„Das bayerische Gymnasium braucht eine Neuausrichtung", fordern die Bildungspolitiker der SPD-Landtagsfraktion. Auf einer Pressekonferenz im Landtag erläuterten der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Hans-Ulrich Pfaffmann, und die Bildungspolitikerin Karin Pranghofer, wie aus Sicht der SPD adäquat auf die enorm gestiegenen Lernbelastungen am G8 reagiert werden muss. mehr...

Alkohol gilt als Aggressionsverstärker Nr. 1 und ist sehr häufig Auslöser von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch Jugendliche. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, spricht sich deutlich für eine Einschränkung der Verfügbarkeit von Alkohol in den Nachtstunden aus. Zu diesem Zweck hat die SPD zwei Gesetzentwürfe im Landtag eingebracht. „Es muss endlich etwas geschehen. Wir wollen und können diesen Umtrieben nicht länger zusehen unsere Gesetzentwürfe sollen einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs und der daraus resultierenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Gesundheit leisten." mehr...

Die Herren Stoiber, Beckstein, Faltlhauser, Huber, Georg Schmid, Schaidinger und Werner Schmidt müssen dazu stehen, dass sie grandios gemurkst haben.

"Das Ergebnis der BayernLB, auf das der Verlust in Höhe von 3,3 Milliarden Euro aus dem HGAA-Deal drückt, ist der Beleg für die desaströse Fehlentscheidung der für den Kauf der HGAA im Jahr 2007 durch die BayernLB Verantwortlichen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kommission des Landtags, Inge Aures. "Der gewaltige Verlust von 3,3 Milliarden Euro durch die HGAA drückt das eigentlich positive Ergebnis der BayernLB." mehr...

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Hofmann und die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal begrüßen die im Entwurf von EU-Kommissarin Cecilia Malmström vorgestellten Bestimmungen zur Strafverfolgung im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie. Der Richtlinienentwurf enthält über 20 Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen müssen. mehr...

Zum Zugeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, türkische Schulen in Deutschland zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Florian Pronold:
„Angela Merkels Zugeständnis gegenüber Ministerpräsident Erdogan ist Unsinn. Sie erweist den in Deutschland lebenden Kindern mit Migrationshintergrund damit einen Bärendienst. Wer deren Integration wirklich voranbringen will, darf nicht den Eindruck erwecken, sie mit eigenen Schulen vom Rest der Gesellschaft abtrennen zu wollen. mehr...

Zu den Forderungen Seehofers nach einem Deutschlandplan erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Florian Pronold:
„CSU-Chef Horst Seehofers heute vorgestellter Deutschlandplan ist ein Plan zur gezielten Wählerverdummung. Damit sollen die CSU-Steuersenkungsversprechen vor der Bundestagswahl unter den Teppich gekehrt werden. Zur Erinnerung: die CSU hatte im Wahlkampf eigens einen Wahlaufruf gestartet, um das Jahr 2011 als festen Steuersenkungstermin festzuschreiben. Sogar einen Streit mit der CDU hatte Seehofer damals nicht gescheut. Jetzt entdeckt er auf einmal die Staatsverschuldung als Ausrede, um sein Wahlversprechen zu brechen. mehr...

Deutschland expordiert Atomstrom - Angebliche Stromlücke eine Stromlüge - In 28 Jahren allein in den fünf bayerischen Reaktoren 140 Tonnen Atommüll mehr

Die von CDU, CSU und FDP geplante Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke um 28 Jahre birgt in den Augen des umwelt- und energiepolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, ein „erhebliches Sprengpotential" in sich. „Das ist der falsche Weg – unsere Gesellschaft braucht kein neues Wackersdorf", warnte Wörner vor dem in den kommenden Wochen und Monaten weiter wachsenden Protestpotential. „Die rot-grüne Bundesregierung hatte mit dem Atomausstieg seinerzeit einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Konflikt befriedet. Die CSU hingegen betreibt mit ihrer Atompolitik eine gesellschaftliche Spaltung." mehr...

