Das Präsidiumsmitglied der BayernSPD und jugendpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Dr. Linus Förster begrüßt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Bremen und fordert dies auch für Bayern. „Mit der Entscheidung, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen, geht Bremen einen großen Schritt in Richtung Zukunft. Für die Demokratie ist es wichtig, dass alle Generationen an der politischen Willensbildung beteiligt sind", so Förster, der schon seit längerem gemeinsam mit dem Bayrischen Jugendring dafür kämpft, dass Jugendliche sowohl auf kommunaler Ebene, im Land und im Bund wählen dürfen. mehr...

„Der Beschluss der SPD-Landtagsfraktion, einen Untersuchungsausschuss des Landtages zum Kauf der Hype Alpe Adria einzusetzen, hat sich bereits nach nur einem Tag als richtig erwiesen; der 'finanzielle Sumpf' scheint ja noch tiefer zu sein, als man sich in seinen kühnsten Träumen vorstellen konnte", erklärt die Landesbank-Expertin der SPD und Kulmbacher Abgeordnete Inge Aures. Denn wenn es stimmt, was der Süddeutschen Zeitung vom 30.10.2009 („Hässliche Braut aus Österreich", S.35) zu entnehmen ist, dann hat der Freistaat Bayern, vertreten durch seine Landesbank und die Bayerischen Sparkassen, die Hype Alpe Adria zu einem völlig überzogenen Kaufpreis erworben. mehr...

"Von dem Versprechen der CSU, nach der Bundestagswahl auch Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten, findet sich nichts im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wieder", stellt die Finanzexpertin der SPD-Landtagsfraktion und AsF-Vorsitzende,Adelheid Rupp fest. Noch kurz vor der Wahl hatte die CSU in ihrem 10-Punkte-Programm angekündigt, den Eingangsteuersatz auf 12 Prozent zu senken und den unsozialen Knick im Tarif der Einkommensteuer, der vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet, abzuschaffen. Darüber hinaus wollte sie die „kalte Progression" beseitigen. Bei all diesen Punkten sei absolute Fehlanzeige im Koalitionsvertrag, so Rupp. mehr...

Horst Arnold: Verhalten der Regierungsfraktionen wider alle Vernunft! / SPD-Anträge und Eingaben abgelehnt

Konsterniert ist der SPD-Landtagsabgeordnete und Agrarpolitiker Horst Arnold über das Verhalten der CSU und FDP-Vertreter in der heutigen (29. Oktober) Sitzung des Umwelt- und Gesundheitsausschusses: „Obwohl das Ministerium künftig die Freiwilligkeit der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit empfiehlt, haben CSU und FDP die entsprechenden Anträge der SPD-Fraktion ebenso abgelehnt wie die zahlreichen Petitionen, in denen sich mehr als 1000 Bauern gegen den Impfzwang eingesetzt haben. Dieses Vorgehen ist eine schallende Ohrfeige gegen die Minister Söder und Brunner. Das Vertrauen zwischen den Regierungsfraktionen und der Staatsregierung ist brüchig. Das tritt jetzt offen zu Tage. In diesem Fall: Wider jede Vernunft!" mehr...

Vor einem radikalen Streichkonzert im kommenden Jahr warnt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, angesichts der heute in den Medien kommunizierten Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, in Bayern einen eisernen Sparkurs zu fahren: „Es wäre Seehofers bislang größte Gemeinheit, wenn ganz Bayern für die Rekordschulden in Berlin mit einem Haushalt der Grausamkeiten bezahlen müsste." Besonders ungerecht ist dabei, so der SPD-Fraktionschef, dass Seehofer nicht einmal den bayerischen Sozialhaushalt von Kürzungen definitiv ausnimmt. Rinderspacher: „Die Steuersenkungen der Schwarz-Gelben Koalition in Berlin dürfen nicht zu Lasten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Alten in Bayern gehen." mehr...

SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer zum positiven Arbeitsmarkt in Bayern: Instrument der Kurzarbeit wirkt - Seehofer darf die Herausforderungen durch Entlassungen bei Quelle nicht unterschätzen

Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer bewertet die positive Entwicklung auf dem bayerischen Arbeitsmarkt als hervorragendes Ergebnis der Arbeit der SPD in der vorigen Bundesregierung. Beyer: „Die gute SPD-Arbeitsmarktpolitik unter Minister Scholz mit dem Instrument der Kurzarbeit setzt nun Maßstäbe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Angesichts der nicht finanzierten und daher nicht seriösen Steuergeschenke sind allerdings Zweifel an einer sozial orientierten Arbeitsmarktpolitik angebracht." Die Zahl der Arbeitslosen war in Bayern im Oktober überdurchschnittlich gesunken. Sie nahm im Oktober um 23 500 auf 297 900 ab. Die Arbeitslosenquote ging um 0,3 Prozent auf 4,5 Prozent zurück. mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion fordert grundlegende Änderungen bei der Lehrerbildung in Bayern. Nach einer Anhörung, die heute auf Initiative der SPD im Landtag stattfand, wird der Hochschulpolitiker Christoph Rabenstein Anfang November einen entsprechenden Gesetzentwurf einreichen. Die Ergebnisse der Anhörung sowie Vorschläge aus Berufsverbänden und der Öffentlichkeit fließen in den Gesetzentwurf ein. Die Anhörung habe ergeben, so der Bayreuther Abgeordnete, dass die Situation der Schüler in der Lehrerausbildung zu wenig berücksichtigt werde und die Fachinhalte im Mittelpunkt stünden. Dies müsse sich ändern, so Rabenstein: „Wir unterrichten nicht Fächer, sondern Kinder!" mehr...

Die SPD wird die Vorgänge um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank im Jahr 2007 in einem Untersuchungsausschuss klären. Dies hat die Fraktion bei ihrer Sitzung am 28.11.2009 beschlossen. Mit dem neuen Untersuchungsausschuss soll Licht ins Dunkel der dubiosen Vorgänge um den Kauf der österreichischen Bank gebracht werden, die von CSU-Größen einst als Expansion nach Südosteuropa gefeiert wurde, sich jedoch nun als weitere Fehlinvestition der Landesbank auf Kosten des Steuerzahlers erweist. mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Würzburger Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib (45) zu ihrem neuen Sprecher für Haushalt und Finanzpolitik gewählt. Der studierte Verwaltungsjurist, der seit 2008 dem Landtag angehört, folgt in dieser Position der SPD-Haushalts- und Finanzexpertin Adelheid Rupp, die für ihre Fraktion die führende Rolle in dem von der SPD beantragten neuen Landesbank-Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung der Vorgänge um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) leiten soll. mehr...

Die CSU redet sich den Koalitionsvertrag schön. Tatsächlich lautet das Ergebnis: Vier gebrochene Wahlversprechen und drei bescheidene Nebenrollen für CSU-Politiker. Im neuen Kabinett spielen die CSU-Politiker nur Nebenrollen. Die Schlüsselressorts besetzen die anderen. mehr...

Rinderspacher: SPD wird sich am außerparlamentarischen Widerstand gegen Renaissance der Atomkraft beteiligen – Gesundheit wird mit FDP zum Luxusgut – Statt höherem Kindergeld Ausbau der Kinderbetreuung sinnvoller. mehr...

Florian Pronold sagt zum Koalitionsvertrag: "Das Ergebnis zeigt, warum schwarz-gelb auch Tigerenten-Koalition genannt wird: Seehofer ist vor der Wahl als Tiger gestartet und jetzt als lahme Ente gelandet." mehr...

Seehofer hat vor der Wahl alles versprochen und nach der Wahl nichts gehalten. Das gilt auch für die Gesundheitspolitik. Die Starken werden entlastet und die Normalverdiener zahlen die Zeche. Entgegen aller Versprechungen will schwarz-gelb nun die Arbeitgeberbeiträge einfrieren. Kostenerhöhungen im Gesundheitswesen zahlen die Beschäftigten damit in Zukunft alleine. mehr...

