Zu Seehofers Forderung nach unbefristeten Laufzeiten für Atomkraftwerke in der Rheinischen Post erklärt die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, MdL:
„Je älter Kernkraftwerke werden, desto unsicherer sind sie. Seehofers Forderung nach unbefristeten Laufzeiten ist deshalb verantwortungslos. Der Atomausstieg beruht auf einem gesellschaftlichen Konsens, auf den sich die Menschen verlassen.

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Zur Wahl des neuen Sparkassenpräsidenten Theo Zellner erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher:

"Der neue Sparkassenpräsident tritt sein neues Amt mit zwei Makeln an: Erstens fehlt dem ausgebildeten Hauptschullehrer das Expertenwissen des Bankgeschäfts. Zweitens verdient er mit satten 450.000 Euro immer noch das Doppelte des Darstellbaren.

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Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, ist erleichtert, dass die bayerische Arbeitslosenquote im Februar nicht gestiegen ist. „Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente gegen Arbeitslosigkeit greifen. Zusätzlich zu dieser wichtigen Aufgabe der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit müssen wir aber auch sicherstellen, dass Arbeitnehmer von ihrem Lohn leben können", erklärt die Sozialpolitikerin.

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Zu den Pläne von Minister Söder zur Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und den entsprechenden Forderungen der RWE erklärt die SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, MdL:

„Söder stellt die Profit-Interessen der milliardengeilen Atomlobby über die Sicherheitsinteressen von Millionen Menschen.

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"Steuerhinterzieher fühlen sich in Bayern offensichtlich rundherum geborgen", kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher die heutige Meldung der Deutschen Steuergewerkschaft, mehr als 1000 reuige Steuersünder aus Bayern hätten sich seit Beginn der Steuer-CD-Debatte selbst angezeigt und dem Fiskus rund 150 Millionen Euro beschert. Ersten Stichproben zufolge seien im Durchschnitt 100.000 bis 150.000 Euro pro Selbstanzeige nachbezahlt worden. Die meisten Selbstanzeigen kämen aus größeren bayerischen Städten.

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Die SPD-Landtagsfraktion will eine gerechte Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. Ein entsprechender Antrag wird in der morgigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im bayerischen Landtag behandelt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Sonnenholzner, erwartet dazu Zustimmung.

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Zu den heute vom Kultusminister vorgestellten Ergebnissen der Leistungsvergleiche zwischen dem G9 und dem G8 erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung Jugend und Sport, Hans-Ulrich Pfaffmann: „Ein weiteres Mal verteilt Kultusminister Spaenle Beruhigungspillen für Schüler und Schülerinnen und Lehrer. Die sogenannten Leistungsvergleiche sagen überhaupt nichts aus über die Belastung der Schüler, Eltern und Lehrer aus."

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Zu den Aussagen des CSU-Generalsekretärs über härtere Sanktionen gegen sogenannte Arbeitsverweigerer erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:

„Dobrindt macht mit Westerwelle gemeinsame Sache. Beide versuchen auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft Stimmung zu machen, statt sich um die Steuerehrlichkeit der Stärksten zu kümmern.

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Fraktionsvize Christa Naaß: So geht man nicht mit der Opposition um - Arroganz der Macht ist der CSU anscheinend immer noch nicht abhanden gekommen

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SPD-Haushälter Halbleib fordert CSU zur Kurskorrektur in der Finanzpolitik auf - Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers - Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet Bayern 360 Millionen Euro im Jahr

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SPD-Fraktionsvorisitzender Rinderspacher versteht nicht, warum Beate Merk die umstrittenen Äußerungen von Bischof Mixa verteidigt

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Zu der Spenderliste im Rechenschaftsbericht der CSU für 2008 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:

„Laut Rechenschaftsbericht der CSU hat die deutsche Tochter der Schweizer Großbank UBS der Partei 12.500 Euro gespendet. Die Union de Banques Suisses (UBS) ist eine der Lieblingsbanken deutscher Steuerhinterzieher. Mit der Verzögerungstaktik beim Kauf der Steuersünder-Dateien, die dem Freistaat Bayern angeboten wurde, bedient Seehofer einmal mehr die Interessen von CSU-Geldgebern.