SPD-Innensprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern verkennt die wahren Feinde der Demokratie. mehr...

Die BayernSPD unterstützt die Forderung von ver.di-Landeschef Falbisoner nach Einstellung von mehr Steuerprüfern. Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib MdL fordert die Staatsregierung auf, endlich die Mängel im Steuervollzug zu beseitigen, die vor allem bei der Steuerfahndung und Betriebsprüfung bestehen. mehr...

Zu dem Bericht der „Passauer Neuen Presse", wonach die Staatsregierung und die BayernLB eine Klage gegen das Land Kärnten und die Vermögensverwaltung Tilo Berlin wegen des Milliardendebakels beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) prüfen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission im Bayerischen Landtag, SPD-MdL Inge Aures: „Nach der Kette an Informationen ist es selbstverständlich nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Staatsregierung, das versenkte Geld der bayerischen Bürger (Lohn- und Gewerbesteuer) zurückzuholen. mehr...

Zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Absenkung der Vergütung von Strom aus Solarenergie im EEG erklärt die umweltpolitische Sprecherin der bayrischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Bärbel Kofler:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt die Zukunft der deutschen Solarbranche aufs Spiel. Unter dem Vorwand, die Verbraucher entlasten zu wollen, will sie die Vergütungen für Strom aus Solaranlagen drastisch senken. mehr...

Zur Einigung der vom ehemaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eingesetzten Fachkommission auf einen Mindestlohn für die Pflege in Höhe von zunächst 8,50 Euro für Westdeutschland und 7,50 Euro für Ostdeutschland erklärt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf, MdB:

„Der Einsatz der SPD hat sich gelohnt. Die 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche, 115.000 davon in Bayern, können mit einem Mindestlohn rechnen. Damit ziehen wir eine Grenze nach unten und verhindern Lohndumping. Der Wettbewerb um die geringsten Löhne kann jetzt zu einem Wettbewerb um die beste Pflegequalität werden. Wir gehen davon aus, dass die Bundesarbeitsministerin und die Bundesregierung den von der Kommission empfohlenen Lohn rasch für allgemeinverbindlich für die Branche erklären. mehr...

Zum 3. Equal Pay Day erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD (AsF) Adelheid Rupp, MdL, die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal und Simone Strohmayr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Das Jahr 2010 beginnt für Frauen eigentlich erst heute“, so die Vorsitzende der AsF Bayern Adelheid Rupp, MdL. „Beim diesjährigen Equal Pay Day machen wir darauf aufmerksam, dass Frauen erst jetzt in ihrer Lohntüte haben, was Männer bereits 2009 verdient haben. Rote Taschen werden darauf am 26. März hinweisen.“. mehr...

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, lobt den in einem Antrag von Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Bundestagsfraktion geforderten „Rettungsschirm für Kommunen" als notwendigen Maßnahmenkatalog für die Kommunen und damit für die Menschen in Bayern. mehr...

Die Worte von Ministerpräsident Seehofer und seines Gesundheitsministers Söder hinsichtlich einer Ablehnung der „Kopfprämie" sind nicht nur für die CSU-Landesgruppe in Berlin, sondern auch offensichtlich für die CSU-Landtagsfraktion nur Schall und Rauch. Die CSU hat nämlich heute im Gesundheitsausschuss des Landtags einen SPD-Antrag abgelehnt, der nur folgenden Satz enthält: „Der Landtag spricht sich gegen die Einführung einer „Kopfprämie" zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus." mehr...

Zur Forderung der Bundesagentur für Arbeit, eine Wohnpauschale für Hartz-IV-Empfänger einzuführen, erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen:

„Mit ihrem Vorschlag, Wohnpauschalen für Hartz-IV-Empfänger einzuführen, öffnet die Bundesagentur für Arbeit Tür und Tor für ein Verarmungsprogramm für Sozialhilfeempfänger. Sie bedient damit zudem die Vorurteilsmaschine, Hartz-IV-Empfänger würden die gesetzlichen Leistungen ausnutzen oder gar missbrauchen. mehr...

