Ludwig Wörner fordert Bericht der Staatsregierung und Uranfilter für Wasserversorger / Seehofer muss jetzt sein Versprechen einlösen. mehr...

Seehhofer bittet Berlin und Wien um Hilfe - SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Staatsregierung mit Krisenbewältigung bei Hypo Group Alpe Adria überfordert. mehr...

SPD-Landesbank-Expertin Inge Aures begrüßt Entscheidung des Landtags: BayernLB muss Landtag über weitere Schritte zur defizitären österreichischen Tochterbank informieren. mehr...

Nach der heutigen Verkündung des Verfassungsgerichtshof-Urteils zur Oppositions-Klage gegen den Zuschnitt der Landtagsausschüsse erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller:

„Das Verfahren und die differenzierte Urteilsbegründung haben gezeigt, dass der Antrag der Oppositionsfraktionen ein ernsthaftes Demokratieproblem aufgegriffen hat.

Auch wenn die Entscheidung des Gerichts die Frage der Verfassungswidrigkeit im Ergebnis nicht bejaht hat, ist auch in der Urteilsbegründung doch die mehr als ungewöhnliche tatsächliche Situation deutlich geworden: Die Verlierer-Partei CSU hat durch Geschäftsordnungstricks versucht, eine Macht- und Gestaltungsposition wiederherzustellen, die ihr die Wählerinnen und Wähler im Herbst 2008 genommen hatten. mehr...

SPD legt Dringlichkeitsantrag zu Korrekturen des Bologna-Prozesses vor - Studiengänge überreguliert und Einheit von Forschung und Lehre geht verloren. mehr...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Ihrer heutigen Sitzung (24.11.2009) die personelle Neuaufstellung abgeschlossen. Dabei sind zwei Mitglieder der bayerischen SPD-Landesgruppe in neue Funktionen gewählt worden. Dr. h.c. Susanne Kastner (Bad Kissingen) wird neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Anette Kramme (Bayreuth) ist neue Sprecherin der Fraktion für den Arbeit und Soziales. mehr...

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann widerspricht entschieden den Aussagen der Staatsregierung, für Bildung würden im Nachtragshaushalt 2010 500 Millionen Euro mehr eingeplant. „Dieser Eindruck ist falsch. Tatsache ist, dass die angekündigten zusätzlichen 500 Millionen Euro für Bildung und Wissenschaft bereits im Doppelhaushalt 2009/2010 enthalten sind", stellt der Vorsitzende des Bildungsausschusses fest. mehr...

Der bayerischer SPD- Landesvorsitzende Florian Pronold ist auf der heutigen Sitzung des SPD-Parteivorstands ins Präsidium der SPD gewählt worden. mehr...

Vom heutigen Gespräch des bayerischen Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch mit Studentenvertretern der Münchner Universität erwartet die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias endlich Taten der Staatsregierung. „Der Wissenschaftsminister muss noch in diesem Jahr ein Konzept zur Verfassten Studierendenschaft vorlegen. Es muss mehr Mitbestimmung an Hochschulen geben," erklärt Zacharias. mehr...

Zum Landesparteitag der Grünen erklärt SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, MdL:
„Die Öffnung für Koalitionen mit der CSU macht die Grünen in Bayern überflüssig. Nach FDP und Freien Wähler wären die Grünen dann die dritte Regierungsreserve für die CSU. Die SPD bleibt damit die einzige ernsthafte Oppositionspartei in Bayern. Wer Willkür, Filz und Skandale überwinden will, muss eine Mehrheit gegen die CSU organisieren und darf sich nicht der Regierungspartei andienen. mehr...

Als "finanzpolitische Fassadenkunst von CSU/FDP auf Kosten der Haushaltsehrlichkeit und von gestaltender Landespolitik" bezeichnet der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, den Entwurf des Kabinetts zum Nachtragshaushalt 2010.

