Die wichtigste Aussage des Richterspruchs aus Karlsruhe ist die Feststellung, dass der Reformvertrag verfassungsgemäß ist. Mit dem heutigen Urteil ist eine weitere Hürde auf dem langen Weg zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags genommen. Jetzt gibt es berechtigte Hoffnungen, dass der Europa-Vertrag nach fast 10 Jahren endloser Debatten am Ende des Jahres 2009 in Kraft treten kann. mehr...

Ein großer Dank geht an die Betriebsräte von Quelle, außerdem an Ludwig Stiegler und Renate Schmidt, an Angelika Weikert und Horst Arnold. Dank ihres gemeinsamen Einsatzes hat Quelle jetzt wieder eine Zukunft, so Landesgruppenchef Florian Pronold zur Rettung des Unternehmens. mehr...

Es war höchste Zeit, dass die Länder Sachsen und Bayern zusammen mit dem Bund und den beteiligten Banken auf einen guten Nenner gekommen sind. Die Quelle und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten eine faire Chance zu überleben. Die Nachrufe, die einige - interessen- oder ideologiegeleitet - veröffentlicht haben, waren verfrüht. Dank gilt auch dem Insolvenzverwalter und seinem Team, die ihr Bestes gegeben haben, um zu überzeugen. mehr...

SPD-Präsidiumsmitglied: Sozialdemokraten wollen Weg finden, der eine weitere Geschäftstätigkeit des Versandhauses ermöglicht. mehr...

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Maget, begrüßt die Vorschläge des SPD-Landesvorstands für eine personelle Neuausrichtung der BayernSPD. „Nach dem katastrophalen Ergebnis der bayerischen SPD bei der Europawahl ist jetzt ein personeller Neuanfang beim SPD-Landesparteitag Mitte Juli in Weiden dringend erforderlich", stellte Maget am Sonntag in München fest. mehr...

Als unehrlich verurteilt SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget die Doppelzüngigkeit der CSU in der Frage eines Massekredits an das insolvente Fürther Versandhaus Quelle. „Während Tausende von Menschen insbesondere in Mittelfranken um ihre Arbeitsplätze bangen, betreibt die CSU eine ebenso beschämendes wie durchsichtiges Doppelspiel", erklärte ** Franz Maget** am Sonntag in München. mehr...

"Klaus Kopka ist immer noch der Medien-Strippenzieher der CSU", kommentiert der SPD-Medienexperte Markus Rinderspacher Presseberichte vom Wochenende, nach denen der frühere Medienratsvorsitzende und CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Kopka nach wie vor in medienpolitischer Verantwortung bei der CSU steht. Demnach ist Kopka Chefredakteur des Parteiblatts "Oberfranken-Kurier" und Medienbeauftragter des Bezirksverbandes von Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Kopka war wegen umstrittener Darlehen in die Kritik geraten. mehr...

Die Union hat einen weitern Adligen in ihrem Schattenkabinett: Das Finanzressort übernimmt offensichtlich Baron Münchhausen, sagt Florian Pronold anlässlich der Verabschiedung des CDU/CSU-Wahlprogramms. mehr...

Die Landesgruppe kämpft gemeinsam mit den Betriebsräten dafür, dass jeder Arbeitsplatz bei Quelle erhalten bleibt, sagte Landesgruppenchef Florian Pronold heute auf der Klausur der Landesgruppe in Nürnberg. Die Bayerische SPD-Landesgruppe hatte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und die Quelle-Betriebsratsvorsitzende Beate Ulonska zu Gast. mehr...

Der Landesvorstand der bayerischen SPD hat einstimmig beschlossen, dem zukünftigen Landesvorsitzenden wieder eine Generalsekretärin zur Seite zu stellen. Diese Aufgabe soll die 41jährige Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen aus dem Landkreis München übernehmen. mehr...

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat den Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel auf ihrer Landeskonferenz zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold gratuliert seinem Bundestagskollegen zur Wahl: mehr...

Die Situation für ältere Arbeitslose hat sich also in Bayern noch dramatischer entwickelt als im restlichen Bundesgebiet. Angesichts dieser Entwicklung erfordert die Situation weitere Anstrengungen zugunsten von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von älteren Arbeitslosen. Auch die Staatsregierung muss aktiver werden. mehr...

EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland wegen Nichtveröffentlichung der Empfänger von Agrarbeihilfen - SPD-Fraktionschef Franz Maget: Landwirtschaftsminister Brunner soll Strafe selbst zahlen. mehr...

„100 Tage vor der Bundestagswahl ist in der Union das Steuerchaos nun komplett ausgebrochen", erklärt SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget zu Berichten über eine von Unionsseite nach der Bundestagswahl geplante drastische Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 18 Prozent. mehr...