Zu dem andauernden Streit innerhalb der CSU über die Gesundheitspolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
„Die eigentliche Ursache des Streits ist, dass die CSU im Koalitionsvertrag der Einführung von Kopfpauschalen zugestimmt hat. Bislang sollten der laute Widerstand und die undurchdachten CSU-Vorschläge von Markus Söder und auch Herrn Seehofer davon ablenken. mehr...

Die Jusos Bayern kritisieren die Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus scharf. Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers De Maizière erklärt Eder: „Die Gefahr geht ganz klar von Rechts aus. Mit der Umwidmung der Gelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verharmlost die Bundesregierung die von Rechtsextremisten ausgehende Gefahr“, sagt die Vorsitzende der Jusos Bayern Marietta Eder. mehr...

SPD-Partei- und Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer begrüßt Runden Tisch zu Bahnproblemen - Verspätungen und Fahrzeugschäden machen Kunden zu schaffen

Der SPD-Partei- und Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsminister Zeil auf dem 6. Nahverkehrskongress in München, einen Runden Tisch mit allen Verantwortlichen zum Thema Schienennahverkehr einzurichten. „Wir stellen allerdings fest, dass der Minister dem Chaos auf den Schienen im Freistaat zu lange zugesehen hat. Die Probleme müssen dringend gelöst werden", so Beyer. mehr...

Statt vagen Versprechungen über weitere Studienplätze und die Förderung von Forschung brauchen die bayerischen Fachhochschulen endlich einen gut ausgestatteten Mittelbau, stellt SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias zu den jüngsten Beratungen des Kabinetts Seehofer/Heubisch fest. Nötig wären mehr wissenschaftliche Mitarbeiter an den Fachhochschulen, gut ausgestattete Bibliotheken und ein deutlicher Ausbau der Kooperationen mit Universitäten bei Promotionen. mehr...

SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib im Plenum: Generalabrechnung mit Schwarz-Gelb in Bayern

Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib nutzt die heutige Debatte zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2010 zu einer Generalabrechnung mit der Haushaltspolitik der Staatsregierung: „Wegen der Fehler von Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund fehlt im bayerischen Staatshausalt eine Milliarde Euro. Statt für Bildung, soziale Zwecke oder anderes wird Geld für die Landesbank und für Steuersenkungen auf Pump ausgegeben", kritisiert Halbleib. mehr...

SPD-Verkehrssprecher Paul Wengert begrüßt heutige Entscheidung des Kabinetts für München - CSU muss im Bund schnell die Finanzierung klar machen

Der SPD-Verkehssprecher Paul Wengert begrüßt die Entscheidung des Kabinetts für den zweiten Stammstreckentunnel für München. „Schön, dass das Kabinett den Knoten durchschlagen und das Konzept für den Bahnknoten München beschlossen hat. Jetzt ist Geschlossenheit dringend geboten, um dieses Jahrhundertprojekt zeitnah zu verwirklichen", erklärt der SPD-Wirtschaftssprecher. Jetzt sei Ramsauer gefordert, sein Gewicht als Bundesverkehrminister unter Beweis zu stellen, indem er die Mitfinanzierung des Bundes sicher stelle und das zusätzliche Geld für den Bahnknoten München locker mache. mehr...

Kathrin Sonnenholzner: Nur heiße Luft beim angeblichen „Maßnahmenpaket" zur ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum

„Nichts Neues bei Söder - der Gesundheitsminister verkündet lediglich Allgemeinplätze," so bewertet die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, das heute vom Kabinett beschlossene „Maßnahmenpaket zur ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum". mehr...