"Jetzt wird offensichtlich, dass Seehofer und Fahrenschon die Kulisse des ausgeglichenen Haushalts nur durch Haushaltstricks und gefährliche Finanztransaktionen aufrecht erhalten", so Halbleibs Urteil. Die Staatsregierung rechne sich die Folgekosten der Landesbank-Krise auf den Haushalt schön, indem sie "die Luftnummer einer Rückerstattung der Landesbank trotz deren Milliardenverlustes in Höhe von 281 Millionen Euro weiterhin in Haushalt lässt." Als "verheerendes Signal für eine berechenbare Finanzpolitik" wertet Halbleib die Absicht der Staatsregierung, die Zahlungen an den erst vor kurzem eingeführten Pensionfonds für Bayerns Beamte für 2010 einzufrieren und die fest zugesagte Wiedereinführung der 40-Stundenwoche zu verzögern. mehr...

Die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Angelika Weikert begrüßt das heute vom bayerischen Kabinett in Tegernsee beschlossene Strukturprogramm in Höhe von 115 Millionen Euro für die Region Nürnberg-Fürth. „Das ist eine gute Nachricht für unsere ganze Region. Allerdings ist es wichtig, dass es sich bei dem Strukturprogramm um zusätzliche Maßnahmen handelt und nicht ohnehin geplante Vorhaben mit dem Geld finanziert werden", erklärt Weikert. mehr...

Die BayernSPD fordert die Staatsregierung auf, den Buß- und Bettag unverzüglich als gesetzlichen Feiertag wieder einzuführen. Sie wird dazu in Kürze einen Antrag vorlegen. „Kirchliche Feiertage spielen im christlich geprägten Bayern eine herausragende Rolle. Der Buß- und Bettag ist ein wichtiger Tag der inneren Einkehr", erklärt SPD-Sozialsprecherin Christa Steiger. „Wir fordern die CSU auf, hier ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen." Minister Spaenle hatte heute in einem Zeitungsinterview die Wiedereinführung des evangelischen Feiertags gefordert. Und vor zwei Jahren war die öffentlichkeitswirksam vorgetragene Forderung nach Wiedereinführung des Buß- und Bettages des damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein ohne Folgen verhallt. „Fast jedes Jahr erhebt jemand aus der CSU die Forderung nach der Wiedereinführung des Buß- und Bettags und nie folgt etwas daraus", stellt Christa Steiger fest. mehr...

SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: CSU/FDP-Steuerpolitik verschärft die Situation - Das einzige Wachstum, das sich beschleunigt, ist das der Finanzlöcher in den Kommunen. mehr...

Zum Beginn der Eintragungsfrist für das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz erklärt die SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, MdL:

Die BayernSPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Eintragung für das Volksbegehren auf. mehr...

Die Lockerung des Nichtraucherschutzes durch das CSU/FDP-Kabinett ist nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher ein herber Rückschlag für den Schutz der Menschen in Bayern vor den Gefahren des Passivrauchens. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt deshalb das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz in Bayern." mehr...

SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias: Wissenschaftsminister hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. mehr...

SPD-Rechtsexperte Schindler: Kampf gegen Rechtsextremismus kein Alibi mehr für restriktives bayerisches Versammlungsgesetz. mehr...

Die oberbayerischen SPD-Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann, Adelheid Rupp und Martin Güll nahmen heute an den Schüler- und Studentenprotesten an der Ludwig-Maximilians-Universität in München teil. „Wir sahen eine sehr eindrucksvolle Demonstration. Völlig zu Recht kämpfen tausende Schüler und Studenten für eine bessere Bildung in Bayern. Wir brauchen endlich mehr Chancengleichheit in der Bildung und finanzielle Hürden müssen abgebaut werden", erklärt der Bildungspolitiker. mehr...

SPD-Abgeordnete am Dienstag bei Protestaktionen im ganzen Land dabei

Eine neue Welle des Protestes von Schülerinnen und Schülern wie Studierenden geht durch Bayern und Deutschland. Dies zeigt: Es besteht nach wie vor ein erheblicher Handlungsbedarf an den bayerischen und deutschen Schulen und Hochschulen. mehr...

