SPD-Präsidiumsmitglied Christa Naaß, MdL, fordert Klarheit vor der Bundestagswahl
Für das Präsidiumsmitglied der BayernSPD, Christa Naaß, ist Ministerpräsident Horst Seehofer ein Schaumschläger. Denn seine Ankündigung, er wolle die 42-Stunden-Woche für Beamte zurücknehmen, erweist sich als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Nach einem Bericht der heutigen „Süddeutschen Zeitung“ verzögert sich die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche bis zum Jahr 2013. mehr...

Stefan Schuster: Nebulöses Geseiere im Seehofer-Kabinett.
Der stellvertretende Vorsitzende für Fragen des öffentlichen Dienstes im Landtag, Stefan Schuster, wirft der CSU/FDP-Koalition unseriöse Regierungsarbeit vor. Der heutige Bericht in der Süddeutschen Zeitung bestätige, dass die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer hinsichtlich einer Zurücknahme der 42-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst ein wahltaktisches Manöver der CSU vor der Europawahl war. mehr...

„Der bayerische Arbeitsmarkt erweist sich trotz Wirtschaftskrise als relativ stabil“, so Anette Kramme, Arbeitsmarktexpertin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, zu den heutigen Arbeitslosenzahlen. "Durch die massiven Verbesserungen bei der Kurzarbeit konnten wir hunderttausende Arbeitsplätze retten." mehr...

"Die Reaktionen des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters zeigen die ganze Unfähigkeit der Staatsregierung, der zunehmenden digitalen Spaltung in Bayern ein überzeugendes Handlungskonzept entgegen zu setzen", meint die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl zur Kritik des Bayerischen Gemeindetags am schleppenden Internetausbau in den ländlichen Regionen Bayerns und der Reaktionen von Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil. mehr...

Mit Unverständnis reagierte Kerstin Westphal, SPD-Europaabgeordnete auf die Ablehnung der Bundesländer, kostenloses Obst und Gemüse an Schulen zu verteilen. Die Landesfürsten haben nur noch während der Sommerferien Zeit sich ihre Haltung zu überdenken. Sollten es sich die Landesfürsten bis dahin nicht anders überlegt haben, kann das EU-Schulobstprogramm nicht wie ursprünglich geplant zu Beginn des anstehenden Schuljahrs starten. mehr...

CSU und FDP schieben sich in der Staatsregierung den Schwarzen Peter zu und rufen: „Haltet den Dieb!“ Dabei sind für das Desaster beide verantwortlich, so Klaus Barthel, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...

CSU führt Scheindebatte und spielt mit den Ängsten der Bürger
Mal wieder spielt die CSU beim Thema Europa mit falschen Karten und führt eine Scheindebatte. Datenschutz ist sehr wichtig, gerade wenn es um persönliche Bankdaten geht. Einen wirksamen Schutz kann es aber nur durch ein starkes Parament mit den entsprechenden Rechten geben.
Nur weil in acht Wochen Bundestagswahlen sind, versucht die CSU das Ammenmärchen von der Allzuständigkeit des Bundestages zu erzählen. Richtig ist aber, dass für den Europäischen Datenschutz das Europäische Parlament zuständig sein muss. mehr...

In einer Situation, wo die Menschen mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben, hat der Vorsitzende der BayernLB, Michael Kemmer, nichts anderes zu tun, als über mögliche Bonuszahlungen für das Jahr 2009 zu philosophieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen BayernLB-Kommission, die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures: mehr...

Der Sportunterricht leistet bei der Gesunderhaltung der Schülerinnen und Schüler einen erheblichen pädagogischen Beitrag. Der Idealfall wäre natürlich, dass die Schulen einen eigenen Sportplatz beziehungsweise eine eigene Sporthalle haben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl wollte nun von der Staatsregierung wissen, wie sich die Situation eigentlich an den bayerischen Realschulen darstellt. Welche Realschulen haben eine eigene Sporthalle? Allerdings konnte auf diese Frage das Kultusministerium keine Auskunft geben, da „den Förderbehörden nicht bekannt ist, welche Realschule über keine eigene Sporthalle bzw. keinen eigenen Sportplatz verfügt." In den Jahren 2007, 2008 und auch in diesem Jahr konnte bzw. kann der gesamte von den Kommunen angemeldete Mittelbedarf im kommunalen Hochbau bedient werden. Dazu würden auch die schulischen Sportanlagen (2008 bewilligt: 38,6 Millionen Euro) zählen. Die Fördermittel würden bauzeitkongruent an die Kommunen ausbezahlt. mehr...

Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, ist tief enttäuscht, dass es die Sozialpolitiker in der CSU nicht schaffen, Innenminister Herrmann von seiner inhumanen Asylpolitik abzubringen. Der CSU-Minister sieht keine Veranlassung, den Passus in der Asyldurchführungsverordnung abzuschaffen, wonach die Unterbringung der Betroffenen deren Breitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern soll. Ganz anders nun Herrmanns Kabinettskollegin Haderthauer. "Es sollen keine Anreize geschaffen werden, um weitere Asylbewerber anzulocken – ein absurder Gedanke, denn die Menschen fliehen auf Grund von Verfolgung, nicht wegen der Unterkünfte in Bayern", stellt Zacharias fest. mehr...

Zum Ende der Kaufhauskette Hertie erklärt BayernSPD-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, MdB:
"Der Fall Hertie ist das Insolvenz-Modell Guttenberg: Kein Geld für die Beschäftigten, keine Zukunft für das Unternehmen. Stellen wir uns vor, Guttenberg würde sich durchsetzen und alle krisengeschüttelten Unternehmen in die Insolvenz schicken: Hertie wäre überall. Ein Jahr Quälerei. Dann das Ende. Die 2600 Beschäftigten stehen vor dem Nichts: Keine Gehaltsfortzahlung, keine Abfindung, kein Geld für einen Sozialplan. Dafür die „Freistellung“, sprich Arbeitslosigkeit. Wer in der jetzigen wirtschaftlichen Lage Insolvenz sagt, meint Leichenfledderei durch die Gläubiger und meint Massenarbeitslosigkeit. mehr...

Die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, hat heute ein Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften gefordert. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Adelheid Rupp, MdL:
"Die Forderung von Brigitte Zypries, das Adoptionsrecht auf eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auszuweiten, begrüße ich, denn lesbische Frauen und schwule Männer sind keine besseren oder schlechteren Eltern als andere. Im Mittelpunkt jeder Adoption steht das Kindeswohl und nicht die sexuelle Identität der Eltern - auch wenn die Adoptiveltern in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.
Damit entspricht die Ministerin nicht nur einer langjährigen Forderung der AsF. Auch der Deutsche Frauenrat hatte sich unserer Forderung bereits im Jahr 2004 angeschlossen. mehr...

Zur Auswertung der Ergebnisse der Honorarreform erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold: "Die Honorarreform hat unter den Ärzten Gewinner und Verlierer hervorgebracht. Viele bayerische Ärzte können mit einem deutlichen Honorarplus rechnen. Dort, wo es Verluste gibt, halten sie sich in engen Grenzen. Diese Ergebnisse stehen in völligem Kontrast zu den Horrorszenarien, die vor allem Markus Söder verbreitet hat. mehr...

Zum Vorschlag der Grünen, für Ältere Pflichtuntersuchungen hinsichtlich der Fahrtauglichkeit einzuführen, teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:
"Die Statistik macht es deutlich: Ältere Autofahrer verursachen nicht mehr Unfälle als jüngere. Über 65-Jährige sind nur für rund 10 Prozent der Unfälle mit Verletzten oder Getöteten verantwortlich, obwohl sie rund 20 Prozent der Bevölkerung stellen. Es ist falsch und obendrein eine Unverschämtheit, wenn die Grünen ältere Autofahrer als eine „Zeitbombe“ bezeichnen. Ältere Fahrer haben den Vorteil der Erfahrung und fahren in der Regel äußerst besonnen. Wenn sie nicht mehr in der Lage sind zu fahren, geben viele Ältere freiwillig ihre Führerscheine ab. mehr...

