SPD-Fraktionschef fragt nach möglicher Nutzung der Daten aus sogenannten Resonanzstudien für parteipolitische Zwecke der CSU vor der Landtagswahl

Die SPD will mit einer Organklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof die Freigabe von Informationen aus Meinungsumfragen erzwingen, die von der Staatsregierung zum Teil im Vorfeld der letzten Landtagswahl in Auftrag gegeben wurden. Dies kündigt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an, nachdem er auf eine Schriftliche Anfrage von der Staatskanzlei keine Auskunft darauf bekommen hatte, was in sogenannten Resonanzstudien untersucht wurde, für die jährlich 30 000 bis 40 000 Euro ausgegeben werden. mehr...

„Der wochenlange Protest der Studierenden in ganz Bayern war erfolgreich, denn er hat jedem Menschen im Land die massiven Probleme, unter denen alle an unseren Hochschulen zu leiden haben, vor Augen geführt – und deswegen müssen jetzt schnell wirksame Taten folgen", erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, nach der Räumung des letzten besetzten Hörsaals an der Münchner LMU. „Jetzt ist die Politik gefordert, aber auch die Hochschulen", betont Zacharias und fordert: „Sprecht mit den Studierenden; bezieht sie endlich in den gesamten Prozess um die notwendigen Reformen an unseren Hochschulen mit ein. Alle weiteren Veränderungen müssen eng mit den Studierenden abgesprochen werden." mehr...

Landtags-SPD: Sparkassenpräsident klebte viel zu lange an seinem Stuhl / Er wollte ganz großes Rad drehen und ist katastrophal gescheitert/Weitere Rücktritte werden folgen

Zum Rücktritt von Siegfried Naser als Präsident des Bayerischen Sparkassenverbandes erinnert die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kommission im Bayerischen Landtag, Inge Aures, daran, dass Naser als Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der BayernLB über viele Jahre hinweg die unternehmerische Strategie der BayernLB wesentlich bestimmt hat. „Damit ist Naser nicht nur für das Debakel mit der Hypo Group Alpe Adria verantwortlich, sondern auch für die verlorenen Milliarden mit ABS-Papieren auf dem US Hypothekenmarkt. Naser wollte das ganz große Rad drehen und ist katastrophal gescheitert. Es ist nur verwunderlich, dass Naser so lange brauchte, um diese Entscheidung zu treffen. Sein Rücktritt ist überfällig - er klebte viel zu lange an seinem Stuhl," so Aures. mehr...

Niemand kann der Staatsanwaltschaft den Vorwurf machen, im Fall des von Polizisten getöteten Regensburger Studenten Eisenberg nicht umfassend ermittelt zu haben. Wenn sie nach Auswertung von 13 Gutachten, 38 Zeugenvernehmungen und einer neunstündigen Tatrekonstruktion zu dem Ergebnis gelangt, dass der tödliche Schusswaffeneinsatz gegen Tennessee Eisenberg durch Nothilfe bzw. Notwehr geboten und damit gerechtfertigt war, könne man dieses Ermittlungsergebnis nicht als vorschnell und voreingenommen abtun.
Dennoch und trotz des ganz erheblichen Ermittlungs- und Begründungsaufwandes ist die Einstellung des Verfahrens aber für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, nur schwer verständlich: „Es blieben Zweifel, ob sich das Geschehen wirklich so abgespielt hat, wie es in der Einstellungsverfügung geschildert wird, insbesondere ob es eine ununterbrochene Notwehrsituation gegeben hat. mehr...

Volkmar Halbleib stellt Finanzminister Ultimatum zur umfassenden Information des Parlaments: Bis 22. Dezember, 14 Uhr, muss Eckpunktepapier vorliegen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, wirft Finanzminister Fahrenschon in einem Brief vor, die parlamentarischen Rechte des Bayerischen Landtages grob zu missachten, nachdem der Staatsminister in der gestrigen nichtöffentlichen Sitzung des Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum beabsichtigten Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) trotz mehrmaliger Nachfrage sich strikt geweigert hat, das vollständige Verhandlungsergebnis mit der Republik Österreich bekannt zu geben. mehr...

Eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Hans-Ulrich Pfaffmann, bringt es an den Tag: Die Versprechungen der Staatsregierung, Klassen an Grundschulen verkleinern zu wollen, sind nichts wert. So erklärt nun Kultusminister Spaenle, dass es keine konkreten Pläne zur Reduzierung der Schulklassen gäbe. Dies sei Sache der Haushaltsverhandlungen. mehr...

Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures fordert die Abfindung in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den entlassenen Landesbank-Chef Kemmer nicht auszuzahlen, sondern erst Fragen von Haftung und Schadenersatz zu klären. „Die Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, wie es sein kann, dass jemand, der einen Schaden in Höhe von 3,7 Milliarden Euro verursacht hat, auch noch eineinhalb Millionen Euro Abfindung kassieren kann. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler." mehr...

Die Staatsregierung muss in der Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember ohne Wenn und Aber bayerische Interessen vertreten und deshalb das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ablehnen. Dies fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem eingereichten Dringlichkeitsantrag. mehr...

Das Plenum des Bayerischen Landtags hat am Dienstag den vor kurzem aus dem Amt geschiedenen langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget zum neuen Vizepräsidenten des Parlaments gewählt. Der 56-jährige SPD-Politiker erhielt bei 176 abgegebenen Stimmen 139 Ja-Stimmen. 13 Abgeordnete stimmten mit nein, 14 enthielten sich; zehn Stimmzettel waren ungültig. mehr...

SPD und Grüne haben am Dienstag unmittelbar nach der Rede von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und der anschließenden Kritik an ihm durch Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) die Einberufung des Ältestenrats des Parlaments beantragt. mehr...

Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, fordert von Ministerpräsident Horst Seehofer eine Regierungserklärung zum Milliardendesaster um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Rinderspacher: "Seehofer muss den Menschen im Freistaat erklären, wie es zu den Milliardenbelastungen für den bayerischen Steuerzahler kommen konnte und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind." Das Abenteuer mit der HGAA habe Bayern wohl insgesamt 3,75 Milliarden Euro gekostet, so der SPD-Fraktionschef. Er bewertet das Verhandlungsergebnis von Wien als "Schlag in die Magengrube des bayerischen Steuerzahlers". mehr...

Auch ohne Münchner Bundestagsabgeordnete wird die BayernSPD in den nächsten vier Jahren eine starke politische Vertretung für die Münchnerinnen und Münchner im Deutschen Bundestag sicherstellen. Die Betreuung der vier Münchner Wahlkreise wird durch oberbayerische Abgeordnete gewährleistet. Darüber hinaus wird sich Florian Pronold als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr, Städtebau und Forschung in enger Abstimmung mit der Münchner SPD und Oberbürgermeister Christian Ude um die Fragen der Stadtentwicklung in München kümmern. mehr...

Wer im Bundestag für den Unsinn stimmt, Hotels mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen, und dann von einer Überprüfung aller Ausnahmeregelungen redet, muss schizophren sein. Die bisherigen Ausnahme-Regelungen zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz sind nicht nachvollziehbar. Eine klare Linie fehlt. Das Chaos bei den Mehrwertsteuerausnahmen hat die CSU jedoch in den letzten Jahren nur vergrößert. mehr...

Zur Entscheidung der Kultusministerkonferenz über die Korrekturen beim Bologna-Prozess erklärt die SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen:
„Die Universitäten in Bayern sind unterfinanziert. Um die Betreuung der Studierenden in den neuen Studiengängen sicherzustellen, sind kräftige Investitionen notwendig. Doch statt zu investieren, verwehren die Kultusminister Hunderttausenden den Zugang zum Master-Studium. Mit Zugangshürden wird die Zahl der Studenten an die Kassenlage angepasst. Das ist eine schwere Hypothek für Bayerns Zukunft. mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Mittwoch einstimmig dafür votiert, dass sie gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler eine Strafanzeige gegen ehemalige Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats der Landesbank BayernLB einreicht. Die SPD-Fraktion wird dabei durch ihren Vorsitzenden Markus Rinderspacher vertreten, dem die Fraktion ausdrücklich ihre Zustimmung gab. Der Strafantrag soll sich gegen diejenigen Personen richten, die den Gremien der BayernLB zur Zeit des Kaufs von Gesellschaftsanteilen der österreichischen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) neben dem früheren Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt angehörten. mehr...

Inge Aures und Volkmar Halbleib: Wie konnten jeweils 57 Millionen Euro an den Freistaat und den Sparkassenverband ausgeschüttet werden. mehr...