"Während sich die Koalitionsparteien nach Außen als Vorkämpfer für Steuersenkungen darstellt, bereitet sie hinter den Kulissen Steuer- und Abgabenerhöhungen vor", so der Augsburger Bundestagsabgeordnete Heinz Paula. "Sollten die Pläne der Koalitionspartner realisiert werden, werden höhere Steuern und Abgaben zwangsläufig kommen", so Paula. mehr...

Zur Wahl des SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold zum Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion erklärt die SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen: mehr...

Steuersenkungs-Versprechen erweisen sich erneut als Bluff -- Bürger und Städte verlieren. mehr...

Der endgültige Zusammenbruch von Quelle ist ein Debakel für die bayerische Wirtschaftspolitik mit verheerenden Auswirkungen auf die gesamte Region Mittelfranken. Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz und stehen mit ihren Familien vor einem finanziellen Fiasko. „Für diesen Scherbenhaufen ist die bayerische Staatsregierung mit verantwortlich," so die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Beyer. mehr...

Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold gratuliert Markus Rinderspacher zur Wahl als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Mit der heutigen Entscheidung hat nach dem Landesverband auch die Fraktion den Generationswechsel vollzogen. Markus Rinderspacher und ich wissen beide, dass es mit neuen Köpfen an der Spitze nicht getan ist. Wir werden jetzt gemeinsam anpacken um die SPD in Bayern zu neuen Erfolgen zu führen." mehr...

Die bisherigen Vizes Dr. Thomas Beyer, Christa Naaß und Johanna Werner-Muggendorfer ebenso bestätigt wie der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller/ Franz Maget zum Vize-Präsidenten nominiert. mehr...

Mit noch weitreichenderen Ausnahmeregelungen für vererbte Unternehmen wird die Erbschaftsteuer erneut am Bundesverfassungsgericht scheitern. Genau darauf legen es Union und FDP offensichtlich an. Wenn CSU und FDP die Erbschaftsteuer abschaffen, fehlen in Bayern jedes Jahr weitere 800 Millionen Euro für Bildung und Zukunftsinvestitionen. Schon heute hängen die Chancen von jungen Menschen in Bayern so stark am Geldbeutel der Eltern wie nirgends sonst. Von den schwarz-gelben Plänen profitieren die Millionärskinder in Grünwald und am Starnberger See – auf Kosten aller andern jungen Menschen in Bayern. mehr...

Verbrauchersprecherin Sabine Dittmar warnt vor Verbot der Ampel. mehr...

Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der AfA-Landesvorsitzende Klaus Barthel:

„Die Botschaft ist klar: Von einem selbstragenden Aufschwung sind wir meilenweit entfernt. Steuerdebatten, wie sie Schwarz-Gelb derzeit führt, sind jetzt das Unwichtigste. mehr...

Union und FDP haben aus der Finanzkrise nichts gelernt. Mit der Ausweitung der REITs machen sie Mietwohnungen im großen Stil zu Spekulationsobjekten auf den Finanzmärkten. Damit droht der totale Ausverkauf des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Die Mieterinnen und Mieter werden die Renditeansprüche der Investoren zu bezahlen haben, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. mehr...

MdEP Ismail Ertug zu Özil-Beleidigung: EU-Abgeordneter bietet DFB gemeinsame Talente-Kampagne an. mehr...

Inge Aures: Finanzministerium muss in morgiger Sitzung der Kontrollkommission alle Unterlagen auf den Tisch legen/Halbe Milliarde Euro in Sand gesetzt. mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion will die Bürgerbeteiligung innerhalb des politischen Willensbildungsprozesses um das Instrument der sogenannten öffentlichen Petition erweitern. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf erarbeitet, der vorsieht, dass nach dem Vorbild des Deutschen Bundestags und zunächst befristet für eine Probephase bis zum 31. Dezember 2011, Eingaben und Beschwerden auch als öffentliche Petitionen eingereicht werden können. mehr...