Zu den Streiks an den bayerischen Hochschulen erklärt die Hochschulpolitikerin und Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, MdL:

„Die Anliegen der Studierenden sind berechtigt: Der Bologna-Murks muss schnellstens aus den Hörsälen auf die Tagesordnung der Parlamente. Eine Reform der verfehlten Reform ist dringend notwendig. Deshalb verdienen die Studierenden breite politische und parlamentarische Unterstützung. mehr...

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Volkmar Halbleib, teilt die Ansicht des Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger, dass die Politik der schwarz-gelben Koalition im Bund die Kommunen massiv belastet. Ab 2011 drohen den bayerischen Kommunen, wie Halbleib vorrechnet, sogar Einnahmeausfälle von einer Milliarde Euro jährlich. mehr...

Der schwarz-gelbe Berliner Koalitionsvertrag ist nach Feststellungen des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, ohne einen zentralen politischen Leitgedanken und stellt als reine Überschriftensammlung aus wohlklingenden Marketingbegriffen keinen in sich konsistenten Politikentwurf für die nächsten Jahrzehnte dar. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Schuldenvertrag - er schafft in weiten Teilen mehr Probleme, als er löst und dabei sind die Trends erkennbar: Privat vor Staat - Eigensinn vor Solidarität", sagte Rinderspacher am Mittwoch im Plenum des Bayerischen Landtags bei seiner ersten Rede als neuer SPD-Fraktionschef. mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. In einem Dringlichkeitsantrag verlangt die SPD von der Staatsregierung eine Bundesratsinitiative, um allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Lohnniveau zu garantieren, das nicht unterschritten werden darf. mehr...

In einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Bayerische Staatsregierung auf, an den derzeit gültigen Regelungen über die allgemeinen Ladenschlusszeiten in Bayern festzuhalten und den Sonn- und Feiertagsschutz in Bayern nicht weiter aufzuweichen. mehr...

SPD: Äußerungen der Staatsanwaltschaft unsäglich. mehr...

Die Landesbank-Expertin Adelheid Rupp sieht durch die heute von der BayernLB bekannt gegebenen in diesem Jahr zu erwartenden Verluste in Höhe von einer Milliarde Euro die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses mehr als bestätigt: „Jetzt muss im Landtag alles getan werden, um alle Risiken bei der Hypo Group Alpe Adria und damit bei der BayernLB aufzudecken. Dem bayerischen Steuerzahler können keine weiteren Belastungen zugemutet werden", erklärt Rupp. mehr...

Seit letztem Donnerstag wird die Akademie der Künste in München von etwa 250 Studierenden, SchülerInnen und weiteren AktivistInnen besetzt. Dazu erklären Daniel Mann, Sprecher der Juso Hochschulgruppen Bayern und die Vorsitzende der Jusos Bayern Marietta Eder:

„Nachdem in Österreich schon seit über zwei Wochen die Hörsäle an verschiedenen Unis besetzt waren, erreicht die Protestwelle nun auch Bayern. Hier entlädt sich der Zorn der Studierenden über die katastrophale Hochschulpolitik der letzten Jahrzehnte. Kaum demokratische Mitsprache, Studiengebühren und zuletzt die desaströse Umsetzung des Bologna-Prozess: Das Maß ist voll! mehr...

Als Schönfärberei bezeichnet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, den heutigen Bericht des bayerischen Finanzministers im Kabinett, wonach das steuerpolitische Sofortprogramm der neuen Bundesregierung im bayerischen Haushalt im Jahr 2010 zu Mindereinnahmen von 300 Millionen Euro führen wird. Das ist, so Halbleib, Wunschdenken des Finanzministers. Realistischer seien jährliche Einnahmeausfälle in Höhe von 500 Millionen Euro. Halbleib: „Tatsache ist, dass die CSU-Politik in der neuen Bundesregierung den bayerischen Haushalt massiv belastet." mehr...