Sabine Dittmar: Stehen Sie zu Ihrem Wort, Herr Seehofer. „Ganz zu schweigen von der weitgehend fehlenden Risikoabschätzung – vor allem aus ethischen Gründen muss Europa sauber gehalten werden von Fleisch und Milch aus geklonten Tieren und deren Nachkommen", fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Dittmar, angesichts der bekannt gewordenen Absichten, in Europa die Tür aufzustoßen, wie dies in den USA bereits im letzten Jahr erfolgt ist. mehr...

Hochschulministerium unterstützt SPD-Kritik - Antwort auf Parlamentsanfrage des SPD-Mediensprechers Markus Rinderspacher: Aufsicht war Wegsehen. mehr...

Agrarsprecherin Maria Noichl: 27.000 kleine Betriebe erhalten gerade mal bis zu 100 € im Monat und ungefähr dieselbe Gesamtsumme wie 103 Großbetriebe. mehr...

Der Amoklauf von Winnenden war Anlass, das Waffenrecht auf den Prüfstand zu stellen. Die heute beschlossenen Novellierung ist ein Mosaikstein, um Gewalttaten zu verhindern, so Gabriele Fograscher, stellv. innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...

Fraktionsvize Thomas Beyer und MdL Angelika Weikert erleichtert: SPD erreicht Große Koalition mit CSU und FDP zum Überleben von Quelle SPD-Dringlichkeitsantrag im Plenum angenommen - Dr. Thomas Beyer: 10 000 Arbeitsplätze in der Region Nürnberg und Fürth stehen auf dem Spiel. mehr...

SPD-Dringlichkeitsantrag - Dr. Thomas Beyer: 10 000 Arbeitsplätze in der Region Nürnberg und Fürth stehen auf dem Spiel. mehr...

Aufgrund der großen Nachfrage und wegen eklatanter Personalmängel beim Bundesamt für Wirtschaft dauert die Auszahlung der Prämie viel zu lang. Viele Autohändler, die die Prämie wegen der langen Bearbeitungszeit vorfinanzieren, kommen in bedrohliche Zahlungsnöte, so Verkehrspolitikerin Heidi Wright. mehr...

Franz Maget: SPD-Fraktion wird Dringlichkeitsantrag beschließen/CSU-Minister Brunner persönlich betroffen von EU-Zahlungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget fordert die Staatsregierung auf, umgehend der zwischen dem CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium und den Bundesländern getroffenen Vereinbarungen nachzukommen und auch die bayerischen Empfänger der EU-Direktzahlungen an die deutsche Landwirtschaft in Höhe von 5,4 Milliarden pro Jahr zu publizieren. mehr...

Agrarsubventionen: Nach geltendem Recht sind alle EU-Länder dazu verpflichtet, diese ohne Ausnahme offenzulegen. Wenn Bayern sich noch immer weigert, ist das ein Rechtsbruch, der die Bayerischen Steuerzahler Tag für Tag teuer zu stehen kommen wird, so Günter Gloser, Staatsminister für Europa. mehr...

Zur Weigerung der Staatsregierung, die Empfänger von EU-Agrarsubventionen zu veröffentlichen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB:

"Die Steuerzahler haben ein Anrecht zu erfahren, wohin die EU-Subventionen fließen. Mit ihrer Blockade will die CSU vor allem verdecken, wie viel Großbetriebe tatsächlich von den Agrarsubventionen profitieren. Ein anderer Grund scheint die persönliche Betroffenheit vieler CSU-Politiker zu sein. mehr...

Franz Maget: Bayerische Steuerzahler nicht für Geheimhaltungspolitik der Staatsregierung haftbar machen

Nur weil die bayerische Staatsregierung auf stur schaltet, allen voran Landwirtschaftsminister Brunner, und die bayerischen Empfänger von EU-Agrarsubventionen geheim halten will, droht nun Deutschland eine saftige EU-Strafe. Nach dieser heutigen Bestätigung durch einen Sprecher der EU-Kommissarin Marian Fischer-Boel fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget: „Minister Brunner soll die Strafe aus seiner eigenen Tasche zahlen. Es geht nicht an, dass der bayerische Steuerzahler dafür einstehen muss, nur um die problematische Verwendung von EU-Geldern zu verschleiern." Alle anderen 26 EU-Staaten, so Maget, hatten die Daten bereits offen gelegt. mehr...

SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer fordert die Staatsregierung zu konkreten Maßnahmen auf und warnt vor fahrlässigem Gerede von einer geordneten Insolvenz. mehr...

Thomas Beyer: Gesundheitsminister Söder muss Klagen wegen „01805"-Telefonnummern nachgehen. mehr...

Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann und die SPD-Landtagsfraktion unterstützen die Demonstrationen von Schülern und Studenten in bayerischen Städten gegen die Bildungs- und Hochschulpolitik in Bayern. „Wir sind solidarisch mit Schülern und Studenten und verstehen, dass ihnen jetzt der Kragen platzt, nachdem die CSU ihre berechtigten Anliegen jahrelang nicht aufgegriffen hat", erklärt der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag und fügt hinzu: „Wir unterstützen, dass sie versuchen, sich sichtbar und kreativ für eine bessere Bildung in Bayern zu engagieren. mehr...

Harald Güller zum Fall Pauli: Freie Wähler müssen erfahren, dass es nur mit Einzelpersonen und ohne gemeinsames Wertesystem in der Politik nicht geht.

„Mit dem Fall Pauli zahlen die Freien Wähler in Bayern bitteres Lehrgeld dafür, dass unter ihrer Fahne nur Einzelpersonen ohne eine gemeinsame inhaltliche Basis und ohne gemeinsames Wertesystem politisch aktiv sind", stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, zum Ausschluss der früherer CSU-Politikerin aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler fest. mehr...

SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias beteiligt sich am Bildungsstreik.
Schlafsack und Isomatte stehen schon bereit. Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, wird eine Nacht im Münchner Bildungscamp verbringen. „Selbstverständlich unterstütze ich diesen Kampf für bessere Bildung", sagt die Münchner Abgeordnete. „Ich bin beeindruckt von der Lebensfreude und Kreativität der Streikenden, und noch mehr von der Ernsthaftigkeit, mit der sie ihre bildungspolitischen Interessen vertreten." mehr...

Der bayerische Filmemacher Marcus H. Rosenmüller (Wer früher stirbt ist länger tot) kommt am Mittwoch, 17. Juni, auf Einladung von Florian Pronold zu einer Lesung nach Berlin. Gemeinsam mit dem Komponisten Gerd Baumann wird er selbst geschriebene Gedichte und Lieder vortragen. Dies ist die zweite Veranstaltung der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Rahmen ihrer Reihe Bayerische Botschafter in Berlin. mehr...

Schwer erträglich ist für den stellvertretenden SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Thomas Beyer, wenn der bayerische Wirtschaftsminister Zeil aus seinem USA-Urlaub neoliberale Plattitüden zur Insolvenz von Arcandor absetzt, während Zehntausende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Franken um ihren Arbeitsplatz bangen. „Nicht hinnehmbar aber ist, wenn Ministerpräsident Seehofer den Beschäftigten bei Quelle noch wenige Tage vor der Insolvenz jede erdenkliche Hilfe versprochen hat, jetzt aber schweigt," so Beyer. mehr...

Nach dem Insolvenzantrag gilt für die Beschäftigten von Quelle und Karstadt erst recht: Wir müssen alles für den Erhalt der Arbeitsplätze tun, fordert Günter Gloser, Mitglied der Bayerischen SPD-Landesgruppe aus Nürnberg. mehr...

Seehofer, Söder, von und zu Guttenberg und FDP-Zeil wollen die Zehntausenden Betroffener mit ihren Familien über den Europa-Wahlsonntag vertrösten. mehr...

Vize-Fraktionschefin Johanna Werner-Muggendorfer: CSU handelt scheinheilig, weil sie für Kernenergie ist, mit dem Atommüll aber nichts zu tun haben will. „Jeder Bauer, der einen Saustall baut, muss vorher klären, was er mit seinem Saumist anstellt. Sonst kriegt er keine Genehmigung. Dieses einfache Prinzip verkennt die CSU offenbar", erklärt die niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende. mehr...

Annette Karl zum Analogkäse: Gesundheitsminister Söder lässt Verbraucher im Stich - Statt 399 jetzt nur noch 90 Proben bedeutet fast Aufruf zum Missbrauch. mehr...

Zu den Überlegungen Tschechiens, an der bayerischen Grenze eventuell ein Atommüllendlager errichten zu wollen, erklärt die Weidener SPD- Landtagsabgeordnete Annette Karl: "Nur ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie befreit uns aus dem Dilemma, dass es bis jetzt keine vernünftigen Konzepte für den Umgang mit dem Atommüll gibt, der die nächsten Jahrtausende weiterstrahlen und alle zukünftigen Generationen vor riesige Probleme stellen wird. Bis der Ausstieg erreicht ist, brauchen wir europaweit abgestimmte Lösungen für die Zwischen- und Endlagerung."
"Der Protest der CSU gegen die Pläne der tschechischen Regierung ist scheinheilig, da gerade die CSU den Ausstieg aus dem Ausstieg massiv bewirbt und betreibt", erklärt die Oberpfälzer SPD-Abgeordnete. mehr...

CDU und CSU haben Pech mit ihren Wirtschaftsministern. Michael Glos hat nichts gemacht. Und bei seinem Nachfolger Guttenberg ging der erste Vorstoß gleich in die Hose, so Landesgruppenchef Florian Pronold. mehr...