Stellvertretende Kommissions-Vorsitzende Aures und FW-Kollege Pohl schreiben an CSU-Kollegen und weisen Ansinnen einer nichtöffentlichen Sitzung zurück

Die Opposition im Bayerischen Landtag besteht darauf, dass CSU-Finanzminister Fahrenschon seine Informationspolitik gegenüber der Kontrollkommission des Landtags und der Öffentlichkeit zum Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank ändert und öffentlich macht. Gemeinsam mit ihrem Freie Wähler-Kollegen Bernd Pohl forderte am Sonntag die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission, Inge Aures, den Ausschussvorsitzenden Ernst Weidenbusch (CSU) schriftlich auf, dass die nächste Kommissionssitzung am Mittwoch, 9. Dezember, öffentlich abgehalten wird und nicht – wie von CSU-Seite geplant – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. mehr...

Wenigstens CSU-Minister Spaenle unterstützt SPD-Forderung nach zusätzlichen Mitteln für Fanprojekte Diana Stachowitz und Harald Güller: Beschämendes Verhalten von CSU und FDP im Haushaltsausschuss
Hocherfreut sind die beiden sportpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Diana Stachowitz und Harald Güller, darüber, dass wenigstens der CSU-Minister Spaenle die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion unterstützt, in der Fußballsaison 2009/2010 den Fanprojekten in Bayern ausreichend und damit mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Während die Abgeordneten von CSU und FDP vor zwei Tagen im Haushaltsausschuss noch einen entsprechenden SPD-Antrag abgelehnt hatten, plant nun das zuständige Kultusministerium für die Fanprojekte in Bayern zusätzliche Mittel in Höhe 50.000 Euro ein. mehr...

„Die Skandale bei Lidl, bei der Bahn, der Telekom und zuletzt bei Edeka zeigen, dass der Gesetzgeber umgehend handeln muss“, fordert Anette Kramme, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich der 1. Lesung eines Gesetzentwurfs heute im Bundestag. Von Schwarz-Gelb sei hier nichts zu erwarten: Denn die Regierung habe gerade mal eine Ergänzung im Bundesdatenschutzgesetz angekündigt. mehr...

Zum erfolgreichen Abschluss des Volksbegehrens erklärt die SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen:

„Wir freuen uns außerordentlich über den deutlichen Erfolg des Volksbegehrens. Das Ergebnis ist ein Sieg der Vernunft gegen die unberechenbare Politik der CSU. Es ist gut, dass nun im nächsten Jahr alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger über die Regelung zum Nichtraucherschutz abstimmen können. mehr...

Stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures: Finanzminister hielt kritisches Gutachten zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria zurück - Finanzminister steht zehn Zentimeter vor dem Rücktritt. mehr...

Hocherfreut über den Erfolg des Volksbegehrens Nichtraucherschutz ist die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner: „Das Volk hat sich für den Gesundheitsschutz und gegen den Willen von CSU und FDP entschieden. Dies ist vor allem ein Schlag für die wankelmütige CSU und eine Ohrfeige für den ‚Gesundheits'-Minister Söder," betont die SPD-Gesundheitssprecherin.
Die SPD Landtagsfraktion fordert Ministerpräsident Seehofer auf, das rechtsgültige Volksbegehren unverzüglich dem Landtag vorzulegen, damit ohne weiteren Zeitverlust noch in diesem Jahr die Behandlung erfolgen kann. Die SPD-Fraktion wird dazu einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag vorlegen. mehr...

Maria Noichl kritisiert kurzfristige Maßnahmen der Staatsregierung und fordert Strategie zur Milchmengenbegrenzung. mehr...

Vor der offiziellen öffentlichen Anhörung im kommenden Jahr fand heute im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes bereits ein erster Meinungsaustausch mit Catherine Ashton statt. Die ehemalige Kommissarin für Handelsfragen ist am 19. November von den EU-Staats- und Regierungschefs als Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert worden. In einer in einer zweistündigen Sitzung hat Catherine Ashton sich heute ersten Fragen der Europaabgeordneten gestellt. Dazu Wolfgang Krissl-Dörfler, außenpolitischer Experte der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: "Catherine Ashton hat heute mit ihrem besonnenen und kompetenten Auftreten gezeigt, dass sie eine gute Wahl für den Posten ist. Den Meinungsaustausch hat sie gut gemeistert." mehr...

SPD-Landesbank-Expertin Inge Aures äußert Unverständnis über die Entlassung der Sonderbeauftragten zur Hypo Group Alpe Adria - Prüfbericht soll umgehend der Landesbank-Kontrollkommission im Landtag vorgelegt werden. mehr...

MdEP Kerstin Westphal findet Ausgang des Referendums in der Schweiz unbegreiflich. mehr...