Die Bundes-SPD muss nach Meinung von Generalsekretärin Natascha Kohnen "über einen Generationenwechsel nachdenken". Im Bayerischen Rundfunk verwies Kohnen am Dienstag auf Bayern als Vorbild. "Wir haben im Landesverband eine neue Generation mit Florian Pronold an der Spitze", betonte die Landtagsabgeordnete. Dies sei "eine sehr strategische Vorgehensweise". Zunächst müsse die SPD sich aber erst einmal die Schwerpunkte und die Strategie heraussuchen, "und sich profilieren und danach müsste eigentlich die Personalentscheidung fallen", sagte Kohnen. mehr...

Jetzt, kurz vor der Wahl, mutiert Angela Merkel zum Milchmädchen. Mit ihrer Einladung zu einem Gipfel nach der Wahl verschaukelt sie die Bauern, so der bayerische SPD-Chef, Florian Pronold. mehr...

Der Ausgang der Bundestagswahl ist wieder völlig offen. Deshalb kämpfen wir bis zum Sonntag um jede einzelne Stimme. Die Menschen in Bayern haben es in der Hand, schwarz-gelb zu verhindern und mit einer starken SPD für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. mehr...

„Es bleibt spannend bis zuletzt – es wird knapp und deswegen zählt jede Stimme", stellt SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget zum Endspurt des Bundestagswahlkampfs fest. Bei seinen eigenen Wahlveranstaltungen wie auch aus allen Berichten anderer SPD-Politiker sei unverkennbar: „Der Union geht die Luft aus, der Vorsprung der anderen schmilzt und wie vor vier Jahren ist die SPD im Zieleinlauf stärker und frischer." mehr...

Wenn Ministerpräsidenten ihre Gegner aus der Staatskanzlei heraus bespitzeln lassen, ist der Anfang vom Ende gekommen. Einen Monat, nachdem die Bespitzelung von Gabriele Pauli bekannt wurde, hat Edmund Stoiber seinen Rücktritt angekündigt. Jürgen Rütgers wird wohl nicht mehr allzu lange Ministerpräsident bleiben. mehr...

Die SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl ist verwundert über die heutige Darstellung des bayerischen Wirtschaftsministers Zeil zur Wirtschaftsleistung in Bayern. Demnach ist die Wirtschaftsleistung im Ländervergleich im ersten Halbjahr mit minus 6,6 Prozent stark gefallen, der Wirtschaftsminister aber findet die Schuld beim Bund. Karl: "Klar ist aber: Bayern ist unter der schwarz-gelben Staatsregierung in der Entwicklung der Wirtschaftsleistung auf den 12. Platz in Deutschland abgerutscht. Damit zeigt sich erneut: Schwarz- Gelb ist schlecht für Bayern, Schwarz-Gelb ist erst recht schlecht für Deutschland" mehr...

Die von SPD-Arbeitsminister Scholz berufene Kommission zur Festsetzung einer Lohnuntergrenze in der Pflegebranche verhandelt nun eine Lohnuntergrenze. Dazu teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

"Tarifliche Abschlüsse sind im Bereich der ambulanten Pflege eine Seltenheit, und leider allzu oft wird ein Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde de facto unterschritten. Nach Untersuchungen des Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) muss bislang jede dritte Pflegekraft in Deutschland mit sittenwidrigen Löhnen auskommen. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns muss hier endlich Abhilfe schaffen und ein Lohndumping in der Pflege verhindern. mehr...

Zu den Aussagen von Innenminister Joachim Herrmann im heutigen Kabinettsbericht, dass Bayern bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II gut im Zeitplan liege, erklärt für die SPD-Landtagsfraktion der Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: „Innenminister Herrmann betreibt Schönfärberei, viele Kommunen sind unzufrieden und enttäuscht. Die Staatsregierung sollte statt ständigem Eigenlob lieber weniger Bürokratie praktizieren." mehr...

Nicht einmal der Hauch eines Anscheins, dass der tatsächliche Geschehensablauf vertuscht werden solle, dürfe nach Ansicht der Regensburger SPD-Landtagsabgeordneten Margit Wild und des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags, Franz Schindler (SPD), bei den Ermittlungen zur Klärung der Umstände der tödlichen Polizeischüsse auf den Studenten Tennessee Eisenberg zurückbleiben. mehr...

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer fordert Sozialministerin Haderthauer, die heute nach der Kabinettssitzung die Zahlen zum Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern vorstellt, zu eigenen Initiativen für den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren auf. „Frau Haderthauer leitet lediglich das Geld weiter, das die Bundesregierung zur Verfügung stellt. Die Staatsregierung legt für die Investitionskosten keinen müden Euro drauf, den Rest bestreiten die Kommunen", stellt die frühere Kindergartenleiterin fest. mehr...

