Die SPD-Umweltpolitikerin Margit Wild erwartet von der Staatsregierung, konsequent an einem Donauausbau ohne Staustufen festzuhalten. Wild: „Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen der CSU und FDP eine ökologische Politik an kleinen Gewässern fordern und andererseits über die Frage eines schonenden Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen heillos zerstritten sind." mehr...

CSU und FDP sind in Bayern im Dauerstreit. Kein Tag vergeht, ohne dass sich Seehofer und Zeil zanken. Dabei haben sie einen gemeinsamen Nenner: Beide drücken sich davor, den Beschäftigten, die in einer schweren Notlage sind, wirklich zu helfen. Auch im Bund drücken sich CDU und FDP davor, die drängendsten Probleme anzugehen. Schwarz-Gelb ist kein Modell - weder für Bayern noch für Deutschland, so der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. mehr...

Statt alle Möglichkeiten der Regional- und Wirtschaftsförderung gezielt einzusetzen, verzausen sich der bayerische CSU-Ministerpräsident und sein FDP-Stellvertreter als Streithansel in peinlichem Geläster übereinander. mehr...

Bundeswirtschaftsminister Guttenberg musste sich heute Nachmittag im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages verantworten. Thema: Die Vergabe eines Gesetzentwurfs an die Anwaltskanzlei Linklaters. Dabei ließ er die entscheidenden Fragen unbeantwortet, so Klaus Barthel, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Weshalb bedurfte es überhaupt einer Fremdvergabe? Warum wurde ausgerechnet Linklaters ausgewählt? Wieviel hat die Kanzlei für diesen Auftrag bekommen? mehr...

Der Deutsche Bundestag hat trotz Wahlkampf eine gute Leistung vollbracht: Allen Unkenrufen zum Trotz liegen für alle Einzelfragen des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag abgestimmte Lösungen vor. Die CSU aber zeigt mal wieder, dass sie nicht politikfähig ist. Sie hat es nicht verstanden, dass man zu einem gemeinsam gefundenen Kompromiss auch gemeinsam stehen muss. Und sie ist von einem dumpfen Provinzialismus geleitet und versucht, auf Kosten des europäischen Fortschritts kleine populistische Erfolge zu erzielen, so Günter Gloser, Staatsminister für Europa. mehr...

Die Freiwilligendienste können weiter arbeiten wie bisher: Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Regelung geschaffen, mit der die Träger die Umsatzsteuer vermeiden können. Dann nämlich, wenn der Arbeitsvertrag zwischen der Einsatzstelle und dem Freiwilligen abgeschlossen wird, so der SPD-Landesgruppenchef und Finanzexperte Florian Pronold. mehr...

Frau Merk hat keine einzige offene Frage zu Betzl-Affäre beantwortet. Ihre Aussagen widersprechen in mehreren Punkten den Darstellungen der Steuerfahndung, der Bochumer Staatsanwaltschaft und dem Fraunhofer-Institut, das mit der Rekonstruktion der Beweismittel befasst war. Merk und Seehofer müssen erklären, wie es zu der Sonderbehandlung eines hohen Beamten durch die bayerische Justiz kommt. mehr...

Am nächsten Mittwoch muss sich Wirtschaftsminister Guttenberg in zwei Ausschüssen des Deutschen Bundestages verantworten. Bis heute schweigt er dazu, dass er ausgerechnet die Kanzlei Linklaters, die ihr Geld mit Insolvenzen verdient, mit dem Gesetzentwurf für insolvente Banken betraut hat, kritisiert Klaus Barthel, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...

Das Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon enthält mehr Mitsprache für Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten. Zugleich ist die Handlungsfähigkeit Deutschlands innerhalb der EU gesichert, so Günter Gloser, Staatsminister für Europa. mehr...

SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold will die Umstände der Verfahrenseinstellung gegen den früheren Datenschutzbeauftragten Karl Michael Betzl klären – Was wusste Justizministerin Merk? mehr...

„Die Aussagen des bayerischen Wirtschaftsministers in den letzten beiden Tagen sind eine Bankrotterklärung der Politik der Staatsregierung in Sachen nachhaltiger und vor allem sicherer Energiepolitik." Dies stellt die Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises für Umwelt und Gesundheit, Kathrin Sonnenholzner, fest. mehr...

Der Fall Betzl ist ein Rückfall in die Zeiten von Franz Josef Strauß, als die CSU bei Steuerdelikten und anderen Vergehen eine schützende Hand über ihre Freunde hielt. Ministerpräsident Seehofer und Justizministerin Merk machen Bayern wieder zum Amigo-Paradies. Jetzt muss schnellstmöglich Aufklärung geschaffen werden. mehr...

Die Verlängerung der Altersteilzeit muss kommen: Ältere Arbeitnehmer, die ein hartes Berufsleben hinter sich haben, bekommen flexible Übergänge in die Rente. Jungen Berufseinsteigern werden Türen geöffnet. Längst könnten wir diese Verbesserungen haben, würden CDU und CSU den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nicht blockieren, so der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. mehr...

