Zur Debatte um Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

„Wir brauchen jetzt keine Schelte für die Krankenkassen sondern eine Debatte über die Abschaffung der Zusatzbeiträge. Die SPD wird ein Alternativkonzept vorlegen, mit dem die Zusatzbeiträge abgeschafft werden können. Ziel ist eine Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung.

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Der Wettbewerb im Briefmarkt darf nicht über Dumpinglöhne geführt werden. Dies bleibt auch dann richtig und aktuell, wenn die entsprechende Verordnung im ersten Anlauf an formaljuristischen Einwänden des Bundesverwaltungsgerichts scheitert.

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Oppositionsführer Markus Rinderspacher fordert den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer auf, sich bei seinen heutigen Spitzengesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel „mit Entschiedenheit für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer einzusetzen."

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SPD und SPÖ stellten Kaufvertrag zur Hypo Group Alpe Adria in Klagenfurt vor – Designierter Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Güller: Vertrag ging einseitig zu Lasten Bayerns – Stellvertretende Vorsitzende der Kontrollkommission Aures: Verwaltungsräte haben Volksvermögen verschleudert

Der designierte stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses Harald Güller hat heute in Klagenfurt zusammen mit dem SPÖ-Clubobmann Herwig Seiser den Vertrag zum Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB im Jahr 2007 der Öffentlichkeit vorgestellt. „Dieser Vertrag ist so einseitig zu Lasten des Käufers BayernLB gestaltet, dass bei einem vernünftig denkenden Menschen alle Alarmglocken hätten schrillen müssen. Man hätte diesem Dokument keinesfalls zustimmen dürfen, ohne es genauestens nachzuprüfen und zusätzliche Informationen einzuholen. Oder waren die 23 Seiten dem Verwaltungsrat gar nicht bekannt?", fragt Güller.

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Bildungssprecher Pfaffmann: Junge Lehrer sind mit Recht tief enttäuscht von der eiskalten Haltung des Kultusministeriums

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Staatsregierung in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag auf, alle Referendare, die sich zum 1. Februar beworben haben, einzustellen. Darüber hinaus sollen alle Referendare und Lehramtsanwärter nach erfolgreicher Ausbildung ein Angebot zur Übernahme in den staatlichen Schuldienst für zwei Jahre erhalten. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Hans-Ulrich Pfaffmann, hält es für untragbar, dass selbst gute Absolventen keine Chance bekommen: „Die jungen Lehrer sind mit Recht tief enttäuscht von der eiskalten Haltung des Kultusministeriums, die trotz Lehrermangels die Bewerber nicht einstellen."

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Die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen hält die heute von CSU-Chef Georg Schmid vorgestellte „Bürger-Mitmach-Kampagne" für unehrlich gegenüber den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern. „Die CSU bringt hier ein folgenloses Konzept an den Start und stellt Dinge in Aussicht, deren Umsetzung allein wegen der durch die Landesbank-Verluste verursachten Haushaltslöcher scheitern wird", erklärt Kohnen. Die CSU werde die Vorschläge der Bürger sammeln und in der Schublade verschwinden lassen.

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"Mindestens 4,5 Milliarden Euro beträgt das Loch im Nachtragshaushalt 2010 - doch das versucht Finanzminister Fahrenschon geradezu verzweifelt zu stopfen, weil er auf Weisung des Ministerpräsidenten am Dogma der Schwarzen Null festhalten muss", erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib, zur Einbringung des Nachtragsetats am morgigen Mittwoch im Landtag. "Das, was Fahrenschon vorgelegt hat, ist haushaltspolitisch fragwürdig und unsolide; der Finanzminister bedient sich sogar ungedeckter Schecks."

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Zum Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik und der Kommentierung durch die CSU erklärt die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen: „Der Rückzug von Oskar Lafontaine ändert nichts an unserem Verhältnis zur Linkspartei. Die Linkspartei tritt auf Bundesebene nach wie vor als Protestpartei auf, die für eine realistische und konstruktive Regierungspolitik nicht zur Verfügung steht. In Bayern ist die Linkspartei politisch weiterhin bedeutungslos."