Anlässlich der Vorstellung des CSU-Gesundheitskonzeptes erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und Fraktionsvize im Bundestag, Florian Pronold: „Das CSU-Konzept für eine Gesundheitsreform ist eine Mogelpackung. Söder versucht, dem Konzept ein soziales Tarnmäntelchen umzuhängen, indem die Zusatzabgabe der Versicherten einkommensabhängig gestaltet werden soll. Tatsächlich ist das CSU-Konzept die Kopfpauschale im Schafspelz: die Arbeitgeber werden entlastet und die Arbeitnehmer zahlen die Zeche. mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Engagement der Siemens-Beschäftigten zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze und fordert deshalb den Arbeitgeber auf, den angekündigten Stellenabbau zurückzunehmen und die IT-Sparte nicht börsenfähig zu schrumpfen, sondern den guten Ruf von Siemens als Technologiekonzern zu bewahren. mehr...

Zu den Vorschlägen der CSU für eine Gesundheitsreform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB: "Die bisher bekannten Vorschläge der CSU laufen letztlich auf eine Ausweitung der von Arbeitnehmern und Rentnern allein zu leistenden Zusatzbeiträge hinaus. Der "individuelle Krankenkassenbeitrag" der CSU führt direkt in eine Grundversorgung kombiniert mit einer privaten Zusatzversicherung und ist damit der Abschied von der guten Versorgung für alle. Das ist weder gerecht noch sozial und führt zu mehr statt zu weniger Bürokratie. Für die Versicherten bedeuten die Pläne weniger Netto vom Brutto. mehr...

Fraktionschef Rinderspacher am heutigen Montag bei Münchner Protestkundgebung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher beteiligt sich am heutigen Montag, 22. März 2010, am Protest der Beschäftigten der Siemens-Sparte SIS in München-Perlach. Der Protest richtet sich gegen die vergangene Woche vom Siemens-Vorstand verkündeten Pläne, im Rahmen einer sogenannten Restrukturierung deutschlandweit 2.000 Arbeitsplätze abzubauen. mehr...

Zu den Äußerungen des Regensburger Bischofs Gerhard Ludwig Müller, der den Medien im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen eine „Kampagne gegen die Kirche" vorwirft und die Berichterstattung in die Nähe der kirchenfeindlichen Haltung der Nationalsozialisten stellt, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises „Kirche und SPD", Landtagsvizepräsident Franz Maget:
„Die Kirchen, insbesondere die katholische, erleben zur Zeit eine tiefgreifende Vertrauenskrise. Aus dieser Krise kann die katholische Kirche nur einen Weg finden, wenn sie glaubwürdig und unmissverständlich die Missbrauchsfälle bedauert. Sie muss diese Fälle ernst nehmen und alles tun, um derartige unerträgliche Übergriffe für die Zukunft zu vermeiden. Notwendig ist auch ein Umdenken in der kirchlichen Sexualmoral. mehr...

In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten der CSU heute im Bundestag den SPD-Antrag „Nein zur PKW-Maut“ abgelehnt. Der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, erklärt dazu:

„Jetzt ist es amtlich: Die CSU will eine PKW-Maut einführen. Die Autofahrer sollen die Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben bezahlen und für fehlende, aber dringend notwendige Investitionen im Straßenbau herhalten. mehr...

Die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert zeigt sich erstaunt angesichts des Eigenlobes der FDP-Landtagsabgeordneten Meyer bezüglich der bayerischen Asylpolitik: „Frau Meyer freut sich über einen ‚wichtigen Schritt' – Asylbewerber sollen sich künftig freier bewegen können. Darüber freuen wir uns als SPD auch, aber offenbar konnte sich die FDP mit ihren viel weitreichenderen Forderungen nicht durchsetzen", stellt Weikert fest. mehr...

SPD-Fraktionschef Rinderspacher spricht vor 600 Siemens-Beschäftigten in Bad Neustadt – Teilnahme bei Demonstration am Montag in München zugesagt. mehr...