Pünktlich zum Oktoberfest treibt das 100-Tage-Programm die Freibier-Strategie der CSU auf die Spitze. Sie verspricht die Senkung von fünf verschiedenen Steuerarten und gleichzeitig neue Milliardenausgaben. Selbst wenn man fünf Maß getrunken hat, ergibt diese Rechnung keinen Sinn. mehr...

Zur Bedeutung der Erststimmen für den Ausgang der Bundestagswahl erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:

"Merkel und Westerwelle wollen schwarz-gelb durchsetzen, auch wenn es dafür bei den Wählern keine Mehrheit gibt. Mithilfe von Überhangmandaten könnte ihnen dieser Betrug am Wählerwillen gelingen. Die Wähler von Grünen und Linkspartei haben es in der Hand, das zu verhindern. mehr...

Ein 100-Tage-Programm ist für den Polit-Wendehals Seehofer völlig unrealistisch: Die Haltbarkeit seiner Positionen wird normalerweise in Stunden berechnet. Oder erinnert sich jemand an eine Position, an der Seehofer 100 Tage lang festgehalten hätte? mehr...

Der bayerische Oppositionsführer Franz Maget hält Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer bei dessen Absage an den Bau neuer Atomkraftwerke für absolut unglaubwürdig. „Seehofer erzählt Märchen und streut den Menschen Sand in die Augen, damit sie nicht erkennen, was in der CSU in Sachen Atomenergie wirklich läuft", erklärte Maget am Freitag zu Seehofers „Nein" im Deutschlandfunk auf die Frage nach einem möglichen Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland unter einer schwarz-gelben Bundesregierung. mehr...

Zum unter Verschluss gehaltenen „Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Münchner Norden und stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Axel Berg:

„Jetzt ist es raus: Die gebetsmühlenhaften Beteuerungen der Unionspolitiker, dass die Atomkraft lediglich eine Brückentechnologie sei, sind seit Jahrzehnten nichts anderes als der Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen. mehr...

Schavan und Guttenberg können es kaum erwarten, den Atomausstieg rückgängig zu machen, den die SPD gegenüber CDU und CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. Sie warten nicht einmal das Ergebnis der Bundestagswahl ab, sondern vergeben schon jetzt Gutachten in Millionenhöhe. Und Seehofer markiert den Atomkraftgegner, um die Planungen seiner beiden Unionsfreunde zu verdecken, so der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold. mehr...

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, ist bestürzt über den Amoklauf an dem Ansbacher Gymnasium, bei dem zehn Schülerinnen und Schüler zu Schaden kamen. Die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, vor allem von Jugendlichen, wie sie auch in dem schrecklichen Überfall auf dem S-Bahnhof Solln und der Tötung des helfenden Dominik Brunner auf brutale Weise zum Ausdruck kam, ist alarmierend, stellt die mittelfränkische SPD-Vizefraktionschefin fest. mehr...

Wir brauchen mehr Sicherheits- und Kontrollpersonal in der S-Bahn und mehr Polizei in den Bahnhöfen. Der reflexartige Ruf nach schärferen Strafen und härterem Durchgreifen ist dagegen keine Lösung, so Frank Hofmann, innenpolitischer Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe, nach dem S-Bahn-Mord. mehr...

Zur Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erklärt die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:

„Ohne die Unterstützung der SozialdemokratInnen hat das Europäische Parlament heute Jose Barroso erneut zum Kommissionspräsidenten gewählt. Vor allem Konservative, Liberale und die konservativ-europaskeptische Fraktion ECR haben Barroso gewählt, während die Grünen und die Linken ihn ablehnten. mehr...

Heute so, morgen genau anders herum. Seehofer ändert seine Meinung schneller als das Chamäleon seine Farben: Würde sich der Ministerpräsident in das Urwaldhaus im Tierpark Hellabrunn stellen, könnte sich der Zoo vor Besuchern nicht mehr retten, so der bayerische SPD-Landesvorsitzende, Florian Pronold. mehr...

Unter dem Titel Mir für’n Steinmeier! haben Unterstützerinnen und Unterstützer aus Bayern einen Aufruf als Wählerinitiative für den SPD-Kanzlerkandidaten, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, veröffentlicht. mehr...