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Über 2000 bayerische Bürgerinnen und Bürger sind bereits dem Aufruf der SPD-Landtagsfraktion zur Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gefolgt. Heute geht die Aktionsseite atomausstieg.bayernspd-landtag.de online. Dort können sich Unterstützer der Petition bis 13. Juni im Internet eintragen und den aktuellen Stand einsehen. Weitere Informationen und Materialien zu der Petition stehen zum Download bereit. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, hält die Umweltpolitik der Staatsregierung, die sich für längere Laufzeiten der Atommeiler ausspricht, für verantwortungslos.

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Partei- und Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer unterstützt die Forderung des Lebensmittel-Discounters Lidl nach Mindestlöhnen im Einzelhandel. Beyer: „Lidl straft Westerwelle Lügen. Der Vorstoß zeigt, um welchen Skandal sich die aktuelle Sozialstaatsdebatte eigentlich dreht. Durch ungeniertes Lohndumping in Branchen wie Handel oder auch Pflege entsteht immer stärkerer Druck auf die Vergütungen. Wer wirklich will, dass sich Arbeit wieder lohnt, muss sich dafür einsetzen, dass durch die Einführung von Mindestlöhnen die Lohnspirale nach unten endlich gestoppt wird."

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Aures: Sorgloser Umgang mit fremdem Geld - zum Teil gleiches Personal im Landesbank-Verwaltungsrat und DKB-Aufsichtsrat - „A weng a Gschmäckla hats schon!"

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hat als einer der ersten dem neu gewählten Vorsitzenden des DGB Bayern Matthias Jena gratuliert. Am Rande der DGB-Bezirkskonferenz in München sagte Rinderspacher: „Ich wünsche Matthias Jena alles Gute für seine Arbeit. Wir werden im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern den Schulterschluss suchen und eng zusammenarbeiten. Ich schätze ihn als kämpferischen Vertreter von Arbeitnehmerinteressen, auf dessen Wort Verlass ist."

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Hans-Ulrich Pfaffmann kündigt parlamentarische Initiative an/Staatsregierung hätte eher Verweis verdient

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Der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert reagierte skeptisch auf aktuelle Äußerungen von Peter Ramsauer in der Berliner Zeitung, die Bahnprivatisierung nicht weiter vorantreiben zu wollen: "Ramsauer streut den Bürgern Sand in die Augen. Schwarz-Gelb geht es gar nicht um die Frage der Teilprivatisierung der Bahn. Nein, die Koalition plant die Zerschlagung des gesamten Bahnkonzerns."

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Der bayerische SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler begrüßt die Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Europäischen Parlament:

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankkundendaten an die USA abgelehnt. Damit setzte sich eine von Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberalen breit getragene Mehrheit gegen die Verzögerungstaktik der konservativen Fraktion im Parlament durch. EVP-Abgeordnete hatten zuvor versucht, die Abstimmung zu verschieben, um auch weiterhin am schlecht ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten festzuhalten.

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Hans-Ulrich Pfaffmann und andere SPD-Abgeordnete reden in München, Augsburg, Bayreuth und Würzburg/ Offener Brief des SPD-Bildungssprechers an Kultusminister

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"Die Konservativen im Europaparlament haben heute wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Alle Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Frauen wurden von einem Großteil der konservativen Abgeordneten abgelehnt", sagte die sozialdemokratische Abgeordnete Kerstin Westphal am Mittwoch anlässlich der Abstimmung zum Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union.

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Die Initiative der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Zentrums für islamische Studien an einer bayerischen Universität war heute im Hochschulausschuss des Bayerischen Landtags erfolgreich.