Einen deutlichen Rüffel erteilt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Beyer Bundesverteidigungsminister Guttenberg für dessen überraschenden Vorstoß zur sofortigen Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes. mehr...

Wie kann unter der Aufsicht von Finanzminister Fahrenschon Steuer- und Sozialversicherungsbetrug bei der Flughafen München GmbH geschehen? Dies fragt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, zu den behördlichen Ermittlungen wegen Steuer- und Sozialabgabenbetrugs bei der CAP, einer Tochtergesellschaft der Flughafen München GmbH (FMG. mehr...

Zu den Vorschlägen des SPD-Präsidiums für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit: mehr...

Völlig unverständlich ist dem SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann die Reaktion von Kultusminister Ludwig Spaenle auf die Kritik des Aktionsrates Bildung zur mangelnden Autonomie der Schulen in Bayern. Pfaffmann: „Ich halte es für mehr als schäbig, den Schulen einerseits wenig Freiheiten in der Gestaltung des Schulalltags zu lassen und die Verantwortung für schlechte Bewertungen durch den Aktionsrat Bildung wiederum an die Schulen zu delegieren." mehr...

Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann hält das Verfahren zur Einführung der so genannten Mittelschule durch die Staatsregierung für höchst undemokratisch. Der Minister hatte heute bei einer Pressekonferenz das umstrittene Vorhaben verbindlich angekündigt - bevor die Verbände gehört wurden und bevor der Landtag entschieden hat. mehr...

Zum Start der Regierungskommission zur Gesundheitsreform, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB: „FDP und CDU haben sich offenbar bereits vor dem Start der Regierungskommission auf die Kopfpauschale geeinigt. Nachdem die CDU Zustimmung zu den Plänen der FDP für eine Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro ab 2011 signalisiert hat, wird es einsam um die CSU. Ilse Aigner – als einziges CSU-Mitglied in der Kommission – sollte konsequenterweise die Kommission verlassen. Offenkundig interessiert CDU und FDP nicht, was die CSU will und offensichtlich hat die Regierungskommission ihre Legitimation verloren. Die CSU und Frau Aigner sollten sich diese andauernden Demütigungen nicht bieten lassen. mehr...

Zum SPD-Konzept Fairness auf dem Arbeitsmarkt erklärt der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Martin Burkert: Das vorliegende Papier ist eine hervorragende Grundlage. Nun gilt es die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Ich bin sicher, das wird uns gelingen. mehr...

Angesichts der zu erwartenden Rekorddefizite in den kommunalen Haushalten fordert der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Chef der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Martin Burkert einen Rettungsschirm für die Kommunen: "Jetzt darf keine Zeit mehr mit taktischen Spielchen verschwendet werden. Wir müssen helfen und zwar schnell. Sonst gehen in den Kommunen schon bald die Lichter aus". mehr...

„Die Tür für die Ampel in Europa darf von dem heute tagenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes nicht zugeschlagen werden," fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Dittmar. mehr...

Zur Debatte um die Einführung von Kopfpauschalen in Höhe von 29 Euro, die ab 2011 zusätzlich zum Arbeitnehmerbeitrag gezahlt werden sollen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

„Nun lässt Herr Rösler zumindest die Pfoten der Katze aus dem Sack. Er will ab 2011 die Versicherten über eine zusätzliche Kopfpauschale zur Kasse bitten. Das Modell ist sozial ungerecht, überflüssig, unfinanzierbar und obendrein ein Bürokratiemonster. Die Kopfpauschale würde hohe Einkommen über 3.200 Euro entlasten und alle anderen belasten. Das ist pure Umverteilung von unten nach oben. mehr...

Bei der Diskussion über die Mittelschule bringen die Reformpläne der schwarz-gelben Staatsregierung nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, für die Hauptschule keine pädagogischen Verbesserungen: „Es werden keine Hauptschulstandorte gesichert und es gibt keine kleineren Klassen. Die Kosten für die ‚Mittelschulen' und für die Schulverbünde lasten auf den Kommunen. mehr...

