und damit den Rückschritt ins energiepolitische Mittelalter.

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Mit der Wahl des bayerischen AfA-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel (54) in den Bundesvorstand der AfA, der "Herzkammer" der SPD, wie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmer nannte, sehen sich die bayerischen Sozialdemokraten auf Bundesebene deutlich gestärkt.

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Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion hat erfolgreich ihre zweitägige Klausurtagung in Berlin beendet. Neben Arbeitsprogramm und enger Zusammenarbeit zwischen Landesgruppe und Landesebene ging es um das Thema Energiepolitik.

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, hält Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) in der augenblicklichen Situation mit der Sperrung der deutschen Flughäfen wegen der Vulkanasche-Wolke aus Island für „schlichtweg überfordert".

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Der Mittelfranke Philipp Dees wurde im Rahmen der ordentlichen Landeskonferenz in Straubing zum neuen Landesvorsitzenden der bayerischen Jusos gewählt. Im ersten Wahlgang konnte sich der Mittelfranke gegen die bisher amtierende Vorsitzende Marietta Eder durchsetzen. Dees erhielt dabei 53 Stimmen, Eder 45 Stimmen bei 102 gültigen Voten. Vier Personen enthielten sich.

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SPD-Hochschulsprecherin Zacharias: RCDS-Vorschlag, bayerische Medizinstudienplätze für Bayern zu reservieren, zeugt von Unkenntnis

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Vorsitzender von Kirche und SPD in München fordert offenen und aufrichtigen Umgang mit Verfehlungen - Schicksal der Opfer soll im Mittelpunkt stehen.

Der Vorsitzende des Vereins Kirche und SPD in München, Franz Maget, fordert den Augsburger Bischof Mixa auf, sein Amt zumindest bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Kindesmisshandlung und möglicherweise finanzieller Unregelmäßigkeiten ruhen zu lassen. Im Vorfeld der Frühjahrsversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in München sagte der Landtagsvizepräsident: „Jeder Bischof hat das Recht, jederzeit sein Amt niederzulegen, davon sollte Bischof Mixa jetzt Gebrauch machen, um weitern Schaden von der katholischen Kirche abzuwenden."

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Sind die Lehrer schuld am Schulstress im G8? Dies jedenfalls teilte das Kultusministerium heute dem Bayerischen Rundfunk im Umfeld einer Bildungsveranstaltung mit dem Kultusminister in Nürnberg mit. Die Pädagogen nähmen einfach zu viel Stoff durch, hieß es aus dem Kultusministerium.

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Sabine Dittmar legt Landtagsantrag vor: Herstellungsverbot von Fleisch unter Zugabe von Transglutaminase / Gesundheit der Menschen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

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Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, fordert Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch zum Beginn des Sommersemesters auf, die bayerischen Hochschulen bei der Finanzierung der Korrekturen der Bologna-Reform finanziell stärker zu unterstützen. Zacharias: „Die größte Hochschulreform seit Humboldt ist kostenneutral umgesetzt worden und war somit zum Scheitern verurteilt", so Zacharias. Der Vorschlag von Heubisch, die Studienbeiträge aus staatlichen Mitteln zu verdoppeln, hält die Münchner Abgeordnete für geradezu absurd: „Wir können nicht auf die ohne unsozialen Studienbeiträge die weitere Finanzierung aufbauen", erklärt Zacharias. Es bedürfe deutlich mehr finanzieller Unterstützung des ohnehin chronisch unterfinanzierten Hochschulbereichs, zumal 2011 ein doppelter Abiturjahrgang in Bayern an die Hochschulen dränge.

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Dafür muss der durchschnittliche Arbeitnehmer einen Monat lang arbeiten - Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert abermals eine Halbierung der XXL-Bezüge

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Winterschäden von mehr als 2 Milliarden Euro in den Städten und Kommunen festgestellt. Auf der SPD-Konferenz der verkehrspolitischen Sprecher aus Bund und Ländern in München erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Florian Pronold:

"Die Zustände auf kommunalen Straßen sind eine Katastrophe. Die Finanzlage der Kommunen auch. Viele Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Ruin. Durch die Klientelgeschenke an Hoteliers und Unternehmen hat Schwarz-Gelb den Kommunen weitere Haushaltslöcher beschert und deren ohnehin schwierige Finanzsituation zusätzlich verschärft.