„Für jedes etwas!" Auf diesen scheinbaren Nenner lässt sich der Umgang der CSU/FDP-Staatsregierung in Sachen erneuerbare Energien bringen. Nach Meinung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Christa Naaß ist aber das gesamte Kabinett treuer Anhänger der Atomlobby; nur Söder darf gelegentlich den Nachdenklichen spielen. mehr...

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, lobt die Initiative der Firma Siemens, 250 zusätzliche Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche zu schaffen. Die SPD-Abgeordnete fordert allerdings die Staatsregierung auf, dem heutigen Bekenntnis von Ministerpräsident Seehofer zu einem „engen Schulterschluss" von Politik, Wirtschaft und Arbeitsvermittlung auch Taten folgen zu lassen. mehr...

SPD-Fraktionsvize Christa Naaß: Guttenberg will Finanzbasis der Kommunen schwächen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Naaß tritt für eine solide Finanzbasis der Kommunen und somit für die ungeschmälerte Beibehaltung der Gewerbesteuer ein. In dem „industriepolitischen Gesamtkonzept" aus dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium ist vorgesehen, die Belastung der Betriebe aus der Gewerbesteuer deutlich zu senken: Miet-, Pachtzinsen und Leasingraten sollen nicht mehr in deren Berechnung einfließen. mehr...

Die Vettern- und Privilegienwirtschaft des Adels ist kein Schnee von gestern: Die Anwaltskanzlei Linklaters, die für Wirtschaftsminister Guttenberg einen Gesetzentwurf schreibt, ist nicht nur auf Insolvenzen spezialisiert. Dort arbeitet auch ein Insolvenzspezialist aus dem Hause Bismarck, aus dem auch die Frau des Wirtschaftsministers kommt. Alles Zufall? Nein, sagt Klaus Barthel, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...

Die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD Annette Karl: Post muss flächendeckende Versorgung sicherstellen - Filialnetz erhalten

Annette Karl, SPD-Fraktionssprecherin für den ländlichen Raum, lehnt die Schließung aller selbstbetriebenen Postfilialen ab. „Mit der geplanten Schließung auch der letzten Filialen betreibt die Deutsche Post Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und der Kunden. Wenn die 70 noch verbliebenen Filialen in Bayern zusperren, bedeutet dies einen weiteren Verlust von Infrastruktur und Grundversorgung im ländlichen Raum", so die stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD. mehr...

Der SPD-Rechtsexperte, MdL Horst Arnold, wirft Innenminister Herrmann eine populistische Erwartungshaltung vor, wenn er jetzt ankündigt, im kommenden Jahr ein NPD-Verbotsverfahren anzustreben. „Es zeugt zudem von Schizophrenie der Staatsregierung, passt doch die Forderung nach V-Leuten und neuem NPD-Verbotsverfahren nicht zusammen," so der SPD-Landtagsabgeordnete. mehr...

SPD-Fraktionsvize Christa Naaß: Vorschläge des Wirtschaftsministers stellen Errungenschaften der letzten Jahre zur Disposition - Abschaffung von Mindestlöhnen - Beschneidung von Arbeitnehmerrechten

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Naaß weist die am Wochenende bekannt gewordenen Wirtschaftspläne von CSU-Minister Guttenberg aufs Schärfste zurück: „Jetzt lässt der Freiherr die Maske fallen. Seine Vorschläge sind höchst unsozial und treffen die Schwächsten am härtesten. Aus Arbeitnehmersicht ist es eine Katastrophe, was die Bürgerinnen und Bürger unter Schwarz-Gelb zu erwarten hätten. Guttenberg stellt viele Errungenschaften der letzten Jahre zur Disposition." mehr...

In einem kurzen Diskussionspapier zeigt Florian Pronold die Chancen auf, die Frank-Walter Steinmeiers Deutschland-Plan für Bayern enthält. Der SPD-Landesvorsitzende erklärt dazu: „Mit dem Deutschlandplan hat Frank-Walter Steinmeier ein Konzept vorgelegt, wie wir die wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahrzehnt gestalten können und wollen. Der Deutschlandplan bietet auch für Bayern die richtigen Antworten. Die Ziele des Deutschlandplans lassen sich nur erreichen, wenn in der bayerischen Politik die Weichen richtig gestellt werden.“. mehr...

SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Staatsregierung muss Hilfen für die Betroffenen und den Großraum Nürnberg auf den Weg bringen

Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende sowie Landtagsabgeordnete aus dem Nürnberger Land, Dr. Thomas Beyer, ist schockiert über das Ausmaß der Entlassungen bei Quelle. Dort sollen bei der Versandsparte des insolventen Handelsunternehmens Arcandor 3700 der 10500 Stellen gestrichen werden. Der SPD-Fraktionsvize fordert Ministerpräsident Seehofer auf, den betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und ihren Familien in dieser schwierigen Phase zu helfen. mehr...