Fraktionsvorsitzender Maget: Wenn es tatsächlich neue Risiken gibt, muss der Landtag informiert werden - Stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission Aures: Staatsregierung hält versprochene Transparenz nicht ein

„Kaum ist der Bayerische Landtag in die Sommerferien gestartet, verselbständigt sich die BayernLB erneut", stellt die stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Landesbank-Kontroll-Kommission Inge Aures fest. So hat die Bayerische Landesbank nun sozusagen, eine interne „Bad Bank" organisiert. Mit einem Nominalvolumen von 95 Milliarden Euro an Wertpapieren und Krediten sowie dahinter stehenden Risikoaktiva in Höhe von 32 Milliarden Euro. Mit großer Verwunderung und Empörung nimmt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag diese Summen zur Kenntnis und fragt sich, ob dies die von Staatsregierung und Landesbank zugesagte Transparenz sein soll. mehr...

Die SPD-Wirtschaftspolitikerin und stellvertretende BayernSPD-Vorsitzende Annette Karl begrüßt die Rettung der Traditionsfirma Rosenthal durch den italienischen Hersteller Sambonet. „Die Rettung von Rosenthal ist ein gutes Signal für Oberfranken- jetzt gilt es, die 900 Arbeitsplätze langfristig zu sichern." Der Erhalt der Arbeitsplätze sei ein wichtiges Zeichen für die Zukunft der Industriestandorte in Nordbayern, erklärt die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum. Neben dem Insolvenzverwalter, den beteiligten Unternehmen und der Staatsregierung habe auch der Gesamtbetriebsrat maßgeblich dazu beigetragen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien eine Perspektive in Arbeit zu schaffen, stellt Karl fest. mehr...

„Die CSU hat beim Thema Nichtraucherschutz auf ganzer Linie versagt", sagt SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. "Die SPD hat im Landtag bis zuletzt an einer sachgerechten Lösung zum Nichtraucherschutz gearbeitet. Nachdem die Koalition versagt hat, muss jetzt das Volk entscheiden." mehr...

"Die CSU-Versprechen wären nur mit dem brutalsten Sozialabbau zu bezahlen, den Deutschland je gesehen hat", sagt Florian Pronold dazu. "Die CSU sagt Steuersenkung und meint Sozialabbau. Rentner, Arbeitslose und Alleinerziehende sollen die Steuergeschenke an Zahnärzte, Bundestagsabgeordnete und andere Besserverdienende bezahlen." mehr...

Der Bund hat 151 Millionen Euro für die Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing bereitgestellt. Jetzt müssen das Land Bayern und die Bahn diese Mittel endlich nutzen, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler anlässlich eines Betriebsbesuchs bei WACKER CHEMIE. mehr...

„Die CSU hat ihren selbsternannten Umweltengel Markus Söder in der Donau versenkt. Er teilt das Schicksal mit Agnes Bernauer, der Geliebten des bayerischen Herzogs Albrecht III." mehr...

Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Weiden hat die BayernSPD einen neuen Landesvorstand gewählt. Die zwei auffälligsten Merkmale des neuen Teams: Es ist jung und fest in der Kommunalpolitik verankert. mehr...

Die CSU outet sich wieder als Europa-Gegner: In ihrem Forderungenkatalog zielt sich nicht auf eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament, sondern auf eine Verhinderung jeden Fortschritts in europäischen Fragen, kritisiert Günter Gloser, Staatsminister für Europa. mehr...

Zu den Beschlüssen des SPD-Landesparteitages in Weiden erklärt Klaus Barthel, MdB, der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA):

"Mit den Ergebnissen des SPD-Landesparteitages in Weiden können wir sehr zufrieden sein. Inhaltlich ist der Parteitag unseren Vorstellungen gefolgt, personell sind wir gestärkt worden; das neue Team mit Florian Pronold ist eine gute Chance. Insbesondere mit der Annahme des wirtschafts- und sozialpolitischen Leitantrages sind unsere wesentlichen Positionen abgedeckt. Eine gerechtere Verteilung und ein starker Sozialstaat sind Voraussetzungen, nicht Hindernisse bei der Krisenbewältigung. mehr...