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Am kommenden Mittwoch fällt die Entscheidung über den Gesetzentwurf 'Für echten Nichtraucherschutz'. Wird der Antrag von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt, findet der Volksentscheid im Juli statt. Dann haben die Bayerinnen und Bayern das Wort.

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Zwei Wochen vor der großen Aktions- und Menschenkette „KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!“ fanden am Samstag, 10. April 2010, bundesweit Auftakt-Menschenketten statt. In über 50 Orten wurde damit auf die große Aktion am 24. April 2010 gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke aufmerksam gemacht.

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Wirtschaftsminister Zeil hat nach 100 Tagen Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche Bilanz gezogen. Wir auch und wir stellen fest, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen bleibt, was es von Anfang an war: ein Klientelgeschenk der Bundesregierung an die Hoteliers.

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Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures sieht Finanzminister Georg Fahrenschon in Sachen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in neuer Erklärungsnot. Das Finanzministerium hatte stets gesagt, der Kaufpreis, den die Bayerische Landesbank für die österreichische Skandalbank bezahlt habe, sei nicht höher gewesen als die Bewertungen. Laut Gutachten von Ernst&Young war die HGAA kurz vor dem Kauf nur 2,4 Milliarden Euro wert. Die BayernLB bezahlte aber in Wirklichkeit einen Kaufpreis von 1,6 Milliarden Euro für die Hälfte der Bank plus eine Aktie. Danach wäre die Bank 3,2 Milliarden Euro wert gewesen.

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Die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal freut sich, dass die bayerische Staatsregierung endlich das EU-Schulobstprogramm umsetzt. „Ich freue mich, dass endlich auch Bayern mitmacht, nachdem die Staatsregierung lange gezögert hat. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz waren da schneller“, sagt Kerstin Westphal.

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Annette Karl: Die Schere zwischen den schwachen Regionen und den Boomregionen geht immer weiter auseinander. Wir brauchen eine Verteilung des Geldes dorthin, wo es am meisten fehlt, um dem Verfassungsgebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern Geltung zu verschaffen.

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Die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar hält die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorgeschlagene und von Bayerns Gesundheitsminister Söder unterstützte Landarztquote für nicht Ziel führend. „Mit einer Landarztquote allein werden wir das Problem nicht lösen können. Wir müssen zugleich die Arbeitsbedingungen verbessern und für eine bessere Bezahlung der Landärzte sorgen", erklärt die Ärztin.

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Philip Rösler hat nicht verstanden, worum es beim Ärztemangel wirklich geht. Es wundert daher kaum, dass er versucht, das falsche Problem zu lösen. Wir leiden nicht an einer zu geringen Ärztezahl in unserem Land – Kern des Problems ist ihre Verteilung. In Ballungsräumen ist die Ärztedichte zu hoch, im ländlichen Raum besorgniserregend dünn. Mit einer Abschaffung des Numerus Clausus beim Medizinstudium wird das Hauptproblem deshalb weder angepackt noch gelöst.

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Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib fordert Städtetagspräsident Hans Schaidinger auf, wegen der dramatischen Finanzsituation der Kommunen nicht nur den Bund in die Pflicht zu nehmen und ein Entlastungsgesetz zu fordern, sondern auch die Bayerische Staatsregierung.

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Die CSU scheint tatsächlich von allen guten Geistern verlassen zu sein. Mit seiner Äußerung, die Restlaufzeiten von Atomkraftwerken aufzuheben, legt der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich erneut einen Offenbarungseid ab, der die Konzeptionslosigkeit der CSU in Fragen der Energiepolitik offenlegt.

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SPD-Umwelt- und Energiesprecher Wörner rügt fortwährendes Hin und Her der CSU bei Photovoltaik-Förderung – Windenergie in Bayern stark ausbaufähig

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