Der Wirtschaftspolitiker und industriepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Roos (Passau), kämpft für den Verbleib der Produktion der Takata Petri AG in Aschaffenburg. Die Takata Petri AG, ein Hersteller von Insassenschutzsystemen für Automobile, will die Lenkradproduktion von Aschaffenburg nach Arad (Rumänien) verlagern. Roos: „ Belegschaft, Betriebsrat, IG Metall und die Region Aschaffenburg müssen das Petri-Lenkrad weiterhin in der Hand halten!" Roos unterstützt die Kampagne der IG Metall „Eine Region steht auf, Takata kämpft". Ziel ist es, den Vorstand davon zu überzeugen, die Lenkradproduktion im Stadtteil Schweinheim aufrecht zu erhalten. Betroffen sind insgesamt 368, Arbeitsplätze, davon 335 in Aschaffenburg. Mit dem Abbau der Lenkradfertigung würde in Aschaffenburg/Schweinheim eine 80-jährige Tradition zu Ende gehen. mehr...

Ein Treppenwitz sei die zusätzliche Ausbildung von 870 Beamten, die im Zuge der Rücknahme der von der CSU eingeführten 42-Stunden-Woche jetzt vollmundig verkündet wurden, betont der stellvertretende Ausschussvorsitzende für den Öffentlichen Dienst im Bayerischen Landtag, Stefan Schuster (SPD). mehr...

Als Verharmlosung des Rechtsextremismus bezeichnete der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Schneider, den Halbjahresbericht 2009 des Verfassungsschutzes, den Innenminister Herrmann heute der Presse vorstellte. Mit dem Hinweis, dass Bayern zu den am wenigstens mit rechtsextremistischer Gewalt belasteten Ländern gehöre und dass rechtsextremistische Gewalttaten im Gegensatz zu linksextremistischen im ersten Halbjahr 2009 abgenommen hätten, lenke der Innenminister von dem nach wie vor präsenten und brisanten Problem des Rechtsextremismus in Bayern ab. Schneider: „Es müssen Handlungsstrategien entwickelt werden, wie rechtsextremistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft bekämpft werden kann, das nicht mehr nur am rechten Rand angesiedelt, sondern seinen Weg in die politische Mitte gefunden hat. Diese fehlenden Handlungsstrategien sind insgesamt ein großes Manko der Verfassungsschutzberichte. Ich erinnere daran, dass beim letzten Doppelhaushalt die SPD-Landtagsfraktion erfolglos Haushaltsmittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gefordert hat, damit das Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus entsprechend finanziell ausgestattet wird. mehr...

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer fordert die CSU auf, die Debatte um Adoptionen von Kindern durch homosexuelle Paare nicht auf dem Rücken der Kinder auszutragen. Die Abgeordnete aus Neustadt bezieht sich auf ein Interview des sogenannten CSU-Rechtsexperten Norbert Geis (Aschaffenburg), der im ZDF-Morgenmagazin eine von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Auftrag gegebene Studie in Zweifel gezogen hat. mehr...

Der Koalitionskrach in Bayern geht weiter. Die CSU zieht die FDP bei jeder Gelegenheit über den Tisch. Sie wird nicht gebraucht – nicht in Bayern, nicht im Bund, so der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. mehr...

Homosexuelle Paare können Stiefkinder genauso adoptieren wie Hetero-Paare. Höchste Zeit, dass die Bayerische Staatsregierung ihre Klage dagegen zurückgezogen hat, so Dr. Carl-Christian Dressel, Rechtsexperte der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Die bayerische Staatsregierung beweist, dass Schwarz-Gelb kein Modell für eine Bundesregierung ist. CSU und FDP kümmern sich nur um ihre Beziehungsprobleme und nicht um die Probleme der Menschen in Bayern. mehr...

Die Innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, fordert Ministerpräsident Seehofer auf, beim Verkauf von GBW-Wohnungen Garantien für die Mieterinnen und Mieter zu geben. mehr...

Gerade angesichts der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist es absolut richtig und notwendig, den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Ein „New Deal“ für mehr Beschäftigung, nachhaltige Investitionen und sozialen Ausgleich ist der richtige Ansatz. Den verlogenen Steuersenkungsversprechen von CSU/CSU und FDP und den berechtigten, aber letztlich von den wahren Problemen nur ablenkenden Diskussionen über Managergehälter und –boni muss ernsthaft etwas entgegengesetzt werden. mehr...

Karlheinz Schreiber könnte zur Schlüsselfigur für eine CSU-Spendenaffäre werden, wenn er endlich aussagt. Bei seiner Auslieferung geht es daher um Aufklärung - und nicht um Wahlkampf, so Frank Hofmann, von 1999 bis 2002 SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre. mehr...

Parlamentarischer Geschäftsführer Güller fordert ausgelieferten Waffenlobbyisten auf, seinen Ankündigungen zum Parteispendenskandal vor Gericht klare Aussagen folgen zu lassen. mehr...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget sieht im Deutschland-Plan von Kanzlerkandidat Steinmeier ein vor allem für junge Menschen zukunftsweisendes Konzept: „Der Deutschland-Plan ist intelligent, zukunftsweisend und solide. Er ist zudem Ausweis der Wirtschaftskompetenz der SPD, denn er sieht die Bedürfnisse der Menschen ebenso wie die Erfordernisse der Wirtschaft." mehr...