Zur Diskussion um die Einführung von Kopfpauschalen erklärt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf, MdB:

„Kopfpauschalen haben nur ein Ziel und das ist die Entlastung der hohen Einkommen auf Kosten der Solidargemeinschaft. Fast alle Rentnerinnen und Rentner sowie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen über einen ‚Sozialausgleich‘ von der schwarz-gelben Bundesregierung zu Bittstellern für staatliche Unterstützung gemacht werden. mehr...

Integrationspolitische Sprecherin Isabell Zacharias stellt Leitlinien für eine gerechte und soziale Migrations- und Integrationspolitik in Bayern vor. mehr...

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher begrüßt die Initiative von Florian Pronold zu einer Debatte über eine Kommunalkammer in Bayern. "Die Kommunen sitzen im Freistaat am Katzentisch und das muss sich ändern", so Rinderspacher, "wir brauchen mehr institutionelle Mitsprache der Kommunen." mehr...

Zur Debatte um Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

„Die Vorschläge von Herrn Rösler für Sparmaßnahmen bei den Arzneimittelausgaben sind leider nur ein Placebo. Wenn die Pharmaindustrie sich durch Preisverhandlungen mit den Krankenkassen einer objektiven Kosten-Nutzen-Analyse von innovativen Arzneimitteln entziehen kann, ist das keine Lösung für steigende Ausgaben sondern eine Verschlimmbesserung. mehr...

Das sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarz-gelben Bundesregierung treibt die Kommunen an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Sinkende Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für Sozialleistungen machen den Städten und Gemeinden schwer zu schaffen.

Durch dieses Klientel-Gesetz für Besserverdiener werden den Kommunen pro Jahr noch mal 1,6 Milliarden Euro entzogen, kommentiert der Haushaltsexperte und stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD Ewald Schurer. Weitere in Planung befindliche Steuersenkungsvorhaben der FDP werden darüber hinaus die Haushaltslage der Kommunen weiter verschärfen. In dieser schwierigen Situation müssen Bund und Länder für die Kommunen ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket auflegen. mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich nachdrücklich für den Erhalt der Gewerbesteuer ein. In einem zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Donnerstag eingereichten Dringlichkeitsantrag fordert die SPD unter Federführung ihrer kommunalpolitischen Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger und ihres Haushalts- und Finanzexperten Volkmar Halbleib die Staatsregierung auf, sich in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene für den Erhalt und die Stärkung der Gewerbesteuer einzusetzen. mehr...

Mit einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags zur Beratung ansteht, fordert die SPD die Staatsregierung auf, sich klar und unmissverständlich zum Ankauf von Steuerdaten als Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu bekennen und die ihr vorliegenden Angebote zum Erwerb von sogenannten „Steuersünder"-CDs entweder unverzüglich anzunehmen oder die Entscheidung hierüber sofort an den Bund oder ein ankaufsbereites Bundesland abzugeben. mehr...

Am Donnerstag SPD-Dringlichkeitsantrag im Plenum des Bayerischen Landtags

Die SPD-Landtagsfraktion will die Staatsregierung in der Gesundheitspolitik beim Wort nehmen und hat deswegen für die Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem sich der Landtag gegen die Einführung einer „Kopfprämie" zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse ausspricht. Diese Kopfprämie führe zu einer sozialen Schieflage, weil der Chefarzt genauso viel zahlt wie die Krankenschwester, heißt es in der Begründung des SPD-Antrags. mehr...

Zu der Spitzel-Affäre um den bisherigen Seehofer-Büroleiter Zorzi erklärt die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, MdL:

„Seehofer hat seinen Laden nicht mehr im Griff. Die Spitzelaffäre zwischen Staatskanzlei und CSU-Landesleitung scheint Teil der Auseinandersetzung um seine Nachfolge zu sein. Offensichtlich kämpfen hier verschiedene Seilschaften darum, sich die beste Ausgangsposition zu sichern. Das Hacken von Computern eigener ‚Parteifreunde‘ zeigt: Der CSU-Erbfolgekrieg wird schmutzig. mehr...