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Isabell Zacharias: Ohne günstige Wohnangebote und Mensen wäre vielen Studierenden kein Studium möglich

Die finanziellen Einschnitte der CSU/FDP-Staatsregierung bei den Studentenwerken in Höhe von zwei Millionen Euro treffen nach Ansicht der hochschulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, besonders Studierende mit kleinem Geldbeutel. Die SPD-Fraktion fordert seit Jahren eine Aufstockung der Studentenwerkförderung: Für dieses Jahr eine Erhöhung der Zuschüsse für die Bayerischen Studentenwerke um 17 Millionen Euro, von 8,5 Millionen auf 25,5 Millionen, so der SPD-Haushaltsantrag

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Wolfgang Kreissl-Dörfler, Europaabgeordneter aus München und SPD-Experte für Außenpolitik: "Ziel muss eine eigenständige Zukunftsperspektive für Afghanistan sein. Die afghanische Zivilgesellschaft wurde hierbei bisher zu wenig beachtet. Wir sollten sie unbedingt an unseren Planungen beteiligen!" Zudem müsse sich die EU verstärkt den afghanischen Kapazitäten zum Aufbau von rechtstaatlichen Strukturen, der Polizeiausbildung, der Entwicklung des ländlichen Raums sowie dem Kampf gegen Korruption und Drogen widmen.

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Harald Güller zum Täuschungsvorwurf des ehemaligen Finanzministers Huber gegenüber der BayermLB

„Dies ist ein sehr billiger Versuch, sich aus der Verantwortung zu ziehen". Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller zur Aussage des früheren bayerischen Finanzministers Erwin Huber von der Landesbank beim Aufkauf der maroden Hypo Alpe Adria getäuscht worden zu sein. „Denn jeder mit Vernunft begabte Verwaltungsrat hätte Fragen stellen müssen und hätte dann auch die entsprechenden Antworten bekommen," betonte der SPD-Abgeordnete.

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Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Innenministerium soll am 3. Februar im Ausschuss berichten

Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen Bericht zur gestrigen Sicherheitspanne am Flughafen München, bei der ein Mann, dessen Laptop bei der Sicherheitskontrolle Sprengstoffalarm ausgelöst hatte, bislang unerkannt fliehen konnte. Dutzende Flüge wurden annulliert, hunderte von Passagieren mussten stundenlang warten. „Hier liegt ein eklatantes Versagen der Sicherheitseinrichtungen vor. Der Vorfall zeigt, wie anfällig unsere Sicherheitssysteme sind, und dass wir für den Ernstfall nicht ausreichend gewappnet sind", erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger.

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Zu den Aussagen von Karlheinz Schreiber über illegale Parteispenden an die CSU erklärt die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen:

„Die CSU muss Schreibers Vorwürfe umgehend aufklären. Wenn die CSU tatsächlich die Herkunft von Spenden vertuscht hat, indem sie Tote als Parteispender angegeben hat, ist das kriminell, skrupel- und pietätlos.

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Die Behauptungen des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, 1991 an die CSU mehrere illegale Parteispenden in Höhe von rund 1,4 Millionen Mark gezahlt zu haben und bei den unzulässigen Zahlungen an die CSU-Parteikasse die Namen Verstorbener benutzt zu haben, müssen aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, auch von Seiten des Bundestags lückenlos aufgeklärt werden.

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SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann: Kultusminister Spaenle diskriminiert Schüler nichtdeutscher Herkunft.
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, weist das Ansinnen von Kultusminister Ludwig Spaenle zurück, die Hauptschule als „spezielles Angebot für Migranten" aufrecht zu erhalten.