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Zu der Verzögerung des Kaufs der Daten von Steuerhinterziehern durch Ministerpräsident Seehofer erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:

„Die bayerische Staatsregierung muss die Daten über Steuerhinterzieher schnellstmöglich kaufen, wenn sich damit Straftaten nachweisen lassen. Seehofers Aussage‚ es laufe nichts davon, ist blanker Unsinn. Je schneller die Daten für die Strafverfolgung zur Verfügung stehen, desto großer ist die Aussicht auf Fahndungserfolge. In dieser Angelegenheit gilt wirklich: Zeit ist Geld. Seehofer darf die Steuerermittlungen nicht verzögern.

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Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Martin Burkert ist Montagabend von den bayerischen SPD-Abgeordneten im Bundestag zum Vorsitzenden der Landesgruppe in der Bundestagsfraktion gewählt worden.

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Die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal zeigte sich nach der heutigen Abstimmung über die neue EU-Kommission grundsätzlich zufrieden:

"Wir haben klare Forderungen an José Barroso gestellt, die wir auch erfolgreich durchgesetzt haben. Jede Maßnahme, die die Kommission plant, wird auf ihre Auswirkungen auf die Sozialsysteme der Länder geprüft, wir haben ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments für Gesetze, und eine Sozialdemokratin ist europäische Außenministerin", um nur einige Beispiele zu nennen."

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Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, fordert Innenminister Herrmann auf, sich vor Ort ein Bild zu machen von den Hungerstreiks der Asylbewerber in bayerischen Flüchtlingsheimen. „Eine Entscheidung, vom grünen Tisch zu treffen, ist nicht tragbar," so die SPD-Abgeordnete.

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SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neuberechung der Hartz IV-Sätze vorschreibt - Kinder haben höheren Bedarf

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Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Franz Schindler: Argumente gegen den Kauf der CD sind scheinheilig

Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit des eventuellen Ankaufs von Daten über mögliche Steuerhinterzieher wird nach Ansicht des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags, Franz Schindler (SPD), mit abstrusen Argumenten geführt und ist scheinheilig. Es habe überhaupt nichts mit Hehlerei zu tun, wenn der Staat für Informationen über Steuerhinterziehung Geld bezahle. Vielmehr gehe es darum, potentielle Straftäter und ihre Gehilfen oder Anstifter in international tätigen Banken zu überführen. Wer dies als elementaren Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien bezeichne und wie die FPD mit dem Folterverbot gleichsetze, habe die Maßstäbe verloren.

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Nachdem jetzt auch Bayern Informationen zu möglichen Steuersündern zum Ankauf angeboten worden sind, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher Ministerpräsident Seehofer auf, diese Steuersünder-CD zu kaufen

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2000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel: Oppositionsführer hat kein Verständnis für das Verständnis des Ministerpräsidenten für Siemens - Fragwürdige unternehmerische Entscheidung

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Nachdem die Münchner Universität Interesse an einem Islam-Lehrstuhl zeigt, fordert die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, in einem Antrag die Staatsregierung auf, die Möglichkeit einer universitären Ausbildung für Imame und islamische Religionslehrer zu schaffen.

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Zu Forderung der CSU nach der Abschaffung der regionalen Planungsverbände erklärt die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Annette Karl, MdL:

„Die Forderung der CSU nach einer Abschaffung der regionalen Planungsverbände ist für den Bürokratieabbau ein völlig verfehlter Ansatz. Die regionalen Planungsverbände sind wichtige Abstimmungs- und Entscheidungsgremien für interkommunale Zusammenarbeit.

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Nach 100 Tagen schwarz-gelber Bundesregierung zieht der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert Bilanz: "Ein guter Start sieht anders aus als der schwarz-gelbe Zick-Zack-Kurs und die öffentlich ausgetragenen Streitereien. Wir können uns nur schwer in eine Grundsatzdebatte mit der Regierung begeben. Die ist momentan viel zu sehr mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt", so Burkert. "Wenn es schon in den Flitterwochen kriselt, zeigt sich doch, wie zerbrechlich das schwarz-gelbe Bündnis ist."