SPD wendet sich mit Dringlichkeitsantrag im Landtag auch gegen Absicht, die Energieform der Zukunft vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium abzuschieben. mehr...

Stellv. Juso-Landesvorsitzende erhält rassistischen Drohbrief. mehr...

In der heutigen Ausschusssitzung: Regierungsabgeordnete lehnen SPD-Antrag gegen Klontiere und -Produkte ab / Verbrauchersprecherin Sabine Dittmar: Ethische Werte und Verbraucherschutz bleiben auf der Strecke / Noch im letzten Jahr einhelliges Parlamentsvotum gegen Klonen im Lebensmittelbereich. mehr...

Nach den deutlichen Unmutsäußerungen von Staatssekretär Weiß gegenüber Seehofers scheinbarer Aufkündigung des Kompromisses beim Digitalfunk, fordert die BayernSPD eine Stellungnahme der Staatsregierung.

Seit Jahren ringen Kommunen und Freistaat um einen Kompromiss zur Einführung des Digitalfunks für Rettungskräfte. Eine Lösung scheint in Sicht. Der Freistaat würde die Betriebskosten in Höhe von 450 Millionen bis 2021 übernehmen. Im Gegenzug würden die kommunalen Feuerwehren und die Rettungsdienste ihre Geräte selbst beschaffen. Eine Einführung des Digitalfunks könnte damit beginnen. Dadurch würde der Freistaat, den die Staatsregierung als Vorreiter in Sachen Sicherheit sieht, endlich mit anderen europäischen Staaten gleichziehen. Auch andere Länder in Deutschland sind Bayern schon um Längen voraus. Seehofer will nun, dass Städte und Gemeinden einen Teil ihrer Betriebskosten doch selbst zahlen. mehr...

MdEP Kerstin Westphal: Soziale Lösungen für die Globalisierung kann es nur mit einer Verzahnung der poltischen Ebenen geben. mehr...

SPD-Bildungsexperte fordert Moratorium und sofortiges Aussetzen aller Reformen. mehr...

Zum heutigen Start der europäischen "Woche der Regionen und Städte" in Brüssel erklärt die fränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal (SPD): "Die Städte und Regionen spielen für die Entwicklung der EU eine entscheidende Rolle - die meisten europäischen Gesetze werden schließlich von den Kommunen und Gemeinden vor Ort umgesetzt. Daher ist es wichtig, dass die europäischen Regionen hier in Brüssel zusammenkommen, Meinungen austauschen, und gemeinsam nach konkreten Lösungen für die drängenden Probleme in Europa suchen." mehr...

Die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal erklärt zum Scheitern der Änderung des EU-Kommissionsvorschlags zur Regelung der Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern:

„Es ist für uns Sozialdemokraten untragbar, wenn die Freiheit des Marktes über die Sicherheit von Menschen im Straßenverkehr gestellt wird. Vernünftige Arbeits- und Ruhezeitregelungen im gewerblichen Bus- und LKW-Verkehr müssen für alle gelten. Es macht keinen Unterschied, ob ein angestellter oder selbständiger Kraftfahrer übermüdet am Steuer sitzt. mehr...

Bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde gegen die präventive Telefonüberwachung in Bayern Erfolg gehabt. So wurde zum 1. August fast unbemerkt eine verfassungsrechtlich höchst umstrittene Regelung im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) wieder abgeschafft. mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Bad Windsheim beschlossen, bis zum 21. Oktober den Fraktionsvorsitz, den geschäftsführenden Vorstand sowie alle Arbeitskreisvorsitzenden neu zu besetzen. Dies teilte Fraktionschef Franz Maget nach einer mehrstündigen Sitzung bei einem Pressebriefing mit. Es habe eine lange und freundschaftliche Diskussion gegeben, sein Rückzug von der Fraktionsspitze werde mit Respekt, Bedauern und als Zäsur wahrgenommen. Die Abgeordneten seien übereingekommen, den Blick nach vorne zu richten und alle Positionen neu zu besetzen. mehr...