Zur Diskussion um den Rappinalmweg erklärt Klaus Barthel, MdB, Mitglied des Präsidiums der BayernSPD:
"Bisher haben Söders hektische Öko-Schwenks zwar Verwunderung ausgelöst, aber nichts bewirkt. Jetzt aber findet die Nagelprobe statt: am 16. Juli im Bayerischen Landtag. Denn dann geht es auch um den unnötigen und umweltschädigenden Rappinalmweg in der Kochelseeregion. Noch kann dieses Bauvorhaben gestoppt werden! mehr...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget im Bayerischen Landtag gratuliert der neuen Spitze der Bayern-SPD zu ihrer gestrigen Wahl: „Florian Pronold und seinem neuen Führungsteam ist ein guter Start gelungen. Mit seiner Vorstellung hat der neue Landesvorsitzende auch seine Skeptiker überzeugt. Damit hat er einen guten Einstand gemeistert. mehr...

Landesparteitag in Weiden: Natascha Kohnen als Generalsekretärin mit einem Spitzenresultat gewählt: sie erreicht 93,6% der Delegiertenstimmen. mehr...

Dr. Thomas Beyer, Annette Karl und Ewald Schurer wurden soeben auf dem 60. Ordentlichen Parteitag in Weiden in der Oberpfalz als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt. mehr...

Mit 89,7 Prozent der Stimmen haben die Delegierten auf dem heutigen Parteitag der BayernSPD Florian Pronold zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Das sind 252 von 282 Stimmen. mehr...

SPD-Europasprecher Linus Förster begrüßt Sinneswandel der FDP zum Offenlegen der Agrarsubventionen, der Millionen-Strafzahlungen verhindern könnte. mehr...

Mit 788 getöteten Verkehrsteilnehmern in 2008 bleibt Bayern traurige Spitze im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Insgesamt verunglückten in Bayern 71 898 Menschen im Straßenverkehr. Das bedeutet einen Rückgang um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, so die Verkehrsexpertin und SPD-Bundestagsabgeordnete Heidi Wright. mehr...

Es ist kein Zufall, dass sich niemand von der CSU-Spitze mit den eigenen Europaabgeordneten abgestimmt hat. Sie spielen einfach keine Rolle, sagt Günter Gloser, Staatsminister für Europa. mehr...

SPD-Abgeordnete hissen zum heutigen Frankentag den Fränkischen Rechen an der Westpforte des Landtags. mehr...

Die SPD-Agrarsprecherin im Landtag, Maria Noichl, hat der CSU und ihrem bayerischen Landwirtschaftsminister Brunner vorgeworfen, mit ihrem hartnäckigen Nein zur Offenlegung der auf Bayern entfallenden EU-Agrarsubventionen die landwirtschaftlichen Großbetriebe zu schützen und nur scheinbar die Landwirte. mehr...

In ihrer Funktion als Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe initiierte die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung kürzlich ein Energiefachgespräch in Berlin. mehr...

Ausnahmsweise hat Seehofer Recht, so Landesgruppenchef Florian Pronold. Aber nur mit seiner Kritik an Guttenbergs Insolvenzfundamentalismus. Denn auch nach der Rettung redet der CSU-Wirtschaftsminister die Zukunftsaussichten von Quelle schlecht. mehr...

Der Versuch des Amberger CSU-Abgeordneten Donhauser, den Vorsitzenden einer Strafkammer am Landgericht München II in einem Telefongespräch zu einem milden Urteil zu Gunsten eines wegen Betrugs und Steuerhinterziehung angeklagten Unternehmers zu bewegen, ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Rechtsausschuss des Landtags, Franz Schindler (SPD), ungeheuerlich und hoffentlich einmalig. mehr...

Der Gordische Knoten ist durchgeschlagen, die SPD hat eine praktikable Regelung beim Feuerwehrführerschein durchgesetzt, so die Verkehrspolitikerin Heidi Wright. mehr...

Zur Erklärung der Staatsregierung, Pflegestützpunkte in Bayern einzuführen zu wollen, teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit: mehr...