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Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Ankauf der Steuersünder-CD mit Daten von etwa 1300 Kunden einer Schweizer Bank. Die zum Zweck der Steuerhinterziehung in die Schweiz transferierten Gelder in Höhe von über 400 Milliarden Euro sollen nach Recht und Gesetz in Deutschland versteuert werden. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion aber auch einen besseren Steuervollzug in Bayern. „Mangelnde Kontrollen machen es viel zu leicht, unversteuerte Gelder ins Ausland zu schaffen", stellt der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib fest.

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Sabine Dittmar und Volkmar Halbleib fordern in Dringlichkeitsantrag Erhalt des Siemens-Standortes in Bad Neustadt an der Saale

Der Standort des Werkes der Siemens AG in Bad Neustadt an der Saale mit seinen 2.000 qualifizierten Arbeitsplätzen und die 300 bedrohten Arbeitsplätze am Standort Erlangen müssen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion erhalten werden.

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Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Nürnberg, Angelika Weikert, fordert die bayerische Staatsregierung auf, sich nicht länger gegen eine Grundgesetzänderung bezüglich der Jobcenter zu sperren. „Der vorgelegte Entwurf der Bundesarbeitsministerin wird sogar aus den eigenen Reihen blockiert. So wenig ich ein Fan von Roland Koch bin, aber in dieser Sache sollte sich Herr Seehofer ein Beispiel am hessischen Ministerpräsidenten nehmen!", so die Abgeordnete.

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Bundesumweltminister Röttgen (CDU) setzt Arbeitsplätze und die deutsche Technologieführerschaft aufs Spiel - SPD stellt Dringlichkeitsantrag im Landtag

Bundesumweltminister Röttgen hat umfangreiche Kürzungen bei der Förderung der Solarenergie nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angekündigt. Dazu Ludwig Wörner, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: „Im Gegensatz zu den Milliardensubventionen für Atomkraft und Kohle, handelt es sich bei der Vergütung von Solarstrom um die Förderung einer Zukunftstechnologie. Mit den übertriebenen Kürzungen setzt Röttgen die deutsche Technologieführerschaft in dieser Branche sowie jede Menge Arbeitsplätze aufs Spiel".

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Zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst und dem morgigen Warnstreik erklärt die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen:

„Die Lohnforderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind gerechtfertigt. Gute Arbeit muss gut entlohnt werden. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten die Zeche für die falsche Politik von CSU und FDP zahlen müssen.

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Die Politik darf die grundlegenden Voraussetzungen einer familienfreundlichen Politik auch in Krisenzeiten nicht aus dem Blick verlieren. „Die Staatsregierung kündigt zwar an, bei den Familien nicht sparen zu wollen, aber Stillstand bedeutet hier einen echten Rückschritt", beklagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanna Werner-Muggendorfer. Gemeinsam mit der familienpolitischen Sprecherin der Landtags-SPD, Diana Stachowitz, legte die SPD-Vizefraktionschefin am Montag der Presse im Landtag einen Acht-Punkte-Katalog der SPD-Forderungen zur Familienpolitik vor. Werner-Muggendorfer: „Jetzt sind wir gespannt, was konkret Frau Haderthauer und Herr Seehofer am Dienstag bei der Präsentation der familienpolitischen Pläne der Staatsregierung zu bieten haben."

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Zur Kürzung der Studentenwerkszuschuss durch die schwarz-gelbe Staatsregierung erklären Marietta Eder, Vorsitzende der Jusos Bayern und Daniel Mann, Sprecher der Juso Hochschulgruppen Bayern:

„Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass die Staatsregierung den Mensazuschuss gekürzt hat. Als erste Reaktion der schwarz-gelben Staatsregierung auf die Proteste von Studierenden und SchülerInnen in Bayern wird bei der Bildung gekürzt - die gleiche Staatsregierung, die zuvor Milliarden bei der BayernLB verbrannt hat.

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