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Keine Einsicht in Fehler: Schaidingers Verhalten ist typisch für CSU

Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontroll-Kommission, Inge Aures, hält die Äußerungen von Städtetagspräsident Hans Schaidinger für typisch für die CSU. „Leider gibt es sowohl bei Schaidinger als auch in der CSU wenig Einsicht, dass mit dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die Landesbank gravierende Fehler passiert sind und 3,75 Milliarden Euro verloren sind. Das werden die Bürgerinnen und Bürger Bayerns nicht verstehen", erklärt Aures.Das BayernLB-Verwaltungsratsmitglied hatte heute in einem Zeitungsinterview den Kauf der österreichischen Pleitenbank Hypo Group Alpe Adria als bedauerlichen Fehler abgetan.

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Die designierte EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, die bulgarische Außenministerin Rumiana Jeleva, hat heute in einem Brief ihren Rückzug als Kandidatin bekannt gegeben. Frau Jeleva war bei Ihrer Anhörung im Europäischen Parlament vergangenen Dienstag in die Kritik geraten. Nicht nur Zweifel an der Korrektheit ihrer finanziellen Angaben waren laut geworden, sondern vor allem ihre fehlende Sachkenntnis wurde bemängelt. Kerstin Westphal, fränkische SPD-Europaabgeordnete, stellte dazu erleichtert fest: "Jelevas Rückzieher ist die beste Lösung! Ihre Leistung in der Anhörung war einfach mangelhaft. Die Kritik an ihr war nur konsequent und ihr Rückzug begrüßenswert."

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Zu den Parteispenden der Hotelier-Familie Finck an die CSU erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:

„FDP und CSU inszenierten wöchentlich neue Streits, hinter den Kulissen aber betreiben sie gemeinsam Klientelpolitik: Beide Parteien haben enorme Spenden der Hotelier-Familie Finck eingestrichen und im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt.

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"Der aktuell vorgelegte 18. BAföG-Bericht bestätigt die insgesamt hohe Leistungsfähigkeit des BAföG", so die Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder. Es ist jetzt höchste Zeit, dass Frau Ministerin Schavan einen Gesetzentwurf vorlegt, um die von ihr versprochene Erhöhung umzusetzen.

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Die Anhörung des designierten Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn, verlief erfreulich positiv. Die Debatte um die Zukunft der Strukturförderung ist in vollem Gange. Kerstin Westphal, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Regionalausschuss, betont: "Es ist richtig, dass sich die Strukturpolitik künftig auf einige konkrete Ziele wie Bildung und Innovation konzentrieren muss. Außerdem muss sie neuen Herausforderungen wie der demographischen Entwicklung und dem Klimawandel begegnen - Herr Hahn sieht dies offenbar ähnlich."

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SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Wegen des Landesbank-Desasters und der schwarz-gelben Steuerpolitik fehlen 2010 863 Millionen Euro

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Die SPD fordert, zum Schulhalbjahrstermin 1. Februar alle Referendare, die sich beworben haben, einzustellen. "Der Lehrermangel an Bayerns Gymnasien ist selbstgemacht, weil die Staatsregierung nicht ausreichend Planstellen zur Verfügung stellt", begründet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der SPD.

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In dieser Woche herrscht hektischer Betrieb im Europäischen Parlament: Die designierten Mitglieder der EU-Kommission müssen sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Kerstin Westphal, SPD-Europaabgeordnete, betont: "Wir werden alle Kandidatinnen und Kandidaten kritisch befragen, denn für die "europäische Regierung" der nächsten Jahre brauchen wir Top-Leute."

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Bayern und Kärntner wollen gemeinsam das Desaster um den Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria aufklären

Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern und die SPÖ Kärnten haben eine enge Zusammenarbeit zu den Untersuchungsausschüssen zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank vereinbart. Der parlamentarische Geschäftsführer und künftige stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, und der Klubobmann und Landtagsabgeordnete der SPÖ im Kärntner Landtag, Herwig Seiser, stellten am Montag bei einer Pressekonferenz in München Details der Kooperation vor. So wollen sich die Sozialdemokraten beider Länder gegenseitig bei der Zeugeneinvernahme in den Untersuchungsausschüssen in München und Kärnten unterstützen. Denn österreichische Staatsbürger können nicht zur Aussage in München verpflichtet werden und Deutsche nicht in Kärnten. Weiter wollen beide Seiten Fragen der Schadensbegrenzung und des Schadenersatzes untersuchen sowie einen näheren Blick auf die Investorengruppe werfen, die von dem vermuteten Insidergeschäft vor dem Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB profitiert hat.