Seit Donnerstag, 14 Uhr, halten die Münchner Studierenden die Kunstakademie besetzt. Sie schließen sich mit dieser Aktion den Studierenden in Österreich an, die seit zwei Wochen die Universität Wien und inzwischen weitere Universitäten besetzt halten, um gegen unzumutbare Studienbedingungen zu demonstrieren. Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, hat Verständnis für den Protest: „Massive Probleme beim Bachelor- und Masterstudium, überfüllte Unis, viel zu wenige Dozenten, das Studium nur noch am wirtschaftlich verwertbaren Abschluss ausgerichtet - mit akademischer Freiheit hat das schon lange nichts mehr zu tun. Kein Wunder, dass die jungen Leute sich solche Bedingungen nicht gefallen lassen!" mehr...

SPD-Umweltpolitikerin Sabine Dittmar: Einzigartiges Geschenk unberührter Natur sichern / SPD-Landtagsfraktion fordert zum Nachtragshaushalt gezielte Unterstützung mit fünf Millionen Euro. mehr...

Angesichts der heute vorgelegten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung fordert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib die Staatsregierung zur „finanzpolitischen Besinnung und Umkehr zu einem soliden Haushaltkurs" auf. Halbleib: „Nach dieser Steuerschätzung sollten sich Finanzminister Fahrenschon und Wirtschaftsminister Zeil entgültig vom Wolkenkuckucksheim verabschieden und in der finanzpolitischen Realität ankommen." Die pessimistische Schätzung vom Frühjahr habe sich im Grunde bestätigt und damit die schwarz-gelbe Seifenblase einer deutlichen Verbesserung zum Platzen gebracht. mehr...

Die SPD im Bayerischen Landtag ist überzeugt von der Bewerbung der Landeshauptstadt München um die Austragung der XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018. "Winterspiele und Paralympics fördern den Tourismus und beleben den Arbeitsmarkt", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher. mehr...

Widerstand der SPD-Landtagsfraktion gegen die Pläne der FDP, den Ladenschluss an Werktagen frei zu geben, kündigt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und mittelfränkische SPD-Vorsitzende, Christa Naaß, an: "Mit der Abschaffung des Ladenschlusses wäre eine weitere Kommerzialisierung des gesellschaftlichen Lebens verbunden. Es droht eine verstärkte Konzentration von Geschäften auf der 'grünen Wiese' und damit eine Verschlechterung des wohnortnahen Einkaufs, insbesondere außerhalb der Städte," so Naaß. mehr...

Nach dem klaren Bekenntnis von Ministerpräsident Seehofer zum Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen (siehe heutige „Mittelbayerische Zeitung") kündigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher jetzt Widerstand an. „Der bayerische Ministerpräsident hat sich jetzt dezidiert für die Staustufe-Variante C 280 ausgesprochen. Wir werden gegen diesen Betonkurs mobil machen." mehr...

Kurzsichtigkeit, Verantwortungslosigkeit und Zwergstaaterei wirft der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der Landtags-SPD, der Münchner Abgeordnete Florian Ritter, dem bayerischen Finanzminister Fahrenschon vor. Dieser hatte gefordert, die Höhe der Erbschaftssteuer und der Freibeträge in die Entscheidungshoheit der Bundesländer zu legen. „Statt die Krise wirkungsvoll zu bekämpfen, geht es Fahrenschon nur noch darum, sich mit den anderen Ländern um die überlebenden Unternehmen zu prügeln", bewertet dies Ritter. mehr...

Zur von der neuen Bundesregierung geplanten Auflösung der Argen und der damit einhergehenden getrennten Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen sowie der Pauschalierung von Unterkunfts- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe Anette Kramme:
„Die politische Geisterfahrt der neuen Bundesregierung geht unvermindert weiter. Anstatt der vom ehemaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und den Ländern vereinbarte Grundgesetzänderung zuzustimmen und die Argen in ihrer jetzigen, sinnvoll funktionierenden Form beizubehalten, schaffen Union und FDP ein bürokratisches Monster und verdoppeln den Verwaltungsaufwand. Die Leidtragenden sind die Arbeitssuchenden. mehr...