„Dass die Rücknahme der 42-Stunden-Woche für Beamte jetzt im schwelenden Zwist zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP womöglich wieder verschoben oder überhaupt in Frage gestellt wird, ist kein Spaß mehr", so der stellvertretende Ausschussvorsitzende für den Öffentlichen Dienst im Bayerischen Landtag, Stefan Schuster (SPD). mehr...

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, erwartet bereits heute von der Bayerischen Staatsregierung eine klare und unverzügliche Zusage für die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter bei Quelle. mehr...

SPD-Agrarpolitiker: Ungeheuerliche Entgleisung des CSU-Bundestagsabgeordneten Karl - Zur Sacharbeit zurück kehren. mehr...

SPD-Rechtsexperte Schindler und Bildungspolitiker Pfaffmann warnen: Tragischer Vorfall ist nicht wahlkampftauglich - Ruf nach Erhöhung des Strafrahmens für jugendliche Gewalttäter geht ins Leere. mehr...

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon widerlegt Seehofer: Denn kürzlich behauptete Seehofer noch, die CSU sei die Schutzmacht der kleinen Leute. Und heute kündigt Fahrenschon an, den Millionären Steuergeschenke machen zu wollen, so Florian Pronold, bayerischer SPD-Landesvorsitzender. mehr...

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, lehnt den Vorschlag des bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon, die Erbschaftssteuer in Bayern praktisch abzuschaffen, rigoros ab: „Das ist so ziemlich der absurdeste und unsozialste Vorschlag der letzten Jahre. mehr...

Ministerpräsident Horst Seehofer verwandelt sich vor der Wahl in das Sandmännchen: Er fährt kreuz und quer durch Bayern, um den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen zu streuen. Sei es bei den Beschäftigten von Schaeffler, Quelle oder jetzt Escada - Seehofer spielt den Schutzpatron der Arbeitnehmer und Gewerkschaften, sagt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold zu Seehofers plötzlicher Veränderung. mehr...

Söder fordert die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, wenn sich die Betreiber im Gegenzug auf einen Ablasshandel einlassen: längere Laufzeiten gegen Sozialstromtarife für Arme, so der Umweltexperte Martin Burkert. Damit will Söder von der Gorleben-Manipulation ablenken, die 1983 ein CDU- und ein CSU-Bundesminister in einer schwarz-gelben Regierung zu verantworten hatten. mehr...

SPD-Sportpolitiker Güller: Fordern Bericht im Landtag, warum der Innenminister seine schützende Hand über die Konten des FC Bayern hält

Der parlamentarische Geschäftsführer und Sportpolitiker Harald Güller fordert Klarheit, in wieweit Innenminister Joachim Herrmann in einem Rechtsstreit zwischen der Regierung von Oberbayern und dem FC Bayern wegen des Verbots der Bandenwerbung durch den Sportwettenanbieter „bwin" eingegriffen hat. mehr...

Die letzte Runde des Wahlkampfs ist eingeläutet. Und die Wendehälse der CSU sind in voller Aktion. Kürzlich begann Umweltminister Söder eine 180-Grad-Wende bei der Agro-Gen-Debatte einzuleiten. Seehofer, Aigner und andere sprechen sich nun doch überraschenderweise für eine Begrenzung bei der Milchmenge aus, und jetzt muss Landwirtschaftsminister Brunner als Minenhund eine weitere heftig umstrittene Regierungsentscheidung entschärfen: die unsägliche Pflichtimpfung bei der Blauzungenkrankheit. Die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-SPD Maria Noichl nennt das scheinheilig: „Wenn Brunner jetzt anfängt, öffentlich eine von vielen Seiten geforderte Freiwilligkeit bei der Blauzungenimpfung ins Spiel zu bringen, geht es nicht um Verantwortung für Landwirte und Tiere, sondern alleine um potentielle Wählerstimmen." mehr...

Die SPD-Wirtschaftspolitikerin und stellvertretende Landesvorsitzende Annette Karl fordert die Regierungskoalition auf, sich endlich den wirtschaftlichen Sachfragen zuzuwenden. „Das Sommerschmierentheater von CSU und FDP lähmt das dringend erforderliche Handeln der Staatsregierung für die von Wirtschaftsabschwung und Insolvenz betroffenen Menschen und Unternehmen in Bayern. Die neoliberalen Wirtschaftskonzepte haben in die Krise geführt und jetzt weigern sich die Verantwortlichen, zur Lösung der Probleme beizutragen. Stattdessen gehen sie aus durchsichtigen wahltaktischen Gründen auf einander los und überbieten sich in gegenseitigen Vorwürfen", erklärt Karl. mehr...