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Hans-Ulrich Pfaffmann: CSU/FDP Regierung schaut tatenlos überfrachtetem Lehrplan zu/Schüler sind ausgebrannt/ Bis zu 20 Prozent Unterrichtsausfall

Zum Beginn des 2.Schulhalbjahres 2010 fordert der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Hans-Ulrich Pfaffmann, sofortige Reformen an der gymnasialen Oberstufe. Es ist inakzeptabel, so der SPD-Bildungspolitiker, dass die CSU/FDP Regierung den Reformbedarf an der Oberstufe leugnet und somit Schüler und Schülerinnen sowie Lehrer/innen und Eltern als Versuchskaninchen für die reformierte Oberstufe missbraucht werden. Pfaffmann: „Mit jedem Tag, mit dem die Staatsregierung und die CSU/FDP-Mehrheit im Landtag tatenlos zuschaut, verschlechtern sich die Bildungschancen der Schüler und Schülerinnen in der reformiert gymnasialen Oberstufe auf einen guten Schulabschluss. Mit jedem Tag des ‚Nichtstuns' nimmt die CSU/FDP Regierung die schlimmen Zustände an der gymnasialen Oberstufe billigend in Kauf."

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Jetzt doch keine Rückabwicklung des Kaufs der Hypo Group Alpe Adria? - Güller: Unprofessionelle Krisenbewältigung

Der stellvertretende Vorsitzende des geplanten Landesbank-Untersuchungsausschusses Harald Güller hält die Krisenbewältigung der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) für unprofessionell. Nachdem Finanzminister Fahrenschon gestern gegenüber den Medien erklärte, er wolle eine Rückabwicklung des Kaufs der maroden Kärntner Bank erreichen, ließ er heute sein Ministerium mitteilen, dass eine Rückabwicklung unrealistisch sei. Güller: „Statt seriöser Aufklärungsarbeit und umsichtigem Handeln ist bei der Staatsregierung jetzt nur noch Aktionismus angesagt."

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SPD-Generalsekretärin: Seehofers Dialogforum kommt zur rechten Zeit - Bayerns Bürger dürften einiges wissen wollen - Von Landesbankdesaster bis zu Bildungsversprechen

Die bayerische SPD gratuliert Ministerpräsident Horst Seehofer zu seinem "neuen und innovativen" Angebot der Bürgerkommunikation. Ab heute können Bayerns Bürgerinnen und Bürger online Fragen zur bayerischen Politik stellen, die der Ministerpräsident laut Pressemitteilung als „Grundlage für gute und richtige politische Entscheidungen für die Menschen in Bayern" nutzen will.

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BayernSPD-Generalsekretärin Kohnen: Blockiert Wirtschaftskraft, die in erneuerbaren Energien steckt

Die forschungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und BayernSPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen erteilt dem Vorstoß von CSU und FDP nach einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken eine klare Absage. „Damit blockieren CSU und FDP die Wirtschaftskraft, die in den erneuerbaren Energien steckt und schüren Verunsicherung in der großen Mehrheit der Bevölkerung, die ein Ende dieser gefährlichen Technologie wünscht. Wir dürfen das Erreichte nicht aufs Spiel setzen", erklärt Kohnen.

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SPD warnt eindringlich vor Neuauflage der Stoiberschen Kahlschlagpolitik von 2004

„Es gibt überhaupt keinen Anlass zu Schönrederei in der Sozialpolitik, Frau Haderthauer", wirft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, der Arbeits- und Sozialministerin angesichts ihrer Äußerungen zum Jahreswechsel vor. „Mit keinem Wort spricht Herrn Seehofers Sozialministerin die großen, ja massiven Probleme an, die das von der CSU und der Bayerischen Staatsregierung zu verantwortende Debakel bei der Landesbank ausgelöst hat", stellt Beyer fest

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