Fraktionschef erinnert an Stoibers politisches Aus nach Spitzelei aus Staatskanzlei und fragt nach Personalvermengung von Partei- und Regierungszentrale. mehr...

Rechtspolitischer Sprecher Franz Schindler: Täter der jetzt bekannt gewordenen Vorgänge zur Verantwortung ziehen - Bei Verjährung Entschädigungen zahlen. mehr...

"Nachdem die SPD-Landtagsfraktion ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits dreimal Gesetzentwürfe für die Schaffung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes eingebracht hat, die jeweils an der ideologischen Sturheit der CSU und in dieser Legislaturperiode auch an der FDP gescheitert sind, freut sie sich, dass nun auch die Freien Wähler dieses Thema für sich entdeckt und einen fast identischen Gesetzentwurf vorgelegt haben", stellt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landtags-Rechtsausschusses, Franz Schindler, fest. mehr...

Landesbank behindert offenbar Aufklärung durch Landesbank-Kontrollkommission des Bayerischen Landtags. mehr...

Der SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner vermisst bei der CSU jegliche Konsequenz in der Umweltpolitik. Wörner: „Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Der CSU geht es wohl nur um publikumswirksam vorgetragene Forderungen." Anlass ist der Vorschlag von Umweltminister Markus Söder, Elektroautos „vollständig und unbefristet" von der Steuer zu befreien. mehr...

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, ruft Wissenschaftsminister Heubisch auf, die nach den Studierendenprotesten zugesagten Verbesserungen für Studierende und Hochschulen zeitnah umzusetzen. mehr...

Gedenken an den vor 30 Jahren verstorbenen zweimaligen Ministerpräsidenten und "Baumeister des modernen Bayern". Zu oft wird heute das Gemeinwohlprinzip missachtet und die Sozialbindung des Eigentums. Einführung von Mindestlöhnen aktueller als damals. mehr...

Haushaltsausschuss beschließt Einsparungen in Höhe von 456 Mio. Euro. mehr...

„Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sagt offensichtlich die Unwahrheit und in der bayerischen Staatsregierung weiß die eine Hand nicht, was die andere tut, vornehmlich Verkehrsminister Zeil." Dies erklärt für die SPD-Landtagsfraktion der zuständige Altöttinger Betreuungsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann nach dem heutigen Bericht der „Süddeutschen Zeitung", wonach unter anderen die so wichtige Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing nun doch nicht weiter ausgebaut wird. mehr...

Wir brauchen eine Studienförderung, die transparent und sozial gerecht ist", forderte die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder, in Ihrer heutigen Rede im Bundestag zur BAföG-Reform. Die SPD fordert in einem Antrag die Erhöhung der Freibeträge um 10 Prozent und die Erhöhung der Förderung um 3 Prozent, so dass wesentlich mehr Studenten und Studentinnen in den Genuss von BAföG kommen können. mehr...

Auf Antrag der FDP wurden gestern im Bundestag 900 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesperrt. „Durch diese Sperre sind die Arbeitsgemeinschaften vor Ort erheblich in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Man kann nicht Arbeitslose beschimpfen und gleichzeitig Mittel für die Hilfe zum Einstieg in Arbeit sperren," erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert. mehr...

Frauenpolitische Sprecherin Simone Strohmayr zum Internationalen Frauentag: Führungspositionen in Bayern dürfen nicht länger männlich dominiert sein. mehr...

Zur Diskussion um die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgestellten Pläne für eine Pflegezeit erklärt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf, MdB:

„Was die Angehörigen von Pflegebedürftigen brauchen, ist ein bezahlter Pflegeurlaub, um die Pflege ihrer Angehörigen organisieren zu können. mehr...