Die Ratifizierung des Lissabonvertrages rückt näher: Der Deutsche Bundestag hat die EU-Begleitgesetze heute verabschiedet. Und das nach vielen Blockaden aus der CSU, die während der Verhandlungen eine Kleine Koalition mit der Linkspartei eingegangen ist. Linkspartei und CSU liegen gar nicht so weit auseinander - das zeigt ihre Politik in Europaangelegenheiten, so der Staatsminister für Europa, Günter Gloser. mehr...

Die SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl ruft Bayerns Verbraucherinnen und Verbraucher auf, mit ihren Kaufentscheidungen einen fairen Milchpreis für Bayerns Bauern zu ermöglichen. Derzeit erhalten die Bauern etwa 24 Cent pro Liter Milch. Zusammen mit den SPD-Agrarpolitikern Annette Karl und Horst Arnold präsentierte Noichl dafür in München am Oberanger „Faironika", die schwarz-rot-goldene Kuh, die für faire Milchpreise steht. Noichl: „Wenn es teurer ist, auf dem Oktoberfest auf die Toilette zu gehen als einen Liter Milch zu kaufen, dann läuft etwas falsch." mehr...

Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der BayernSPD Dr. Thomas Beyer wirft Ministerpräsident Seehofer mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Angesichts der auf offener Bühne fortgesetzten Attacken gegen Zeil sei entweder die Festlegung auf Schwarz-Gelb als Wunschkoalition im Bund unglaubwürdig oder die Verteidigung eines sozialen Profils seiner Regierung. Beyer: „Seehofer wird sich entscheiden müssen, ob er ein glaubhafter Vertreter von Arbeitnehmerinteressen sein will oder der Vernunftpartner einer offen unsozialen FDP. Seehofer blinkt links, biegt aber tatsächlich rechts ab", stellt der SPD-Fraktionsvize fest. mehr...

Die CSU will gemeinsam mit der Linkspartei gegen die EU-Begleitgesetze abstimmen. Damit verletzt sie nicht nur den Koalitionsvertrag. Sie riskiert auch eine internationale Blamage, wenn die deutsche Ratifizierung des Lissabon-Vertrages verzögert wird, kritisiert Staatsminister Günter Gloser. mehr...

Der Fürther SPD-Abgeordnete Horst Arnold fordert den Ex-Vorstandschef von Arcandor, Karl-Gerhard Eick auf, die fünf Millionen Euro, die er spenden wollte, geprellten Quelle-Mitarbeitenden zugute kommen zu lassen. Der Hintergrund: Etwa 90 Mitarbeitende haben zu Beginn des Jahres gleitende Vorruhestandsregelungen unterschrieben. Diese wurden jedoch nicht sofort ausgezahlt, sondern in ein sogenanntes Zeitguthaben umgewandelt, das jetzt nach der Arcandor-Insolvenz nicht mehr gewährt wird. mehr...

Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer führt den moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit in Bayern auf die Verlängerung der Kurzarbeit zurück. Beyer: „Es ist historische Leistung der Politik von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, mit der Verlängerung der Kurzarbeitsregelung den Grundstein dafür gelegt zu haben, dass auch in der größten Wirtschaftskrise des Landes die Arbeitslosenquote in Bayern insgesamt unter fünf Prozent geblieben ist." mehr...

Sie können reiten, das Lasso schwingen und Whisky trinken: Butch Burkert und Dozer Gloser kämpfen für soziale Gerechtigkeit und wollen am 27. September ein weiteres Mal die Hauptstadt erobern. Welche Mittel sie dafür brauchen, zeigen sie in Für eine Handvoll Stimmen. Der neue Western aus Nürnberg ist ab heute zu sehen. mehr...

Zu den August-Arbeitsmarktzahlen für Bayern erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der BayernSPD, Annette Karl:
"Es ist erfreulich, dass das Instrument der Kurzarbeit auch in Bayern wirkt und deshalb die Arbeitslosenzahl in Bayern unter 5% bleibt. Mit großer Sorge muss allerdings der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 44% gegenüber dem Vorjahr auf 5,8% bayernweit betrachtet werden. Hier zeigen sich die Auswirkungen der aktuellen Krise besonders deutlich durch Verzicht auf Neueinstellungen in Unternehmen und Nichtübernahme von Auszubildenden. Berücksichtigt man den durch den demographischen Wandel drohenden Facharbeitermangel in den nächsten Jahren, sind die Unternehmen aufgefordert, jetzt alle Möglichkeiten zu nutzen, junge, ausgebildete Fachkräfte in den Betrieben zu halten, die sie selber ausgebildet haben. Dies ist eine nachhaltige Investition in die Zukunft. mehr...