Zur Debatte um die Einführung von Kopfpauschalen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

„Der eskalierende Streit innerhalb der CSU um die Gesundheitspolitik kommt nicht überraschend. Horst Seehofer hat vor der Wahl Kopfpauschalen abgelehnt, im Koalitionsvertrag dann deren Einführung zugestimmt und ist jetzt wieder dagegen. mehr...

Zur gestrigen Entscheidung der EU-Kommission, die Genkartoffel "Amflora" zuzulassen, erklärt die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:

"Ich verstehe diese Entscheidung nicht. Kommissionspräsident Barroso hat angekündigt, in diesem Jahr Vorschläge zu unterbreiten, wie die Mitgliedstaaten genveränderten Anbau verbieten können, und dann wird so eine Entscheidung getroffen - das ist absurd!" mehr...

Zu den innerparteilichen Streitigkeiten der CSU über die künftige Gesundheitspolitik erklären die stellvertretende Vorsitzende der Bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher und der Vorsitzende der Bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert:

Nicht nur, dass es innerhalb der Wunschkoalition aus CDU, CSU und FDP immer wieder Streit und gegensätzliche Positionen gibt, nein, nun streitet sich auch die CSU in München mit der CSU-Landesgruppe in Berlin über die von der Wunschkoalition präferierte Kopfpauschale im Gesundheitswesen. mehr...

Maria Noichl: Kein Patent auf bayerische Kühe/SPD unterstützt heutige Protestkundgebung. mehr...

SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen fordert mehr Transparenz bei Sponsoring für Regierung und Verwaltung in Bayern. Die Staatsregierung soll jährlich die Zuwendungen, von Einzelpersonen, Firmen oder Vereinen an staatliche Stellen für Veranstaltungen, Wettbewerbe oder ähnliches veröffentlichen, wenn sie höher als 2500 Euro sind. mehr...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heute verkündeten Urteil das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Richter begründen ihr Urteil damit, dass das Gesetz weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinausgehe und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt werde. Es mangele an Sicherheit für die Daten und an konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden. Die Zulässigkeit der EU-Richtlinie selbst, die 2006 in Kraft getreten ist, wird jedoch von den Verfassungsrichtern nicht in Frage gestellt. mehr...

Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und beglückwünscht die Beschwerdeführer. mehr...

"Die SPD-Landtagsfraktion wird bei den aktuellen Beratungen des Nachtragshaushalts 2010 wieder der Anwalt der Kommunen sein", betont der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib. Bei der Behandlung des kommunalen Finanzausgleichs im Rahmen der Beratungen zum Nachtragsetat im Haushaltsausschuss des Landtags am morgigen Mittwoch, 03. März, wird die SPD angesichts sinkender Steuereinnahmen und der Absicht der Staatsregierung, den kommunalen Finanzausgleich zu reduzieren, ein 500-Millionen-Euro-Paket zur Stärkung der Kommunalfinanzen einbringen. mehr...

Gegen einen längeren Mutterschutz, wie ihn eine EU-Richtlinie vorsieht, hat sich der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) bei seiner Klausurtagung einstimmig ausgesprochen. Dazu erklärt die AsF Landesvorsitzende Adelheid Rupp, MdL:

„Bei zwangsweise 18 Wochen wäre für die beruflichen Perspektiven von Frauen kontraproduktiv, weil sie länger dem Berufsleben fern bleiben würden. Wir befürchten, dass die zwingende Arbeitspausenverlängerung die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärft und Unternehmen seltener bereit sein werden, junge Frauen anzustellen. mehr...

Menschen empfinden 450.000 Euro Jahresgehalt als unanständig - Erlangens OB Balleis soll auf Kuhhandel mit Präsidenten-Zusage für 2014 verzichten. mehr...

Pfaffmann: Bessere Schulen in Bayern für alle statt vom Bund bezahlte Nachhilfe für einige. mehr...